Infomailing 15.12.2022
Demonstration des Gesundheits- und Pflegepersonals in Brüssel
EU-Gesundheitsminister*innen müssen geschlossen gegen Personalmangel handeln!
Aus ganz Europa kamen am 9. Dezember Beschäftigte des Gesundheits- und Sozialwesens zusammen, um für konkrete Maßnahmen gegen die Pflegekrise zu demonstrieren. Organisiert wird der Protest vom Europäischen Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD). Während die EU Gesundheitsminister*innen zusammentreffen, wiesen die Beschäftigten auf ihre Forderungen und Erwartungen hin.
Am Anfang der Corona-Pandemie haben Millionen von Menschen in der EU den „Helden*innen“ applaudiert, die in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen im Einsatz waren. Inzwischen sieht es so aus, als seien diese Menschen vergessen worden. Es ist Zeit, dass die EU-Gesundheitsminister*innen diese wertvolle und existenziell wichtige Arbeit der Beschäftigten in den Gesundheits- und Sozialdiensten anerkennen und entsprechende Maßnahmen in ihren Mitgliedstaaten setzen. Europa muss sich für mehr öffentliche Mittel für Gesundheit und Pflege einsetzen und eine weitere Kommerzialisierung unserer Gesundheits- und Pflegesysteme verhindern. Jedwede Rückkehr zur Austeritätspolitik muss verhindert werden!
„Es ist uns wichtig, hier den Minister*innen nicht nur im eigenen Land, sondern auch in Brüssel ganz genau auf die Finger zu schauen! Der Applaus von gestern muss zu höheren Löhnen, mehr Personal und öffentlich finanzierten, qualitativ hochwertigen Gesundheits- und Sozialdiensten führen. Denn eine hochwertige Gesundheitsversorgung und Pflege kann nur mit genügend Personal und guten Arbeitsbedingungen gestemmt werden“, so Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums von younion _ Die Daseinsgewerkschaft und Vize-Präsident des EGÖD.
„Der von Minister Rauch angekündigte Pflegebonus muss, wie versprochen, steuerfrei sein! Schließlich wurde er uns auch als Bonus verkauft und nicht als Gehaltserhöhung. Außerdem ist der Bonus auch auf zwei Jahre befristet. Wenn der Gesundheitsminister und der ÖVP-Klubobmann die Kritik nicht verstehen, dann sollen sie einmal bei meinen Kolleg*innen nachfragen. In unserem Bereich arbeiten mehr als 100 Berufsgruppen Hand in Hand. Ohne diese Teamarbeit wäre eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung und Pflege nicht möglich. Die Beschäftigten verdienen diesen Bonus, sie verdienen eine faire Bezahlung und ausreichend Kolleg*innen, die mit ihnen im Team arbeiten“, sagt Edgar Martin, Vorsitzender Hauptgruppe II in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft („Team Gesundheit“).
„Auf die Arbeitnehmer*innen hören“
Kattnig: „Europa kann nicht darauf warten, dass seine Gesundheits- und Pflegesysteme zusammenbrechen – die politischen Entscheidungsträger müssen angemessene öffentliche Mittel bereitstellen und die Sektoren von allen Sparmaßnahmen ausnehmen. Wenn Europa zeigen will, dass es aus der Pandemie gelernt hat, muss es auf die Arbeitnehmer*innen hören. Der Forderung an die Kommission nach der Einrichtung eines Ausschusses für den sektoralen sozialen Dialog für die Sozialen Dienste auf EU-Ebene ist weiterhin ein wichtiger Bestandteil der Vertretung der Interessen der Beschäftigten.“
„Eine Maßnahme wäre zum Beispiel die Möglichkeit der Schwerarbeiterpension für Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen. Die Belastung durch den Job ist außergewöhnlich, physisch wie psychisch. Wir brauchen eine gesamtheitliche Reform der Gesundheitsberufe und der Ausbildung auch für den nichtärztlichen Bereich. Denn der Personalmangel wird immer schwieriger zu kompensieren“, schließt Edgar Martin.
