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Was steht drin im oö. Pflegepaket 2020?

Wir haben die dringendsten und häufigsten Fragen zusammengefasst

Welches Ziel verfolgt das Pflegepaket 2020?
Durch das neue Berufsrecht im Gesundheits- und Pflegebereich war es notwendig, für tausende Kolleginnen und Kollegen Verbesserungen zu erreichen, weil ihnen neue Aufgaben und Verantwortungen zugewiesen wurden (GUKG-Novelle). Dafür sieht unser Gehaltsgesetz eine bessere Bezahlung vor, die konkrete Höhe musste aber erst verhandelt werden (insbesondere betrifft das die DGKP). Neue Berufe wie Pflegefachassistenz waren noch nicht verhandelt; auch dabei gab es dringenden Regelungsbedarf. Dazu kamen Arbeitsbedingungen, die keineswegs mehr tragbar waren: alleine Nachtdienste zu absolvieren, für das Einspringen keine Zulage zu bekommen, als FSB-A eine Fülle an hauswirtschaftlichen Tätigkeiten erbringen zu müssen, zB als Heimhilfe keine Arbeitszeitverkürzung durch Zeitgutschriften zu bekommen („Vierzigstelregelung“), all das ist Teil des Ergebnisses.

Ab wann gilt das Pflegepaket?
Die Umsetzung wurde mit 1.2.2021 vereinbart. Bis dahin sind die Punkte im Gehaltspaket durch verbesserte Gehälter sowie Zulagen zu realisieren bzw. die Rahmenbedingungen anzupassen.
 
Welche Rahmenbedingungen werden verbessert?
1. Zweiter (wachender) Nachtdienst in den Alten- und Pflegeheimen ab 60 Betten. Dieser kommt zusätzlich, eine bloße Verschiebung vom Tagdienst in den Nachtdienst zur Vermeidung von Personalkosten ist ausgeschlossen. Alleine dafür stehen jährlich 1,6 Millionen Euro für Personal zur Verfügung. Für Heime unter 60 Betten soll im Nachtdienst durch den Einsatz eines zusätzlichen Zivildieners eine Verbesserung erreicht werden.
 
2. Einspringregelung (kurzfristiges Einspringen):
In Krankenhäusern wird der Stundensatz von 3,76 Euro auf 5,91 Euro erhöht, in den Alten- und Pflegeheimen wird kurzfristiges Einspringen mit einer Pauschalzulage von 47,28 Euro vergütet; sollte der Dienst bis zu 4 Stunden dauern, mit einer Pauschalzulage von 26,92 Euro. Sollte es in Alten- und Pflegeheimen im Einzelfall günstigere Regelungen geben (etwa durch Überstundenzuschläge), bleibt die günstigere Regelung bestehen. Das Einspringen ist kurzfristig, wenn die Bedarfsanforderung binnen 48 Stunden erfolgt; freiwilliger Diensttausch unter KollegInnen fällt nicht darunter.
 
3. Mehr Hilfspersonal in Alten- und Pflegeheimen
Zur Entlastung des Personals werden zusätzlich Hilfskräfte eingesetzt. Die Anzahl errechnet sich aus 2% vom Mindestpflegepersonal und ist zusätzlich zum Mindestpflegeschlüssel aufzunehmen (keine Einrechnung in den Mindestschlüssel). Diese Maßnahme ist mit 4 Millionen Euro budgetiert, um die Entlastungen auch in der Praxis zu bewirken.
 
4. Anwesenheitsbereitschaft in Krankenhäusern:
Die derzeit bezahlten 60% des Stundensatzes für diese Form der arbeitsortgebundenen Bereitschaft werden auf 80% erhöht.
 
5. Arbeitszeitverkürzung durch Vierzigstel Regelung (Zeitbonus)
In den Alten- und Pflegeheimen wird der Zugang zur Vierzigstel Regelung mit Zeitbonus (1 Stunde pro 40 Std., Teilzeit aliquot) für alle Pflegekräfte ermöglicht, sofern es noch keinen Zeitbonus gibt (derzeit FSB-A). Diese Regelung gilt ausdrücklich auch für die HeimhelferInnen.
 
