Internationale Gegenwehr
So verteidigen Gewerkschaften weltweit Demokratie und öffentliche Dienste
Ob Krankenhaus, Sozialarbeit oder kommunaler Betrieb: Öffentliche Dienste stehen weltweit unter Druck. In vielen Ländern schränken autoritäre Kräfte Arbeitnehmer:innenrechte ein und versuchen, den Einfluss von Gewerkschaften zurückzudrängen. Wie wir international darauf reagieren müssen, war Thema der „Public Services Fightback“-Konferenz. Gewerkschafter:innen aus der ganzen Welt kamen dafür in der Wiener younion zusammen. Die zentrale Frage: Wie schreiben wir gemeinsam Zukunft?
Was hilft gegen den Rechtsruck?
Gewerkschafter:innen aus Italien, Neuseeland, Argentinien, Großbritannien, Irland, Belgien, den Philippinen, Tschechien, Ungarn, Frankreich, Schweden und den USA waren bei der Konferenz in Wien zu Gast. Ebenfalls vertreten waren internationale Organisationen wie Public Services International (PSI), die Europäische Föderation der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (EPSU), UNI Global Union sowie die European Transport Workers' Federation (ETF).
Ein Schwerpunkt des Austausches war die Frage, warum rechtspopulistische und autoritäre Kräfte weltweit an Einfluss gewinnen und welche Antworten Gewerkschaften darauf finden müssen. Im Mittelpunkt standen dabei konkrete Best-Practice-Beispiele aus den einzelnen Ländern. Vorgestellt wurden erfolgreiche Organizing-Kampagnen, Strategien gegen Kürzungen und Privatisierungen sowie neue Wege, um Mitglieder zu gewinnen und insbesondere junge Beschäftigte zu erreichen.
Organisierung schafft Gegenmacht
Deutlich wurde: Gute öffentliche Dienste allein verhindern gesellschaftliche Spaltung nicht. Gewerkschaften müssen stärker vor Ort präsent sein, zuhören, Menschen einbinden und eine verständliche Sprache finden, die nicht nur Probleme benennt, sondern auch Zukunftsperspektiven aufzeigt. Als zentrale Handlungsfelder wurden leistbares Wohnen, sichere Arbeitsplätze, eine starke Daseinsvorsorge und die Organisierung junger Arbeitnehmer:innen identifiziert. Wer öffentliche Dienste verteidigen will, muss Menschen für eine gemeinsame Sache gewinnen.
Denn Angriffe auf Demokratie, Arbeitnehmer:innenrechte und öffentliche Dienste sind längst kein nationales Phänomen mehr. Die gewerkschaftliche Antwort darauf muss international und solidarisch sein.
Politischer Austausch
Nach den intensiven Diskussionen des ersten Konferenztages nahm die internationale Delegation am Abend auch am Bundeskongress der younion teil. Die Generalsekretäre Jan Willem Goudriaan (EPSU) und Daniel Bertossa (PSI) betonten die Bedeutung internationaler Solidarität im Einsatz für Demokratie und starke öffentliche Dienste. Am zweiten Tag der Konferenz wurde der internationale Dialog mit einem politischen Programm fortgesetzt. Die Delegation besuchte das österreichische Parlament und traf Doris Bures, dritte Nationalratspräsidentin. Weitere Gespräche führten die Teilnehmer:innen mit Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann sowie Vertreter:innen der Stadt Wien. Im Mittelpunkt standen die Zukunft öffentlicher Dienstleistungen, soziale Sicherheit und die Rolle starker Gewerkschaften für eine lebendige Demokratie.
Gemeinsam Zukunft schreiben
Die Public Services Fightback Conference zeigte: Die Herausforderungen mögen weltweit ähnlich sein, die Antworten darauf entstehen durch internationale Solidarität, Erfahrungsaustausch und gemeinsame Organisierung. Die Teilnehmer:innen kehrten mit neuen Ideen, stärkeren Netzwerken und einer klaren Botschaft nach Hause zurück: Öffentliche Dienste und Demokratie lassen sich nur gemeinsam verteidigen. International und solidarisch.
„Steigende Lebenshaltungskosten machen Arbeitnehmer:innen in Italien immer ärmer. Unsere Antwort darauf sind starke Kollektivverträge, höhere Löhne und der Einsatz für einen leistungsfähigen öffentlichen Sektor. Gut funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge ist keine nationale Frage, sondern ein gemeinsamer gewerkschaftlicher Auftrag über Ländergrenzen hinweg.“ – Giordana Pallone, FP CGIL Italien
„Die Regierung in Neuseeland kürzt massiv im öffentlichen Dienst. Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz, notfalls auch vor Gericht. Gleichzeitig machen wir sichtbar, wie sich diese Politik auf die Bevölkerung auswirkt. Wir müssen den Beschäftigten eine solidarische Perspektive bieten, bevor Enttäuschung sie in die Arme der extremen Rechten treibt.“– Duane Leo, PSA Neuseeland
„Die ultrarechte Regierung in Argentinien baut Arbeitnehmer:innenrechte ab, schränkt unsere Arbeit als Gewerkschafter:innen ein und treibt Privatisierungen voran. Unsere wichtigste Aufgabe ist, Widerstand zu organisieren und eine Alternative zu schaffen, die die Interessen der Beschäftigten wieder ins Zentrum der Politik rückt.“ – Hernán Doval, CTM Argentinien
Lina Jamoul, Public Services International: „Die größten Herausforderungen für Beschäftigte weltweit sind sinkende Kaufkraft und ein Rückgang gewerkschaftlicher Stärke. Die Antwort darauf ist Organisierung. Die irische Gewerkschaft Fórsa zeigt, wie das gelingt: Durch jahrelangen Aufbau von Mitgliederstärke konnte sie die größte Urabstimmung über gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen in der Geschichte Irlands durchführen. Solche Beispiele machen Mut für uns alle.“
Thomas Kattnig, EPSU, younion: „Wer öffentliche Dienste schwächt, greift auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie an. Die Herausforderungen für öffentliche Dienste und die Demokratie sind international und unsere Antwort muss es auch sein. Dass wir so viele Gewerkschafter:innen in Wien versammelt haben, ist ein Novum und erst der Anfang einer stärkeren grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.“