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Demokratie erkämpfen

Liebe Kollegin, lieber Kollege,

wir erleben aktuell einen der heftigsten Angriffe seit Jahrzehnten auf unsere hart erkämpfte Demokratie und vor allem die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Seien es die geplanten Einschnitte in der gesetzlich verankerten Arbeiterkammer, die Angriffe auf die Selbstverwaltung der Sozialversicherung, die AUVA oder die geplante Abschaffung des Jugendvertrauensrats. Ziel ist es, die betrieblichen und überbetrieblichen Mitbestimmungsmöglichkeiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schwächen oder über die Hintertür sogar zum Schweigen zu bringen. Das werden wir uns mit Sicherheit nicht gefallen lassen.
Im Gedenkjahr 2018 hat Österreich mit 1. Juli den Vorsitz im Europäischen Rat übernommen. Auf der gestaltenden Ebene der Europäischen Union gibt Österreich nun die Themen vor. Der Kampf gegen die illegale Migration, Wettbewerbsfähigkeit durch die Digitalisierung, sowie die Heranführung des Westbalkans an die EU stehen ganz oben auf der Agenda. Ausbau der Rechte und des Schutzes für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer findet man hier jedoch nicht.

Des Weiteren hat die Bundesregierung CETA, das 1.600 Seiten umfassende Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada, im Ministerrat bzw. mit der Mehrheit der Regierungsparteien, sowie NEOS im Nationalrat ratifiziert. Dieses Deregulierungsabkommen schafft für Konzerne eine Paralleljustiz, in der sie Staaten auf Grund von Einführungen neuer ArbeitnehmerInnenrechte sowie Umweltschutzgesetze auf Milliardenbeträge verklagen können. Gründe, wie „indirekte Enteignung“ oder „Ausfall von erwarteten Gewinnen“ reichen dafür völlig aus. Konzernen, die auf dem Rücken der Bevölkerung reicher werden wollen, wird in diesem Freihandelsabkommen mittels privater Schiedsgerichte Tür und Tor geöffnet, um den österreichischen Rechtsstaat, sowie das europäische Justizsystem auszuhebeln. Hart Erkämpftes steht auf dem Spiel. Aber eines hat das Kapital jedoch noch nicht geschafft: Die Bewegung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mundtot zu machen.

Arbeiterkammer und ÖGB sind neu aufgestellt und haben mit Renate Anderl und Wolfgang Katzian erneut zwei GewerkschafterInnen und KämpferInnen mit Herz an ihrer Spitze. Dahinter steht eine riesige Mannschaft aus Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Personalvertreterinnen und Personalvertretern, sowie Betriebsrätinnen und Betriebsräten. Eine Mannschaft, die unermüdlich für die Anliegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sowie der Gesellschaft eintritt.
Zum Abschluss möchte ich unseren langjährigen Vorsitzenden der damals noch GdG und ÖGB Vizepräsidenten, Günter Weninger, zitieren und ihm in diesem Fall zu 100 % zustimmen: „Die Gewerkschaft war immer eine Kampforganisation und wird es bleiben, weil das ihre Funktion ist!“
In diesem Sinne werden wir weiterhin für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kämpfen und uns nicht unterkriegen lassen.
Wir wünschen viel Spaß mit dem aktuellen Bildungsprogramm der younion _ Die Daseinsgewerkschaft.


Mit gewerkschaftlichen Grüßen
Peter Marchsteiner & das Team Bildung
 

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