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Salamitaktik der Regierung wird Gemeinden nicht über die Krise bringen

Probleme in die Zukunft zu verschieben ist keine nachhaltige Lösung
„Die Regierung möchte sich für ihre Finanzspritze für die österreichischen Gemeinden feiern lassen. Allerdings wartet sie vergeblich auf Gratulanten. Mit ihrer Salamitaktik werden Kanzler und Finanzminister die Gemeinden nicht über die Krise bringen“, sagte heute, Dienstag, der Vorsitzende der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, Christian Meidlinger.
 
„Den 2.095 österreichischen Gemeinden entgehen heuer und im Vorjahr bis zu 2,5 Milliarden an Einnahmen. Das sagt die Expertise des Zentrums für Verwaltungsforschung KDZ. Die neuen Zuschüsse reichen bei weitem nicht aus“, stellte Meidlinger klar. Knapp gedeckt ist gerade die Liquidität für das Jahr 2021. 
 
Eine Milliarde der gesamten Hilfsmittel sollen die Gemeinden außerdem in den kommenden Jahren zurückzahlen. Meidlinger: „Probleme in die Zukunft zu verschieben ist keine Lösung. Woher sollen denn die Investitionen in die schwer angeschlagene Wirtschaft kommen, wenn man den öffentlichen Auftraggebern dermaßen den Boden unter den Füßen wegzieht?“ 
 
Die österreichischen Gemeinden erbringen auch in Krisenzeiten wichtige Grundversorgungsleistungen wie Ver- und Entsorgung, Schulen und Kindergärten. Sie sind aber darüber hinaus die größten regionalen Auftraggeber für regionale Projekte und außerdem der wichtigste Sockel für den Kulturbetrieb. „Die österreichischen Künstlerinnen und Künstler stehen mitsamt den Veranstaltungsbetrieben bereits mit einem Fuß im Abgrund. Tröpfelnde Hilfsmaßnahmen wie das aktuelle Paket, das morgen beschlossen werden soll, sind nicht nur ein Tropfen auf dem heißen Stein - das ist einfach nur Augenauswischerei“, schloss Meidlinger.
 
younion _ Die Daseinsgewerkschaft fordert:
  • Die sofortige Einberufung eines kommunalen Krisengipfels unter Einbeziehung der Gewerkschaft- 
  • Eine 100-prozentige Abgeltung des krisenbedingten Einnahmenentfalls (Kommunalsteuer, Ertragsanteile) für Städte und Gemeinden.
  • ein öffentliches Beschäftigungs- und Konjunkturpaket zur Sicherung der Daseinsvorsorge und Ankurbelung der regionalen Wirtschaft.
  • eine Jugend-Ausbildungsoffensive in Städten und Kommunen.
 

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