Weiterführende Informationen:
EPSU: Gesundheits- und Pflegepersonal geht auf die Straße, um Veränderungen zu fordern
Versprechen gehören eingehalten! Ein offener Brief an Gesundheits- und Pflegeminister Johannes Rauch
Dann arbeiten Sie doch im Spital mit, Frau Abgeordnete! „Sich über Schwerarbeit in der Pflege lustig zu machen ist purer Zynismus!“
Quellen:
Europäischer Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EGÖD), younion _ Die Daseinsgewerkschaft;
Treffen zwischen EGÖD und EU-Kommissar Schmit nach europäischer Gesundheits- und Pflegedemonstration
Am 9. Dezember traf eine vom Europäischen Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EGÖD) koordinierte Delegation bestehend aus gewerkschaftlichen Vertreter*innen der Beschäftigten des Gesundheits- und Sozialwesens mit Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, zusammen. Sie diskutierten über den Personalmangel im Gesundheits- und Pflegesektor, die Notwendigkeit von mehr öffentlichen Investitionen und die Rolle, die die Europäische Kommission in diesen Bereichen spielt. Die EGÖD-Delegation unter der Leitung von Generalsekretär Jan Willem Goudriaan brachte die Wut zum Ausdruck, die Hunderte von europäischen Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich an einem kalten Brüsseler Morgen anlässlich des Rates der EU-Gesundheitsminister*innen auf die Straße trieb.
Die Forderungen lauteten wie folgt:
- Anerkennung der Dringlichkeit der Krise im Gesundheits- und Sozialwesen
- Stärkung der Tarifverhandlungen und sektoralen Tarifverträge, die eine angemessene, bedarfsgerechte Personalausstattung, faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und Gewerkschaftsrechte gewährleisten; Die Kommission sollte einen Ausschuss für den sektoralen sozialen Dialog im Bereich der sozialen Dienste einrichten, wie vom EGÖD und dem Verband der europäischen Sozialarbeitgeber (FESE) gefordert.
- Der Gesundheits- und Pflegesektor benötigt ausreichende öffentliche Mittel und Investitionen, damit die Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialbereich eine qualitativ hochwertige Pflege leisten können. Daher ist die Gesundheits- und Sozialpflege von den Sparmaßnahmen auszunehmen. Gesundheit und Pflege sind öffentliche Güter und Dienstleistungen, und die Kommission sollte deren Kommerzialisierung verhindern. Wenn Gewinne erzielt werden, sollten sie vollständig reinvestiert werden, um die Arbeitsbedingungen und die Pflegeleistungen zu verbessern. Die Regierungen sollten die Kommerzialisierung rückgängig machen, um die Widerstandsfähigkeit des Sektors zu sichern und sich auf die Rechte der Pflegebedürftigen zu konzentrieren.
- Unternehmen und Organisationen, die keine Tarifverträge haben, sollten keine öffentlichen Mittel erhalten und keine Aufträge vergeben.
Die Delegation forderte, dass die europäische Pflegestrategie und die Empfehlung zur Langzeitpflege vollständig umgesetzt werden. Die europäischen Institutionen und die Mitgliedstaaten müssen mit dem EGÖD und den Gewerkschaften zusammenarbeiten. Es müssen Qualitätsmechanismen für den Zugang zu öffentlichen Mitteln für Pflegedienste entwickelt werden. Die Demonstrant*innen betonten die Notwendigkeit von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, einschließlich psychosozialer Risiken und Post-COVID-Bedingungen. Eine spezielle Richtlinie über psychosoziale Risiken zum Schutz der Arbeitnehmer*innen vor arbeitsbedingtem Stress und Burnout wird hilfreich sein. Die Gewerkschaften unterstützen den öffentlichen Dienst der Pflegedienste. Die Mitgliedstaaten sollten die entscheidende Rolle der Sozialdienste in unseren Gesellschaften anerkennen und Ungleichheiten abbauen, indem sie den allgemeinen Zugang zu Gesundheitsdiensten sicherstellen und das Recht auf Langzeitpflege verwirklichen. Der Kommissar ist für die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte verantwortlich und spielt eine zentrale Rolle bei der Verwirklichung dieses Ziels.
Die Delegation beglückwünschte die Europäische Kommission zur Anerkennung von COVID-19 als Berufskrankheit, wie dies vom Beratenden Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz empfohlen worden war – eine wichtige Errungenschaft des EGÖD.
Die Delegation setzte sich aus folgenden Personen zusammen: Jan Willem Goudriaan (EGÖD-Generalsekretär), Françoise Geng (Frankreich, EGÖD-Vizepräsidentin, CGT Santé), Giancarlo Go (Italien, FPCGIL), Razvan Gae (Rumänien, SANITAS), Ivana Brenkova (Tschechische Republik, CMKOS), Yvonne Gräsman (Schweden, Kommunal), Thomas Kattnig (Österreich, EGÖD-Vizepräsident, younion _ Die Daseinsgewerkschaft), Yolanda Gil Alonso (Spanien, Sanidad), Humberto Jose Muñoz Beltrán (Spanien, Sanidad), Ana Francés (Spanien, UGT Sanidad), Sabrina Didschuns (Deutschland, ver. di), Margarida Saraiva da Silva (Portugal, Setca), Marie-Agnes Gilot (Belgien, ACV), Adam Rogalewski (EGÖD) und Can Kaya (EGÖD).
