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younion-Kattnig: Keine ‚Kurz-Sichtigkeit‘ bei EU-Krisenbewältigung

Es braucht eine solidarische Bewältigung der Covid-19 Krise und keine nationalen Egoismen

Am 19. Juni 2020 werden die Mitglieder des Europäischen Rates via Videokonferenz zusammentreffen und die Frage eines Aufbaufonds als Reaktion auf die COVID-19-Krise in Verbindung mit einem neuen langfristigen EU-Haushalt erörtern.

Das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Konjunkturprogramm mit einem veranschlagten Umfang von 750 Milliarden hat viele Forderungen der europäischen Gewerkschaften aufgegriffen.

Die Sanierungsstrategie muss die Schäden der Krise beheben und ein neues Wirtschafts- und Sozialmodell aufbauen, das auf Solidarität, wirtschaftlicher und sozialer Konvergenz und Kohäsion beruht und endlich mit der Sparpolitik bricht. Die Aussetzung des Stabilitätspakts ermöglichte, die notwendigen Sofortmaßnahmen zu ergreifen, aber nur eine radikale Revision der wirtschaftlichen und sozialen Steuerung der EU und des Semesterprozesses kann eine faire Erholung gewährleisten.

„Die EU-Mitgliedstaaten brauchen ein massives Investitionspaket um aus der Rezession herauszukommen. Diese Investitionen müssen einen Beitrag zu den Verpflichtungen der EU zum Klimaschutz und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, insbesondere für Jugendliche, leisten, und dies müssen übergreifende Bedingungen für die gesamte Finanzierung sein. Öffentliche Dienste, Gesundheitsversorgung und Bildung und Ausbildung, Sozialschutzsysteme und soziale Infrastrukturen müssen nachdrücklich unterstützt werden“, fordert Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion_Die Daseinsgewerkschaft.

Die Diskussion zum Wiederaufbaufonds und zum mehrjährigen Finanzrahmen läuft nun bereits seit Monaten und wird sehr stark von nationalen Interessen beeinflusst und verzögert die wichtigen Investitionsimpulse in einer Zeit wo mehr als 50 Millionen Menschen in Europa arbeitslos sind und die Wirtschaft wieder hochgefahren werden muss. So stellen sich die sogenannten „Sparsamen Vier“ (Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden) nach wie vor gegen den Vorschlag der Kommission und beharren auf Kredite statt Zuschüsse und eine beschränkte Laufzeit des Recovery Fund bis 2022.

„Die ‚Sparsamen Vier‘ oder vielmehr die ‚Kurz-sichtigen‘ – Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden bedenken nicht, dass Europa dringend Investitionen braucht. Wer etwa Italien in Stich lässt, lässt auch Österreich in Stich. Italien ist der 2. wichtigste Handelspartner Österreichs. Schon das kleine 1x1 der Ökonomie sagt uns, dass die Maschinen stillstehen, die Büros leer bleiben, Produkte und Dienstleistungen nicht abgesetzt werden und damit Arbeitsplätze verloren gehen, wenn die europäische Wirtschaft nicht in Gang kommt“, erklärt Thomas Kattnig.

„Für uns ist wichtig, dass rasch investiert wird und der mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027 zu einem Abschluss kommt. Wir brauchen in Europa keine Sparpolitik am Rücken der BürgerInnen, sondern einen Schutzschirm, Investition und Zugang für Städte und Gemeinden zu den EU-Fonds. Denn jeder Cent, der in Gemeinden investiert wird, kommt direkt bei den Menschen an. Gemeinden und Städte sind ein kräftiger Motor für die lokale und regionale Wirtschaft. Eine Konsequenz der COVID-19-Krise muss sein, in den Sozialstaat zu investieren. Weniger Agrar- und Rüstungsinvestitionen, stattdessen mehr Förderung der beruflichen Neuorientierung von Beschäftigten in klimafitte Berufe, aktive Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Armut und die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen. Die umfangreichen Investitionen im Rahmen des Green Deals und eine Förderung der sozial-ökologischen Transformation sind gerade jetzt eine Chance um sozial, gerecht und nachhaltig aus der Krise heraus zu kommen“, schloss Thomas Kattnig.

 

 

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