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Parlamentsdirektion/Johannes-Zinner

Versprechen gehören eingehalten!

Sehr geehrter Herr Minister Rauch!

Sie haben am 12. Mai 2022, gemeinsam mit den Klubobleuten der Regierungsparteien Sigrid Maurer und August Wöginger, im Rahmen einer Pressekonferenz eine Entgelterhöhung für Pflegekräfte, in der Höhe eines durchschnittlichen Monatsgehalts, für die Jahre 2022 und 2023 versprochen.

Wir fordern Sie auf dieses Versprechen auch einzuhalten. Das Entgelterhöhungszweck-zuschussgesetz (EEZG), das Sie eigens dafür geschaffen haben, ist für diesen Zweck untauglich. Die finanzielle Dotierung mit gesamt 570 Millionen, die Sie vorgesehen haben,. ist bei weitem nicht ausreichend. Das EEZG sieht eine Verteilung der Mittel nach Einwohnerstärke der Bundesländer und nicht nach Anzahl der betroffenen KollegInnen vor, was automatisch bewirkt, dass nicht alle Pflegekräfte dieselbe Summe bekommen werden. Das war aber Ihre klare Zusage. Die zur Verfügung stehenden Mittel ergeben eine Auszahlungssumme, die nicht einmal halb so groß ist wie ein durchschnittliches Monatsgehalt. Die deutlich höhere Abgeltung war ebenfalls Teil ihres Versprechen Sie haben in der Kalkulation entweder die Dotierung für Steuern und Abgaben „vergessen“ oder es war schlichtweg Kalkül, am 12. Mai 2022 (wenige Stunden vor Beginn von österreichweiten Protestaktionen) dringend notwendige Verbesserungen für die Bediensteten anzukündigen, von denen Sie schon wussten, dass sie mit diesen Summen nicht einzuhalten sind.

Beides zeugt von einer unerträglichen Geringschätzung der betroffenen Kolleg:innen. Die Rückmeldungen sind entsprechend. Die Bediensteten der betroffenen Einrichtungen fühlen sich zu Recht nicht wertgeschätzt und sind von dieser Vorgangsweise zutiefst enttäuscht. Wir haben das vorliegende Paket bereits als Mogelpackung bezeichnet und dabei bleiben wir!

Wir, die Gewerkschaften für die öffentlichen Spitäler und Langzeitpflegeeinrichtungen, GÖD-Gesundheitsgewerkschaft und younion HG II – Team Gesundheit fordern Sie daher dringend auf:

  • Das EEZG so zu adaptieren, dass dieses von Ihnen öffentlich versprochene zusätzliche Monatsgehalt pro Jahr auch in der entsprechenden Höhe österreichweit gleich zur Auszahlung kommen kann.
  • Die im EEZG vorgesehenen Berufsgruppen dahingehend auszuweiten, dass auch wirklich alle, die im System Gesundheit und Pflege seit Jahren unter schwierigsten Verhältnissen ihr Bestes geben, davon profitieren können.
  • Weiters fordern wir Sie auf, die Maßnahmen, die Sie im Bereich der Ausbildung im Paket „Pflegereform“ getroffen haben, auf die Ausbildung für alle nichtärztlichen Gesundheitsberufe auszudehnen und eine gesamthaft, dringend notwendige „Gesundheitsberufereform“ daraus zu machen.

In unserem Setting arbeiten mehr als 100 Berufsgruppen Hand in Hand und wir sind in allen Bereichen von massivem Personalmangel betroffen. Daher ist es unerlässlich Anreize zu schaffen mehr Menschen in die Gesundheitsberufe zu bringen!

Wir freuen uns diese Themen mit Ihnen auch persönlich zu diskutieren und stehen für Verhandlungen jederzeit bereit!