Schwerpunkte der EP-Plenartagung

Im Rahmen der von 17. – 20. Jänner 2022 stattfindenden Plenartagung des Europäischen Parlaments stehen u. a. folgende Themen auf der Tagesordnung:

Feierliche Sitzung zur Würdigung von Präsident David Sassoli am Montag 
Zu Beginn der Plenartagung am Montag um 18:00 Uhr in Straßburg werden die Abgeordneten Präsident David Sassoli auf einer feierlichen Sitzung ehren.

Halbzeit der Legislaturperiode: Parlament wählt neue*n Präsident*in 
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments wählen am Dienstag in geheimer Abstimmung eine*n neue*n Präsident*in für die zweite Hälfte der laufenden Wahlperiode.

Halbzeit der Legislaturperiode: Parlament wählt neues Präsidium 
Das Europäische Parlament wird seine 14 Vizepräsident*innen und fünf Quästor*innen am Dienstag und Mittwoch neu bestimmen.

Macron stellt Schwerpunkte der französischen EU-Ratspräsidentschaft vor 
Am Mittwoch debattieren die Abgeordneten mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Ziele der sechsmonatigen französischen EU-Ratspräsidentschaft.

Gesetz über digitale Dienste: Mehr Sicherheit im digitalen Raum 
Das Parlament wird über seinen Standpunkt zum Gesetz über digitale Dienste abstimmen, das Vorschriften zur Bekämpfung illegaler Online-Inhalte umfasst und Plattformen strenger reguliert.

Gesundheitsunion: Eine stärkere Rolle für die EU-Arzneimittelagentur
 Am Mittwoch wird das Parlament voraussichtlich die vorläufige Einigung zur Stärkung der Europäischen Arzneimittel-Agentur billigen.

Abgeordnete fordern besseren Schutz von Tieren beim Transport
 Debatte und Abstimmung über Vorschläge, wie der Tierschutz beim Transport verbessert, die Ausfuhr lebender Tiere wirksamer kontrolliert und der Jungtiertransport eingeschränkt werden kann.

Debatte mit Charles Michel über die Ergebnisse des EU-Gipfels vom Dezember
 Am Mittwochnachmittag werden die Abgeordneten mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel und der Kommission die Ergebnisse des Gipfels vom 16. Dezember diskutieren.

Für eine Stärkung der jungen Menschen in der EU in der Zeit nach der Pandemie
 Das Parlament debattiert mit Kommission und Rat darüber, wie die verheerenden Auswirkungen der Coronakrise auf die Beschäftigung und Ausbildung junger Europäer*innen angegangen werden können.

Für mehr Information.
Live-Stream zur Sitzung.

Quellen:
Europäisches Parlament;