Zuerst Verbesserungen liefern, dann Danke sagen!

Gesundheits- und soziale Dienstleistungen, Wasserversorgung, Abwasser- und Müllentsorgung, öffentlicher Verkehr: Alle diese Aufgaben fallen unter den Begriff Daseinsvorsorge. Am vergangenen Sonntag wurden mit dem „Tag der Daseinsvorsorge“ diese Dienstleistungen gewürdigt.

Christian Meidlinger, Vorsitzender der younion _ Die Daseinsgewerkschaft: „Der Tag wird von der Politik oft zum Anlass genommen, um sich bei unseren Kolleginnen und Kollegen zu bedanken, die an 365 Tagen rund um die Uhr im Einsatz sind. Allerdings können sie dieses ‚Danke‘ schon nicht mehr hören. Viele arbeiten bereits am Limit, sie wollen von der Bundesregierung endlich Taten sehen!“

Denn was die Politik abseits der Sonntagsreden von der kommunalen Daseinsvorsorge tatsächlich hält, lässt sich anhand von Zahlen belegen. Während in vielen Städten und Gemeinden die Bevölkerungszahl und damit auch die Arbeit steigt, lässt die Bundesregierung die Budgets schrumpfen. Trotz Zusatzmittel aus dem Gemeindepaket und Finanzausgleich 2024 ist weiterhin mit bis zu 40 Prozent an Abgangsgemeinden zu rechnen. Diese Gemeinden können ihren laufenden Betrieb nicht mehr aus eigener Kraft decken. Das hat das KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung im Auftrag des Städtebundes errechnet.

Die zusätzliche Finanzzuweisung des Bundes über 300 Mio. Euro wird die Liquidität der Gemeinden im Jahr 2025 zwar teilweise stützen, aber es braucht mittel- und langfristige Lösungen, damit Städte und Gemeinden nicht pleite gehen.

Davon unbeeindruckt bürdet die Bundesregierung den Beschäftigten in den Städten und Gemeinden immer mehr Arbeit auf. So bindet nicht nur das Informationsfreiheitsgesetz die Ressourcen, sondern auch das holprig beschlossene Renaturierungsgesetz.

Christian Meidlinger: „Die Mitglieder dieser Bundesregierung haben noch ein paar Wochen Zeit, um jene Dinge zu reparieren, die sie in den all den Jahren kaputt gemacht hat. Bevor sie also Zeit damit verschwenden große Dankesreden zu schwingen, sollten sie besser etwas arbeiten. Es braucht dringend mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen in den Städten und Gemeinden.“