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Schreiben an Sozialpartner

Homeoffice - Aufnahme von Regelungen ins Dienstrecht
Sehr geehrter Herr Präsident Bgm. Mag. Alfred Riedl,
sehr geehrter Herr Präsident Bgm. Rupert Dworak,
sehr geehrter Herr Vorsitzender des Städtebundes Bgm. Mag. Matthias Stadler,
 
die Sozialpartner haben auf Bundesebene, gemeinsam mit der Bundesregierung, die Regelungen für das Arbeiten im Homeoffice vereinbart. Die Beschlussfassung soll noch im Jänner im Nationalrat erfolgen.
  • Homeoffice ist nur auf freiwilliger Basis möglich
  • Eine schriftliche Vereinbarung ist abzuschließen
  • ArbeitnehmerInnen haben die Möglichkeit von dieser Vereinbarung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zurückzutreten
  • Die erforderlichen Dienstmittel sind vom Dienstgeber zur Verfügung zu stellen
  • Bei Verwendung von privaten Dienstmitteln ist zwingend ein Aufwandersatz zu bezahlen
  • Alle Bestimmungen bezüglich Dienstzeit gelten auch bei Homeoffice
  • Der Dienstgeber ist verpflichtet darauf zu achten, dass der Arbeitsplatz zu Hause ergonomisch gestaltet wird.
  • Die Haftungsbeschränkungen bei Schäden an den zur Verfügung gestellten Dienstmitteln durch Angehörig werden ausgeweitet
Homeoffice ist auch im Gemeindedienst zu einem fixen Bestandteil der Arbeit geworden. Eine dienstrechtliche Regelung, in Anlehnung an die oben getroffene Vereinbarung ist daher dringend erforderlich.
 
Weiters erlauben wir uns nochmals auf unsere Forderungen bezüglich der Freistellung von schwangeren Beschäftigten mit Körperkontakt und die Übernahme der Regelungen des General-Kollektivvertrages bezüglich Covid-Testungen und Covid-Impfungen hinzuweisen.
 
Wir ersuchen daher um eine dringende Vereinbarung eines Verhandlungstermines bzw. um Beauftragung eines Entwurfes der notwendigen Gesetzesänderungen. Gemeindebedienstete dürfen keine Bediensteten „zweiter Klasse“ sein zumal diese wichtige Aufgaben in der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung zu leisten haben.
 
Wir bedanken uns recht herzlich für Ihre Bemühungen und Ihr Verständnis und empfehlen uns
 
mit freundlichen Grüßen

Christian Storfa                                                                  Franz Leidenfrost

Landesvorsitzender                                                           Landessekretär

 

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