Wo bleibt der Rest von den versprochenen Milliarden?

Morgen, Donnerstag, vor 80 Tagen, hat Bundeskanzler Karl Nehammer 4,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 für die „Kinderbetreuung“ versprochen. „Ich habe die Worte des Kanzlers im ORF-Sommergespräch noch gut in den Ohren“, sagt Judith Hintermeier, Bundesfrauenreferentin und selbst Pädagogin. Und weiter: „Ich war damals sehr überrascht, weil es praktisch aus dem Nichts kam. Es gab keine Vorgespräche und erst recht keinerlei konkreten Pläne, was mit dem Geld überhaupt passieren soll. Das ist mir schon damals unprofessionell vorgekommen und ich hatte massive Bedenken. Auch deshalb, weil der Bundeskanzler immer von ‚Betreuung‘ gesprochen hat. Meine Kolleg:innen und ich betreuen nicht, sondern leisten hochwertige pädagogische Arbeit. Das sollte der Bundeskanzler endlich einmal lernen.“

Die nun vorgelegten Details zum ausverhandelten Finanzausgleich bestärken die Skepsis von Judith Hintermeier noch weiter. Zwar fließt über den sogenannten Zukunftsfonds tatsächlich mehr Geld in die Elementarpädagogik, aber von den verkündeten 4,5 Milliarden ist man dabei weit entfernt. Denn insgesamt ist der Zukunftsfonds mit rund 5,8 Milliarden Euro bis zum Jahr 2028 ausgestattet, 50 Prozent davon sind für die Elementarpädagogik reserviert, sprich 2,9 Milliarden Euro. Es fehlen also noch 1,6 Milliarden Euro auf die versprochenen 4,5 Milliarden.

Wobei in dem vorgelegten Detailpapier auch noch Widersprüche zu finden sind. Denn prinzipiell wird von 50 Prozent für die Elementarpädagogik gesprochen, im Jahr 2024 sind es allerdings nur 45,5 Prozent (500 Millionen Euro).

Judith Hintermeier: „Schon vor mehr als 100 Jahren konnte man in 80 Tagen um die Welt reisen, der Bundeskanzler hat es in dieser Zeit nicht geschafft, ein konkretes Papier mit den 4,5 Milliarden Euro vorzulegen. Und was noch viel bedenklicher ist: Mit dem Geld aus dem Finanzausgleich sollen unter anderem die Öffnungszeiten ausgeweitet und die Gruppengrößen verkleinert werden. Aber wie soll das mit viel zu wenig Personal funktionieren, Herr Bundeskanzler?“