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Solidarität mit britischen Gewerkschaften

Es droht eine Deregulierung des Arbeitsmarktes im Vereinigten Königreich.

Der lange und schwierige Prozess der Brexit-Verhandlungen ist zu Ende und die Grundlage der zukünftigen Beziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich wurde im Handels- und Kooperationsabkommen (TCA), das am 24. Dezember 2020 abgeschlossen wurde, festgelegt.

Die veränderte Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU wird die europäische Gewerkschaftsbewegung vor Herausforderungen stellen, und unser Ausgangspunkt ist es, unser Engagement für Solidarität und Zusammenarbeit zu bekräftigen – wir dürfen und werden nicht zulassen, dass politische Spaltungen zwischen Nationalstaaten und der EU zu Spaltungen innerhalb der europäischen Gewerkschaftsbewegung führen.

Multinationale Unternehmen und opportunistische Regierungen werden nicht zögern, in ihrem Bestreben, Kosten und Arbeitsstandards zu senken, Spaltungen auszunutzen und zu vertiefen, und als europäische Gewerkschaftsbewegung werden wir darauf reagieren, indem wir unsere Anstrengungen verdoppeln, um die Solidarität und Zusammenarbeit zwischen den europäischen Gewerkschaften zu vertiefen und zu stärken – das Wohlergehen aller von uns vertretenen ArbeitnehmerInnen hängt davon ab.

Der Wettbewerb um den Zugang zu COVID-19-Impfstoffen zeigt, wie zerbrechlich Frieden und Zusammenarbeit sind. Der EGB ist der Meinung, dass ein gemeinsames Vorgehen immer einem Alleingang vorzuziehen ist. In diesem Sinne wird jeder Angriff auf die ArbeitnehmerInnenrechte und -standards im Vereinigten Königreich sicherlich nachteilig für die britischen ArbeitnehmerInnen sein, aber auch eine enorme Bedrohung für die ArbeitnehmerInnen im restlichen Europa darstellen. 

Stand der Dinge

Das TCA zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich wurde vom Europäischen Rat zügig verabschiedet und ist in Erwartung der Zustimmung des Europäischen Parlaments vorläufig in Kraft getreten. Das Europäische Parlament (EP) sollte Ende Februar über seine Zustimmung zum EU-UK TCA abstimmen, aber die EU bat dann um eine Verlängerung der vorläufigen Anwendung des Abkommens bis Ende April, der das Vereinigte Königreich zugestimmt hat. In der Zwischenzeit hat das Vereinigte Königreich einseitig eine 6-monatige Schonfrist für Zollkontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland eingeführt, was gegen die Verpflichtungen aus dem Nordirland-Protokoll verstößt. Die EU hat darauf mit rechtlichen Schritten reagiert. Da die vollständige Umsetzung des Austrittsabkommens eine rote Linie für das EP bleibt, muss ein neuer Termin für die Abstimmung über das Zustimmungsverfahren noch endgültig bestätigt werden.

Europäische Gewerkschaftsarbeit ist der effektivste Ansatz

Die Reaktion auf die veränderte politische Situation erfordert ein überlegtes Vorgehen des EGB und unserer Mitgliedsorganisationen. Unsere Organisationen auf europäischer Ebene sind der Ort, an dem wir Solidarität mit ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften aufbauen, die in ganz Europa tätig sind, nicht nur in der EU. Die europäischen Gewerkschaftsverbände haben eine entscheidende Rolle bei der Verbesserung der gewerkschaftlichen Koordinierung und Zusammenarbeit in den Sektoren und in multinationalen Unternehmen gespielt, und wenn wir uns in Zukunft erfolgreich den Versuchen der multinationalen Unternehmen widersetzen wollen, die ArbeitnehmerInnen gegeneinander auszuspielen, dann wird die Notwendigkeit, weiterhin Erfahrungen auszutauschen, nicht abnehmen, sondern zunehmen, je nachdem, wie sich die Umsetzung und Funktionsweise des EU-UK-TCA entwickelt.

Trotz der Verpflichtung der EU und des Vereinigten Königreichs, „gleiche Wettbewerbsbedingungen“ aufrechtzuerhalten, sind die im Abkommen enthaltenen Verfahren zu deren Durchsetzung nicht so stark wie von der Gewerkschaftsbewegung gefordert und bleiben äußerst komplex. Es wird eine verstärkte Entschlossenheit und Anstrengung in der Praxis erfordern, durch engen Dialog und Zusammenarbeit auf allen Ebenen, um sicherzustellen, dass eine Mobilisierung möglich ist und dass Druck auf die politischen Akteure in der EU und im Vereinigten Königreich ausgeübt wird, um die Rechte und Standards des Vereinigten Königreichs und der EU zu verteidigen. Die einzige Verteidigung bestehender Rechte und die Hoffnung auf verbesserte gegenseitige Rechte wird von einer engen Koordination unserer Gewerkschaften und der Ausübung von politischem Druck im Vereinigten Königreich und innerhalb der 27 Mitgliedstaaten der EU abhängen.