Quellen:
Europäische Kommission, Europäischer Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EGÖD), Europäisches Gewerkschaftsinstitut (ETUI);
Schwerpunkte der EP-Plenartagung vom 12. – 15. Dezember 2022
Im Rahmen der von 12. – 15. Dezember 2022 stattfindenden Plenartagung des Europäischen Parlaments stehen u. a. folgende Themen auf der Tagesordnung:
Preisverleihung: Volk der Ukraine erhält Sacharow-Preis 2022
Das „mutige ukrainische Volk“ wird am Mittwochmittag auf einer feierlichen Sitzung mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2022 des Europäischen Parlaments ausgezeichnet.
Prioritäten für den EU-Gipfel im Dezember
In einer Debatte mit Kommission und tschechischer Ratspräsidentschaft am Mittwoch werden die Abgeordneten ihre Forderungen und Erwartungen an den EU-Gipfel am 15. Dezember darlegen.
Energiekrise: Einsatz erneuerbarer Energien vorantreiben
Debatte und Abstimmung über neue Regeln zur schnelleren Erteilung von Genehmigungen für neue Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen wie Solarpaneele oder Windräder.
Russische Bombardierung der Ukraine: Debatte zu aktuellen Entwicklungen
Das Parlament erörtert die humanitäre Lage in der Ukraine aufgrund der russischen Angriffe auf kritische Infrastruktur sowie den 90. Jahrestag des Holodomor-Massenmordes.
Wettbewerbsverzerrende US-Steuervergünstigungen: Debatte mit Kommission und Rat
Die Abgeordneten wollen Rat und Kommission fragen, wie die EU mit den massiven Steuervergünstigungen für Unternehmen umgeht, die in den USA herstellen. Das Vorhaben benachteiligt EU-Firmen.
Slowenischer Premierminister Robert Golob spricht vor dem Parlament
Die Abgeordneten diskutieren am Dienstagmorgen mit dem Premierminister von Slowenien, Robert Golob, über die Europäische Union und ihre Zukunftsaussichten.
Israel und Palästina: Debatte über Zweistaatenlösung
Am Dienstagnachmittag bewerten die Abgeordneten in einer Debatte mit der EU-Kommission die Aussichten auf eine Zweistaatenlösung für Israel und Palästina.
Türkische Luftangriffe im Irak und in Syrien: Debatte mit der Kommission
Am Dienstagnachmittag debattieren Abgeordnete und Vertreter*innen der EU-Kommission über die jüngsten türkischen Luftangriffe auf kurdische Ziele im Irak und in Nordsyrien.
Schutz der strategischen Infrastrukturen der EU vor Chinas Einfluss
Die Abgeordneten diskutieren in der Fragestunde mit der Kommission am Dienstag darüber, wie die strategische Infrastruktur der EU vor dem Einfluss Chinas geschützt werden kann.
Verteidigung der Rechte von Menschen mit Behinderungen
Das Parlament will Maßnahmen fordern, die die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am wirtschaftlichen und sozialen Leben der Gesellschaft ermöglichen.
Fast 720 Millionen Euro an EU-Hilfen nach Naturkatastrophen in sieben Ländern
Am Mittwoch wollen die Abgeordneten die Bereitstellung von fast 720 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds infolge von Naturkatastrophen in sieben EU-Ländern im Jahr 2021 billigen.
Verteidigung der EU-Demokratien gegen Einflussnahme aus dem Ausland
Am Mittwoch befragt das Parlament die Kommission zu ihren Plänen, vor der Europawahl 2024 Schlupflöcher zu schließen, die den Schutz der Demokratien behindern.
COP27: Abgeordnete erörtern Ergebnisse der Klimagespräche in Ägypten
Am Montag bewertet das Parlament die Ergebnisse der UN-Klimakonferenz, die vom 6. bis 19. November in Sharm el-Sheikh stattfand.
Weitere Themen:
- Europäische Kindergarantie – Debatte mit Rat und Kommission, Dienstag
- Medienfreiheit in der EU – Debatte mit Rat und Kommission, Mittwoch
- Verstärkung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 – Bericht: Jan Olbrycht, Margarida Marques, Debatte Mittwoch, Abstimmung Donnerstag
- Eine langfristige Vision für die ländlichen Gebiete der EU – Bericht: Isabel Carvalhais
- Aktionsplan zur Förderung des Schienenpersonenverkehrs auf Fern- und grenzüberschreitenden Strecken – Bericht: Annalisa Tardino
- Jahrestag der Erklärung der Vereinten Nationen von 1992 über die Rechte von Personen, die nationalen oder ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten angehören – Erklärung der Kommission, Donnerstag
- Bewältigung der Krise infolge steigender Lebenshaltungskosten, Aussprache über ein aktuelles Thema, Mittwoch
Für mehr Information.
