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younion Salzburg

younion fordert Freistellung von schwangeren Beschäftigten mit Körperkontakt im Gemeindedienst

Ungleichbehandlung zwischen Gemeindebedienstete und in Privatwirtschaft beschäftigte Schwangere.

younion fordert Freistellung von schwangeren Beschäftigten mit Körperkontakt im Gemeindedienst

 


Am 11.12.2020 wurde mit einer Änderung des Mutterschutzgesetzes beschlossen, dass Schwangere,  die bei der Arbeit physischen Kontakt mit anderen Personen haben, künftig ab Beginn der 14.  Schwangerschaftswoche bei voller Lohnfortzahlung freigestellt werden müssen, wenn eine  Änderung der Arbeitsbedingungen oder die Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes nicht möglich  ist. Diese Regelung gilt vorläufig bis 31.3.2021.

Da der Bundesgesetzgeber aufgrund der Kompetenzfestlegungen im B-VG Rechtsansprüche von Landes- Magistrats- und Gemeindebediensteten gegenüber dem Dienstgeber aber nicht normieren darf, ist dieses Bundesrecht auf den Landes-, Magistrats- und Gemeinde-dienst nicht anwendbar. Für unsere Gemeindebediensteten gilt das Mutterschutzgesetz mit Stand 2017. Damit verbunden ist leider auch, dass die Gemeinden keine finanzielle Abgeltung im Falle einer Freistellung erhalten. Diese wahrscheinlich aus den Medien bekannte Regelung gilt derzeit leider nicht für Gemeindebediensteten und Landesbedienstet und konnte leider im Landtag noch nicht für die Gemeindebediensteten ein entsprechender Antrag geprüft werden. 

Da auch die Gemeindebediensteten auf Grund der COVID-Situation die gleichen Probleme wie die  ArbeitnehmerInnen in der Privatwirtschaft haben, und es daher für uns vollkommen unverständlich  ist, dass diese Regelungen nicht für die Gemeindebediensteten gelten sollen, fordert die younion die Übernahme auch für Gemeindebedienstete in den Gemeinden und Städten.

Schwangere sind von der Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 nach den gesundheitsrechtlichen Vorschriften ausdrücklich ausgenommen, sie können stattdessen einen Mund-Nasen-Schutz tragen (§ 15 Abs. 6 COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung).

Aus Sicht des Arbeitsschutzes dürfen schwangere Arbeitnehmerinnen daher nicht mit Tätigkeiten beschäftigt werden, die das Tragen von Schutzmasken der Art FFP2
erfordern, weil diese Masken die Atmung erschweren. Das gilt auch für Schutzmasken der Art FFP1, FFP3 und Corona SARS-CoV-2 Pandemie Atemschutzmasken (CPA).

 

 

Leider gibt es daher derzeit nur eine Empfehlung von Seiten der Gewerkschaft und der Aufsichtsbehörde an die Gemeinden, welche den Gemeinde grundsätzlich bekannt ist und man diese auch anregen sollte:

  • Schwangere Gemeindebedienstete mit Körperkontakt (dies sind z.B. die Pädagoginnen im Kindergarten oder in der Krabbelgruppe oder Pflegerinnen in Seniorenwohnheimen) haben somit keinen Rechtsanspruch auf eine Dienstfreistellung. Die arbeitsrechtlichen Folgen einer Schwangerschaft hat ausschließlich der Dienstgeber unter Berücksichtigung der Verwendung der Bediensteten zu beurteilen.

 

 


Besteht für schwangere Bedienstete ein Arbeitsverbot?

Es besteht im Gemeindedienst kein Arbeitsverbot (außer ein Arzt bestätigt den vorzeitigen Mutterschutz).


Diese Bediensteten sind - wenn es personell möglich ist - in Bereichen ohne Körperkontakt einzusetzen. So können Pädagoginnen zB anstelle im Kindergarten in der Schulkindbetreuung eingesetzt werden – hier ist das Wahren des Abstandes am ehesten möglich. Auch die Bürotätigkeit von Leiterinnen erfolgt ohne Körperkontakt. Auch ein Einsatz im Gemeindeamt für schwangere Bedienstete wäre denkbar.

 

Fürsorgepflicht des Dienstgebers

In Wahrung der Fürsorgepflicht hat der Dienstgeber letztendlich eine Interessensabwägung vorzunehmen.
 

Auch die Konsumation von Urlaub oder Zeitausgleich kann in Betracht gezogen werden. Sollte keinerlei Verwendungsmöglichkeit gefunden werden und der Dienstgeber zum Schluss kommen, dass ein Einsatz mit Körperkontakt der Fürsorgepflicht widerspricht, so wäre die schwangere Bedienstete frei zu stellen. Die younion fordert die Wahrnehmung dieser Fürsorgepflicht.


Arbeitgeber sind nach dem Bedienstetenschutzgesetz sowie der ihnen zukommenden Fürsorgepflicht verpflichtet, Schutzmaßnahmen für Leben und Gesundheit ihrer Arbeitnehmer*innen zu ergreifen und entsprechende Gesundheitsrisiken zu minimieren. Für Arbeitgeber bedeutet dies konkret erst einmal zu evaluieren, ob eine Ansteckungsgefahr während der Arbeitszeit möglich ist und welche Maßnahmen gesetzt werden können, um dieses Risiko unter Kontrolle zu bringen.

 

 

 

 

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