In ähnlicher Weise waren die europäischen Gewerkschaftsorganisationen auch maßgeblich am Kampf zur Verteidigung und Verbesserung der Bereitstellung und Finanzierung lebenswichtiger öffentlicher Dienstleistungen beteiligt. Dieser Kampf wird nicht verschwinden, jetzt, da der Brexit Realität ist, und es ist von entscheidender Bedeutung, dass unsere Mitgliedsorganisationen ihre enge Zusammenarbeit und Koordination unter den Mitgliedsorganisationen in dieser Hinsicht fortsetzen.

Reaktion auf das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich

Der EGB hat anerkannt, dass das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ein No-Deal-Szenario vermieden hat. Dennoch warnte der EGB, dass keine Form des Brexit das Leben der arbeitenden Menschen verbessern würde, und bedauerte den Mangel an Zeit für eine angemessene Prüfung durch das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten.

Der EGB legte seine erste Einschätzung des Abkommens in einem Briefing dar, das er den Mitgliedsorganisationen zukommen ließ, und berief Anfang Januar eine Sitzung seiner Brexit-Koordinierungsgruppe ein. Der EGB versuchte, die Vereinbarung mit den Verhandlungszielen zu vergleichen, die der EGB in seiner Entschließung vom Dezember 2017 für die EU festgelegt und im März 2018 erneut bekräftigt hatte. Die Ziele, die er in einer neuen Partnerschaft zwischen der EU und Großbritannien anstrebte, waren:

  • Schutz der ArbeitnehmerInnenrechte durch eine Nicht-Rückschrittsklausel und gleiche Wettbewerbsbedingungen im Zeitablauf.
  • Schutz von Arbeitsplätzen und Lebensstandards für ArbeitnehmerInnen in ganz Europa durch reibungslosen Handel.
  • Umsetzung, Durchsetzung mit einer Rolle für den EuGH und die Gewerkschaften, wirksame Rechtsmittel und Sanktionen.
  • Schutz der Mobilität der ArbeitnehmerInnen und
  • Schutz des Karfreitagsabkommens und des Friedens in Nordirland.
     

Der EGB hat in der Vergangenheit davor gewarnt, für die künftige Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich einen traditionellen Freihandelsabkommens-Ansatz zu wählen, der keine rechtsverbindlichen Verpflichtungen zur Achtung der ArbeitnehmerInnenrechte vorsieht, die dem gleichen Durchsetzungsmechanismus unterliegen wie die übrigen handelsbezogenen Klauseln. In dieser Hinsicht ist das Abkommen etwas vom eigenen Verhandlungsmandat der EU entfernt, das versprochen hatte, sich von diesem rein kommerziellen Ansatz wegzubewegen, und scheint im Wesentlichen eine Kopie bestehender Handelsabkommen zu sein, mit einigen neuartigen Elementen, die nachgebessert werden müssten, wenn das Abkommen die EGB-Ziele der Sicherung gleicher Wettbewerbsbedingungen in der Zukunft vollständig erfüllen soll.

Das Abkommen enthält eine Reihe von Instrumenten zur Durchsetzung gleicher Wettbewerbsbedingungen bei den ArbeitnehmerInnenrechten, die von der Berufung auf die innerstaatliche Durchsetzung, einer Kombination aus ExpertInnengremium, vorübergehenden Rechtsbehelfen und gegenseitigen Vergeltungsmaßnahmen bei Nichteinhaltung von Nicht-Rückschrittsbestimmungen bis hin zu „Ausgleichsmaßnahmen“ für potenzielle zukünftige erhebliche Abweichungen reichen. In beiden Situationen muss die geschädigte Partei jedoch nachweisen, dass der betreffende mutmaßliche Verstoß eine wesentliche Auswirkung auf den Handel hatte – was eine hohe Beweislast darstellt.

Aus diesen Gründen ist der EGB der Ansicht, dass die Instrumente, die die Anwendung des Abkommens unterstützen, deutlich gestärkt werden sollten, um das Vereinigte Königreich besser davon abzuhalten, seinen Arbeitsmarkt in der Hoffnung auf einen Wettbewerbsvorteil zu deregulieren, oder um tatsächlich eine Situation des Verlusts von Rechten für ArbeitnehmerInnen zu beheben.

 

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