Live-Stream zur Sitzung.
Quellen:
Europäisches Parlament;
574. Plenartagung des EWSA
Die 574. Plenartagung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) findet von 14. – 15. Dezember 2022 statt.
Auf der Tagesordnung stehen u.a. folgende Punkte:
- 15. Dezember, 11:30 Uhr: „Junge Menschen und der Arbeitsmarkt“ mit Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte
- 14. Dezember, 17:00 Uhr: „Investitionen zur Förderung der Geschlechtergleichstellung: Die Rolle der Finanz- und öffentlichen Wiederaufbaupolitik“ mit Ivailo Kalfin, geschäftsführender Direktor von Eurofound, Kinga Stanislawska, Gründerin von European Women in Venture Capital, und Xenia Kazoli, stellvertretende Vorsitzende des Hellenic Corporate Governance Council
- 14. Dezember, 15:00 Uhr: „Die Beziehungen der EU zu ihrer südlichen Nachbarschaft“ mit Álvaro Albacete Perea, stellvertretender Generalsekretär der Union für den Mittelmeerraum
- Josep Ferré, Exekutivdirektor der Anna-Lindh-Stiftung, und dem Europaabgeordneten Pierfrancesco Majorino, stellvertretender Vorsitzender des Entwicklungsausschusses
Stellungnahmen
Darüber hinaus werden im Rahmen der Plenartagung u.a. folgende Stellungnahmen behandelt:
Lebensmittelpreiskrise: Rolle der Spekulation und konkrete Vorschläge für Maßnahmen nach dem Ukraine-Krieg
(NAT/873, Berichterstatter Peter SCHMIDT, Arbeitnehmer*innen, Deutschland)
In dieser Initiativstellungnahme befasst sich der EWSA mit der weltweiten Lebensmittelpreiskrise und betont, dass Lebensmittel nicht als Finanzanlagen behandelt werden sollten, da sie keine Ware wie viele andere sind. Der EWSA weist darauf hin, dass die derzeitige Struktur des Rohstoffmarktes die „nachhaltige Wirtschaft, die wir brauchen“ und die in der UN-Agenda 2030 sowie dem Europäischen Grünen Deal verankerten Ziele der nachhaltigen Entwicklung, des Klimaschutzes und des gerechten Übergangs nicht verwirklicht, sondern ihnen aktiv entgegenwirkt. Mehr dazu.
Überprüfung der Wettbewerbsfähigkeit zum Aufbau einer stärkeren und widerstandsfähigeren EU-Wirtschaft
(INT/1000, Berichterstatter: Christian ARDHE – Arbeitgeber*innen, Schweden; Co-Berichterstatter: Giuseppe GUERINI – Organisationen der Zivilgesellschaft, Italien
In dieser Stellungnahme spricht sich der EWSA dafür aus, dass die EU einen obligatorischen „Wettbewerbsfähigkeitscheck“ einführt, um die Auswirkungen aller EU-Maßnahmen und -Politiken auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen und Produkte zu bewerten. Dieser Check sollte für Gesetzesinitiativen, Sekundärrecht, steuerliche Maßnahmen, Strategien und Programme sowie für internationale Abkommen gelten. Der EWSA spricht sich außerdem dafür aus, dass die EU eine „Agenda für Wettbewerbsfähigkeit“ verabschiedet, die auf die langfristige Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU ausgerichtet ist. Mehr dazu.
Gleichbehandlung junger Menschen auf dem Arbeitsmarkt
(SOC/721, Berichterstatter Michael MCLOUGHLIN, Organisationen der Zivilgesellschaft, Irland)
Der Bericht untersucht eine Reihe von Praktiken und Vorschriften, die junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt allein aufgrund ihres Alters benachteiligen, insbesondere in Bezug auf Mindestlöhne, soziale Sicherheit sowie Gesundheit und Sicherheit. Studien zeigen, dass junge Menschen in besonderem Maße auf den Mindestlohn angewiesen sind und auch durch die Systeme der Arbeitslosenunterstützung benachteiligt werden können, da sie möglicherweise nicht die erforderliche Anwartschaftszeit der „Einzahlung“ in das System absolviert haben. Der EWSA ist der Ansicht, dass die europäische Jugendstrategie diesen Fragen mehr Aufmerksamkeit widmen muss, insbesondere im Hinblick auf die Diskussion über die Zukunft der Arbeit, die Entwicklung von Kompetenzen und andere soziale Fragen wie psychische Gesundheit und Gleichstellung. Mehr dazu.
