Przemyslaw Koch

younion: Patente auf Covid-Impfstoffe müssen temporär fallen!

Offener Brief: Gesundheitsminister Mückstein und die Regierung dürfen nicht länger tatenlos bleiben

Eine vorübergehende Ausnahmeregelung der geistigen Eigentumsrechte für Covid-19-Impfstoffe, Arzneimittel und medizinische Geräte ist die einzige Lösung zur Bekämpfung der globalen Pandemie. Die entsprechenden Bestimmungen des TRIPS-Abkommens der WTO müssen daher zeitweise außer Kraft gestellt werden. 

Diesen so genannten TRIPS Waiver fordern knapp 30 namenhafte Gesundheitsexpert*innen, ehemalige Minister*innen und Bischöfe in einem offenen Brief an Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein und die Bundesregierung. Patente sollten öffentlich bleiben, damit die Länder die Impfstoffe frei entwickeln können (auch durch Covax). Nur so ist zu verhindern, dass eine Handvoll großer Pharmakonzerne ein Monopol schafft und dadurch der globale Süden unter Druck gerät.

„Wir erleben seit mehr als einem Jahr eine noch nie dagewesene Pandemie. COVID-19 hat mittlerweile mehr als fünf Millionen Menschenleben gefordert. Bereits vor einem Jahr haben wir uns mit Gewerkschaften weltenweit dafür eingesetzt den TRIPS Waiver durchzusetzen um jedem einzelnen Menschen den Zugang zu Covid-19 Impfstoffen, Medikamenten und bestmöglicher Versorgung zu ermöglichen. Mittlerweile unterstützen mehr als 100 Regierungen den Waiver. Doch einige wenige Länder blockieren, darunter auch die gesamte EU“, erklärt Thomas Kattnig, Mitglied im Bundespräsidium von younion _ Die Daseinsgewerkschaft.

Neben der großen internationalen Gewerkschaftssolidarität haben auch ÖGB und BAK bereits im März die zuständigen nationalen Minister*innen dazu aufgefordert zu handeln und sich auf europäischer Ebene für einen TRIPS Waiver einzusetzen. Leider ist seither nicht viel passiert, außer ein hin und her Geschiebe zwischen den Ministerien.

„In der Politik heißt es auch Verantwortung zu übernehmen! Sowohl der Gesundheitsminister als auch die gesamte Bundesregierung stehen hier in der Pflicht des Gemeinwohls sowie der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit. Wir hoffen, dass sich mit Bundeskanzler Schallenberg eine Trendwende abzeichnet und die politische Verantwortung für die öffentliche Gesundheit wahrgenommen wird“, stellt Kattnig klar.

Impfstoffe wurden dank öffentlicher Investitionen in Milliardenhöhe entwickelt, daher müssen sie auch in öffentlicher Hand bleiben und die Verteilung sollte unter der Kontrolle demokratischer Institutionen stehen. Als oberste Priorität muss der Mensch stehen, nicht der Profit.

„Wir dürfen nicht länger zuschauen wie sich die Pandemie hartnäckig in der Bevölkerung hält. Während Industriestaaten Impfstoff horten, gibt es im globalen Süden kaum Verfügbarkeit. Die ehemaligen Gesundheitsminister*innen Maria Rauch-Kallat, Alois Stöger und Rudolf Anschober unterstützen den TRIPS-Waiver. Sie haben erkannt, dass eine globale Pandemie auch nur global bekämpft und beendet werden kann! Jetzt ist die österreichische Bundesregierung am Zug – unterstützen Sie jetzt den TRIPS-Waiver!“, fordert Kattnig.