6. Vollzeitanspruch für Gesundheits- und Pflegeberufe
Ab Februar 2021 können Kolleginnen und Kollegen in Teilzeit durch Antrag ihr Recht auf Vollzeitbeschäftigung in gleichwertiger Verwendung geltend machen. Voraussetzung: es sind ausreichend Stunden im Dienstposten- und Stellenplan vorhanden.
 
7. Stipendien für Gesundheits- und Krankenpflege
Ein Stipendium von 300 Euro monatlich erhalten Studierende im FH-Studiengang Gesundheits- und Krankenpflege.
 
Gehaltspaket: Für welche Berufe wurde an das neue Gesetz angepasst
DGKP: Verbesserung um eine ganze Funktionslaufbahn (künftig LD/GD/FL 15)
 
DGKP mit Spezialbereich: plus 97 Euro (als Fixbetrag zum Pflegezuschlag; brutto bei Vollzeit)
 
DGKS nach GuKG §17: Verbesserung um eine ganze Funktionslaufbahn (künftig LD/GD/FL 14)
 
klinische SozialarbeiterInnen: Verbesserung der Gehaltszulage (künftig 75 % GZ auf LD 13; kein Pflegezuschlag)
 
Kreiszimmerhebamme: Verbesserung um eine ganze Funktionslaufbahn (künftig LD/GD/FL 14)
 
Hebamme: Verbesserung um eine ganze Funktionslaufbahn (künftig LD/GD/FL 15)
 
Pflegefachassistenz: LD/GD/FL 18 + 220 Euro Pflegezuschlag; mit Kompetenzerweiterung LD/GD/FL  17 + 220 Euro Pflegezuschlag
 
Pflegeassistenz: Wenn PflegeassistentInnen regelmäßig Tätigkeiten aus dem erweiterten Bereich durchführen, zB: endotracheales Absaugen oder Blut abnehmen, sollen sie eine bessere Einreihung bekommen. Die BetriebsrätInnen sammeln bereits die Daten und werden anschließend mit dem jeweiligen Träger verhandeln.
 
Besoldung alt: 100 Euro (für alle DGKP und Hebammen; als Pflegezuschlag)
 
Wie bewerten wir als younion das Verhandlungsergebnis?
Es ist in einem ersten Schritt gelungen, mit einem Volumen von 34 Millionen Euro jährlich ein Bündel an Maßnahmen zu setzen. Ein Teil unserer gewerkschaftlichen Forderungen, die mit mehr als 10.000 Unterschriften unterstützt wurden, sind damit erfüllt. Weitere Ziele sind derzeit nicht erreicht und da braucht es gemeinsame Kraftanstrengungen, damit die Pflege attraktiver und zukunftsfit wird: angefangen vom Pflegeschlüssel, Maßnahmen gegen Arbeitsverdichtung, Arbeitszeitausmaß und weitere finanzielle Anreize, damit Nachwuchs in der Pflege gefunden werden kann und langjährige Kolleginnen und Kollegen in der Pflege bleiben (können). Für die nächsten Verhandlungen werden wir die Betriebe besuchen, um mit den Pflegebediensteten gemeinsam Ziele und Forderungen zu erarbeiten.
 
Wie sieht es mit Verbesserungen für die Verwaltung und ArbeiterInnen aus?
Wir werden uns für diese Kolleginnen und Kollegen zB in der Reinigung, Küche, in der gesamten handwerklichen Verwendung sowie der Verwaltung gut aufstellen, um gemeinsam mit dem Land die entsprechenden Verhandlungen führen zu können. Die Zusage für Verhandlungen haben wir in der Tasche, von umfassenden gesetzlichen Verbesserungen gehen wir als younion mit 2022 aus.

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