Befähigung der Jugend zur nachhaltigen Entwicklung durch Bildung
(NAT/860, Berichterstatterin Tatjana BABRAUSKIENĖ – Arbeitnehmer*innen, Litauen)
Der EWSA fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre auf der COP26 eingegangene Verpflichtung zu bekräftigen, Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung zu einem Kernbestandteil des Lehrplans zu machen. Er betont, dass ein umfassender, bereichsübergreifender Ansatz erforderlich ist, der die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Interessenträgern, Sozialpartnern und Organisationen der Zivilgesellschaft gewährleistet. Der EWSA ermutigt die Europäische Kommission, sich im Europäischen Jahr der Kompetenzen 2023 weiterhin auf die Bedürfnisse der Jugend zu konzentrieren und diese mit der nachhaltigen Entwicklung und den Herausforderungen, denen sich junge Menschen in einer sich wandelnden Welt gegenübersehen, zu verknüpfen. Mehr dazu.
Geschlechtsspezifische Investitionen in nationale Wiederaufbau- und Resilienzpläne
(ECO/584, Berichterstatterin Cinzia DEL RIO – Arbeitnehmer*innen, Italien)
Der EWSA weist darauf hin, dass die meisten nationalen Wiederaufbauprogramme von den Mitgliedstaaten ohne vorherige Bewertung der Auswirkungen einzelner Investitionen auf die Beseitigung geschlechtsspezifischer Ungleichheiten und die Erleichterung des Zugangs von Frauen zum und ihres Verbleibs auf dem Arbeitsmarkt ausgearbeitet wurden. In der Stellungnahme werden Möglichkeiten vorgeschlagen, diese Lücke in der Umsetzungsphase der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne (NRRP) zu schließen, angefangen bei der Festlegung spezifischer Indikatoren bis hin zur Schaffung von Anreizen für die Schaffung stabiler, hochwertiger Arbeitsplätze für Frauen, wobei diese Anreize von den Vorschriften für staatliche Beihilfen ausgenommen sind. Mehr dazu.
Europäisches Jahr der Kompetenzen 2023
(SOC/ 749, Berichterstatterin Tatjana BABRAUSKIENĖ -Arbeitnehmer*innen, Litauen)
Bildung und Kompetenzentwicklung sind der Schlüssel zum sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt unserer Gesellschaften. Der EWSA freut sich auf eine positive Beteiligung am Europäischen Jahr der Kompetenzen 2023 und fordert die Kommission auf, die Arbeitgeber*innen einzubinden, um sicherzustellen, dass alle Arbeitnehmer*innen gleichberechtigten Zugang zu einer hochwertigen und integrativen Ausbildung haben. Der EWSA schlägt außerdem eine „Qualifikationsgarantie“ vor, um das Recht auf Zugang zu einer hochwertigen und integrativen Ausbildung für alle zu gewährleisten, einschließlich eines bezahlten Bildungsurlaubs, der es den Menschen ermöglicht, voll an der Gesellschaft teilzuhaben und Übergänge erfolgreich zu bewältigen. Mehr dazu.
Europäisches Gesetz zur Medienfreiheit
(SOC/742, Berichterstatter Christian MOOS – Organisationen der Zivilgesellschaft, Deutschland; Co-Berichterstatter Tomasz Andrzej WRÓBLEWSKI – Arbeitgeber*innen, Polen)
Der EWSA bedauert die besorgniserregenden Entwicklungen in der EU und begrüßt die Initiativen der Kommission für die Medienfreiheit. Er ist jedoch der Ansicht, dass bloße Empfehlungen und ein „Soft-Law“-Ansatz nicht ausreichend sind. Freie und unabhängige Medien müssen ein verbindliches Kriterium für den Rechtsstaatlichkeitsbericht und -mechanismus sein. Was den Medienmarkt betrifft, so ist er besorgt, ob die Vollendung des Medienbinnenmarktes ausreicht, um Medienfreiheit und -pluralismus zu schützen. Wenn die nationalen Regulierungsbehörden es versäumen, gegen die Konzentration auf dem Medienmarkt vorzugehen, sollte die Kommission im Einklang mit den EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Konzentration reagieren. Mehr dazu.
Quellen:
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), youth.europa.eu;