67. Tagung des EGÖD-Exekutivausschusses

Exekutivausschuss des Europäischen Gewerkschaftsverbandes für den Öffentlichen Dienst (EGÖD) befasst sich mit Digitalisierung und beschließt gemeinsamen Aktionstag am 23. Juni 2022

Die 67. Tagung des EGÖD-Exekutivausschusses fand am 24. und 25. November 2021 in Form eines Online-Meetings statt. Den Vorsitz hatte EGÖD-Präsidentin Mette Nord. Auch Thomas Kattnig, EGÖD-Vizepräsident und Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, nahm an der Sitzung teil.

Führende Vertreter*innen der europäischen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes sind damit auch am internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen (25. November) zusammengekommen. An diesem Tag verpflichten sich Gewerkschaften, Frauenorganisationen, öffentliche Einrichtungen und viele andere, gegen alle Formen von geschlechtsspezifischer Gewalt zu kämpfen. Zusammen mit den Sozialpartnern hat sich der EGÖD auf die geschlechtsspezifische Gewalt durch Dritte am Arbeitsplatz konzentriert. Angesichts zunehmender Einkommensunterschiede in unserer Gesellschaft und unterfinanzierter öffentlicher Dienste erleben Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, zumeist Frauen, dies immer häufiger. Der EGÖD fordert daher, dass die Initiative der Europäischen Kommission für eine Richtlinie zur Verhinderung und Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt die Gewalt durch Dritte am Arbeitsplatz berücksichtigt. Dies ist auch eine Frage der Gesundheit und Sicherheit. Es muss sichergestellt werden, dass Arbeitsplätze sicher sind, auch für Opfer von Gewalt, einschließlich häuslicher Gewalt. Der EGÖD hat gemeinsam mit anderen Gewerkschaftsverbänden und Arbeitgeber*innen eine Stellungnahme abgegeben.

Der EGÖD-Exekutivausschuss hat sich darauf geeinigt, den 23. Juni 2022 zu einem Aktionstag für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu machen. Der 23. Juni ist der internationale Tag der öffentlichen Dienste. Der EGÖD schätzt den Beitrag und die Arbeit, die die Beschäftigten im öffentlichen Dienst für unsere Gemeinschaften leisten. In diesem Sinne soll an diesem Aktionstag auch auf die Notwendigkeit angemessener Löhne und besserer Arbeitsbedingungen sowie ausreichender Personal- und Finanzmittel für die öffentliche Versorgung aufmerksam gemacht werden. Öffentliche Dienstleistungen tragen dazu bei, dass die Menschen ihre Menschenrechte wahrnehmen können. Es ist ein Tag des Widerstands gegen die Privatisierung und Kommerzialisierung unserer öffentlichen Dienste. Hier einige Eindrücke der Aktionen des letzten Jahres.

Christina Colclough von The why not lab und Annette Mühlberg-Knarr, die für das ver.di-Digitalisierungsprojekt verantwortlich ist, diskutierten mit den Mitgliedern des Exekutivausschusses über die Auswirkungen digitaler Technologien auf öffentliche Dienste, Arbeitnehmer*innen und Demokratie. Colclough stellte die Arbeit vor, die der EGÖD mit der Internationale der Öffentlichen Dienste (IÖD) und den sog. Organisator*innen digitaler Rechte leisten. Die Gewerkschaften müssen diese neuen Technologien und ihre Auswirkungen ernst nehmen, insbesondere, wie sie sich auf Arbeitsplätze und die interne Gewerkschaftsarbeit auswirken. Das Eigentum an und die Verwaltung von Daten, einschließlich der Daten von Arbeitnehmer*innen, Bürger*innen, Patient*innen und Nutzer*innen öffentlicher Dienste, ist eine Schlüsseldebatte. Dies wurde von Mühlberg-Knarr bestätigt, die dies einerseits mit der Arbeit der Gewerkschaft ver.di und andererseits mit Beispielen dafür veranschaulichte, wie unsere Gemeinden und Städte durch digitale Technologien für die Übernahme durch Unternehmen anfällig sein können. Gewerkschaften müssen von lokalen und anderen öffentlichen Behörden Einblick in die Nutzung digitaler Technologien einfordern. Diese Technologien können dem Gemeinwohl und den Arbeitnehmer*innen zugutekommen und die Demokratie stärken. Diese positive Einstellung sollte aber nicht blind für die ernsthaften Schäden machen, die möglich sind, wenn sie von Konzernen betrieben werden und grundlegende Kontrollen nicht vorhanden sind. Mühlberg-Knarr verwies auf die Städte für digitale Rechte und das Berliner Manifest für öffentliche Dienstleistungen. Thomas Kattnig verwies in seiner Wortmeldung auf den großen Sprung, den die Digitalisierung durch die COVID-19-Pandemie gemacht hat – neben Home Office und dem Umgang mit digitalen Tools wurden auch verstärkt digitale Dienstleistungen wie E-Government eingesetzt – sowie auf die weitreichenden Auswirkungen, die die Digitalisierung durch den Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) oder Algorithmen auf Beschäftigte haben kann. Vor allem im öffentlichen Dienst sei darauf zu achten, dass die Verarbeitung sensibler Daten und Informationen nicht ausgegliedert werde, sondern unter staatlicher Kontrolle bleibe. In Hinblick auf eine auf den Menschen ausgerichtete KI müssten neben technischen auch gesellschaftliche und ethische Aspekte berücksichtig werden. Kattnig betonte weiters, dass es klare Regeln und Maßnahmen sowie eine klare Aufteilung von Kompetenzen und Verantwortlichkeiten brauche, damit KI die Dinge zum Besseren verändern kann – die Letztentscheidungen müssten jedenfalls vom Menschen getroffen werden und Bürger*innen bräuchten Informationen über die Nutzung von KI. Zentral sei darüber hinaus, dass sowohl Arbeitnehmer*innen als auch Gewerkschaften bei der Einführung von KI-Systemen, die zu Veränderungen der Arbeitsorganisation, -überwachung und -kontrolle sowie der Bewertungs- und Einstellungssysteme für Arbeitnehmer*innen führen können, informiert und konsultiert und in die Nutzung der KI-Systeme einbezogen werden.

