Petition zeigt erste Erfolge: Pensionskürzung gestoppt!

10.000 Kolleginnen und Kollegen unterstützten die Forderungen der younion OÖ für faire Löhne und Pensionen für Gemeindebedienstete – und brachten damit die ersten Steine ins Rollen. 

Die Ungerechtigkeit, dass es im erstfolgenden Kalenderjahr keine Pensionserhöhung gibt, bewirkte eine Pensionskürzung von mindestens 5,8% - ein Schaden, den unsere Jungpensionist*innen ein Pensionsleben lang treffen und in die Zigtausenden Euro gehen könnte. Deshalb haben wir schon ab Oktober 2022 als younion OÖ Unterschriften gesammelt – mit folgender Forderung:

„Laut § 41 Abs. 3 Oö. L-PG ist die erstmalige Anpassung eines Ruhebezugs von Beamt*innen mit Wirksamkeit ab 1. Jänner des dem Beginn des Anspruchs auf den Ruhebezug zweitfolgenden Kalenderjahres vorzunehmen. Wir stellen fest, dass die verzögerte Anpassung für Oö. BeamtInnen im Ruhestand (sowohl Landes- als auch Gemeindedienst) gerade in Zeiten hoher Inflationsraten eine massive Pensionskürzung darstellt. Die Aufhebung des § 41 Abs. 3 Oö. L-PG vermag auch ein Beitrag zur Gleichstellung mit den ASVG Pensionist*innen sein. Zudem ersuchen wir den Landtag, per Resolution auf den Bundesgesetzgeber sozialpolitisch einzuwirken, um für ASVG-Pensionist*innen die volle Erhöhung im Jänner nach der individuellen Pensionierung sicherzustellen.“

Für die Beamt*innen im Ruhestand wird es nun endlich in die Umsetzung gehen. Unsere Forderung wird in der nächsten Sitzung der Landesregierung zur Beschlussfassung gebracht und darauffolgend im Landtag behandelt. Die Ziellinie haben wir daher vor Augen und es wurde bereits zugesagt, die Regelung ab 1.1.2023 wirksam werden zu lassen (also rückwirkend!). Wer 2022 in den Ruhestand versetzt wurde, bekommt daher rückwirkend ab 1.1.2023 die volle Erhöhung des Ruhegenusses, verbessert sich damit die Ausgangsbasis für jede weitere Erhöhung – das macht zB bei einem Ruhegenuss von 2.400 brutto monatlich bei einer angenommenen Pensionsdauer von 25 Jahren und einer Erhöhung von 5,8% insgesamt mehr als 48.000 Euro aus.

Für die ASVG-Pensionist*innen (bei uns die Vertragsbediensteten) erhalten nunmehr für zwei Jahre gesichert die volle Erhöhung im erstfolgenden Kalenderjahr – wir fordern hier die dauerhafte Streichung der Pensionskürzung und üben gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften weiterhin Druck aus! Aber auch hier gilt das beschriebene Beispiel für die Jahre 2023 und 2024.

Mitglied sein und sich bei Kampagnen und Petitionen der younion beteiligen, zahlt sich richtig aus! Gemeinsam sind wir stark!