Das EGÖD-Team für Organisierung und Mitgliederwerbung erläuterte die Fortschritte bei der Arbeit zur Förderung der Rekrutierung und Organisierung von Arbeitnehmer*innen in der Gewerkschaftsbewegung sowie die Pläne für 2022. Eine große Gruppe von Gewerkschaften engagiert sich, hat Pläne und die ersten Ergebnisse zeigen sich in einem Anstieg der Mitgliederzahlen. Die Mitglieder des Exekutivausschusses unterstützten dies voll und ganz – mit mehr Mitgliedern sind wir stärker und in einer besseren Position, um die Forderungen der Arbeitnehmer*innen durchzusetzen und ihrer Stimme Gehör zu verschaffen. Die Gewerkschaften werden ermutigt, sich der wachsenden Gruppe von Gewerkschaften anzuschließen, die in dieser Arbeit aktiv sind.

Der Exekutivausschuss sandte eine Solidaritätsbotschaft an die Gewerkschaft des Gesundheitspersonals im Kosovo, die am 25. November in den Streik trat. Die Gewerkschaft hatte sich um einen Dialog und Verhandlungen mit dem Ministerium und den Arbeitgeber*innen über Personalfragen, höhere Löhne und bessere Bedingungen bemüht. Der Streik ist repräsentativ für die Forderungen der Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich in ganz Europa. Der EGÖD unterstützt den Streik der italienischen Gewerkschaften in der Abfallwirtschaft am 13. Dezember und wird auch eine Solidaritätsbotschaft senden.

Der Exekutivausschuss einigte sich auf:

  • das Halbzeit-Budget,
  • den Haushalt für 2022,
  • das Mandat und die Mitglieder der EGÖD-Arbeitsgruppe Finanzen, die im Jänner 2022 tagen wird,
  • und den Beitritt der polnischen Gewerkschaft der Sozialversicherungsträger (ZUS), der türkischen Gewerkschaft im Gesundheitswesen und der ungarischen Gewerkschaft im Gesundheitswesen, den Sozialdiensten und anderen Arbeitsbereichen.

Der Exekutivausschuss stellte fest, dass im EGÖD sehr viel Arbeit geleistet wird. Es wurden Berichte über die folgenden Themen entgegengenommen und erörtert:

  • Die EGB-Halbzeitkonferenz, ihre Prioritäten, die Umfrage zur Einheit und die Satzungsänderungen, einschließlich der Jugendvertretung, die vom EGÖD nachdrücklich unterstützt wurden;
  • Die Konferenz über die Zukunft Europas und der Einfluss des EGB;
  • Gesundheits- und Sicherheitsarbeit im Verband;
  • Die Fortschritte bei der vorgeschlagenen Richtlinie über angemessene Mindestlöhne. Das Europäische Parlament hat seinen Standpunkt angenommen und wird Verhandlungen mit dem Ministerrat aufnehmen.
  • Lohntransparenzrichtlinie
  • Wirtschaftspolitik und die Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung. Neue Regeln sind notwendig, um eine koordinierte Sparpolitik zu verhindern.
  • Sektorale Berichte über die nationale und europäische Verwaltung, lokale und regionale Behörden, Versorgungsunternehmen sowie Gesundheits- und Sozialdienste.
  • Aktuelle Informationen über die sozialen Dialoge und die Auswirkungen des Urteils im EGÖD-Gerichtsfalls inkl. Diskussion über die Sichtweisen zur Zukunft des sozialen Dialogs.
  • Ausschuss für Frauen und Gleichstellung und das Jugendnetzwerk. Es werden mehrere (Online-)Seminare stattfinden. Die Mitglieder gratulierten Gloria Mills (Unison, UK) zu ihrer Wahl zur Präsidentin des EGB-Frauenausschusses und Paola Panzeri (EGÖD) zu ihrer Wahl zur Vizepräsidentin.
  • Änderungen der Satzung der IÖD, der Entwurf des Aktionsprogramms für den Zeitraum 2023-2027 und die mögliche Verschiebung des Kongresses auf 2023.

Eine wichtige laufende Kampagne von EGÖD und IÖD, auf die an dieser Stelle hingewiesen werden soll, ist die Unterstützung der Forderung nach einem Verzicht auf geistige Eigentumsrechte für Impfstoffe (TRIPS-Waiver), damit diese in Ländern des globalen Südens (günstiger) hergestellt werden können.

Quellen:
citiesfordigitalrights.org, Europäischer Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EGÖD), Internationale der Öffentlichen Dienste, thewhynotlab.com, Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – ver.di;