Die Basis der Daseinsvorsorge

younited: Was bedeutet Daseinsvorsorge einfach erklärt?

Thomas Kattnig: Daseinsvorsorge umfasst jene grundlegenden Leistungen, die ein gutes, sicheres und selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Etwa Gesundheitsversorgung, Pflege, Kinderbetreuung, Bildung, Kultur, Sport, Energie- und Wasserversorgung, soziale Dienste, leistbaren Wohnraum und öffentlichen Verkehr.

Auf diese Leistungen sind Menschen täglich angewiesen – unabhängig von Einkommen, Wohnort oder sozialem Status. Sie dienen dem Gemeinwohl, sichern Teilhabe, stärken das Vertrauen in den Staat und sind eine zentrale Grundlage für Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Zusammenhalt.

younited: Welche Herausforderungen muss die Daseinsvorsorge aktuell bewältigen?

Kattnig: Die Klimakrise verändert die Aufgaben der Städte und Gemeinden grundlegend. Hochwasser, Hitzewellen oder Starkregen erfordern enorme Investitionen in Schutzmaßnahmen und Infrastruktur. Studien zeigen: Rund 70 Prozent der Klimaschutzmaßnahmen und 90 Prozent der Klimaanpassungsmaßnahmen finden direkt in Städten und Gemeinden statt. Deshalb brauchen die Kommunen auch die entsprechenden finanziellen Mittel.

younited: Wie steht es um die Finanzen der Städte und Gemeinden in Österreich?

Kattnig: Schlecht. Mittlerweile sind rund 45 Prozent der Gemeinden sogenannte Abgangsgemeinden. Das heißt, sie können ihre laufenden Ausgaben mit den vorhandenen Einnahmen nicht mehr decken und müssen ihre Investitionen zurückfahren. Dabei gibt es jedoch große Unterschiede zwischen den Gemeinden. Von einem Euro, der aktuell in Salzburg erwirtschaftet wird, bleiben den Gemeinden im Bundesland rund 58 Cent. In Oberösterreich sind es nur 30 Cent.

younited: Was sind die Ursachen dieser Entwicklung?

Kattnig: Seit der Pandemie mussten Gemeinden enorme Ausgaben für Test- und Impfstrukturen sowie soziale Leistungen tragen. Danach verschärften Energiekrise, Inflation sowie steigende Rohstoff- und Baukosten die Lage. Gleichzeitig wurden Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen. Ohne ausreichenden finanziellen Ausgleich. Derzeit verbleiben rund 68 Prozent der Mittel beim Bund, 20 Prozent bei den Ländern und nur 12 Prozent bei den Kommunen. Unter diesen Voraussetzungen kann das System nicht funktionieren. Deshalb sagen wir als younion: Wer Aufgaben bestellt, muss sie finanzieren.

younited: Wie sieht das im europäischen Vergleich aus?

Kattnig: In vielen europäischen Staaten – etwa in Skandinavien – verfügen Städte und Gemeinden über wesentlich mehr direkte Steuerkompetenzen. Sie können selbst Steuern einheben und gestalten dadurch ihre Haushalte deutlich autonomer. In Österreich sind Gemeinden stark von Transfers abhängig. Das schränkt ihre Handlungsmöglichkeiten massiv ein.

younited: Wie wirkt sich diese finanzielle Lage auf die Beschäftigten aus?

Kattnig: Knappe Gemeindekassen erhöhen den Druck auf Mitarbeitende. Wenn weniger Geld vorhanden ist, wird häufig beim Personal gespart, obwohl die Aufgaben zunehmen. Eine höhere Arbeitsbelastung erschwert gewerkschaftliches Engagement. Wer unter massivem Zeitdruck arbeitet, hat weniger Möglichkeiten, sich zusätzlich als Personalvertreter:in einzubringen. Gute gesetzliche Rahmenbedingungen für Mitbestimmung und Interessenvertretung in der Daseinsvorsorge sind aktuell wichtiger denn je.

younited: Was hat das mit der Aufrechterhaltung unserer Demokratie zu tun?

Kattnig: Daseinsvorsorge ist die soziale Infrastruktur der Demokratie. Sie stellt sicher, dass Menschen Zugang zu essenziellen Leistungen erhalten - nicht nach Kaufkraft, sondern nach Bedarf. Wenn Menschen sich Wohnen, Energie oder Mobilität nicht mehr leisten können, entsteht soziale Unsicherheit. Genau dort gewinnen rechtsextreme und autoritäre Kräfte an Zulauf.

Gut funktionierende öffentliche Dienstleistungen stärken Teilhabe, Mitbestimmung und das Vertrauen in Institutionen. Daseinsvorsorge ist deshalb nicht nur eine wirtschaftliche Frage, sondern eine demokratiepolitische. Sie verhindert gesellschaftliche Spaltung.

younited: Gehört digitale Infrastruktur heute ebenfalls zur Daseinsvorsorge?

Kattnig: Zugang zu Breitbandinternet ist heute Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Gleichzeitig verändert die Digitalisierung die Arbeitswelt massiv. Wir sehen digitale Infrastruktur klar als öffentliche Dienstleistung. Gleiches gilt für Energienetze oder andere netzgebundene Infrastruktur. Diese Bereiche müssen öffentlich kontrolliert bleiben, auch aus Gründen der Sicherheit und Cybersicherheit.

Digitale Services, E-Government und Künstliche Intelligenz bringen große Chancen, aber auch Risiken – etwa Überwachung oder steigenden Leistungsdruck. Darum ist Mitbestimmung entscheidend. Beschäftigte müssen bei der Einführung neuer Technologien eingebunden werden. Die Lehre aus früheren industriellen Revolutionen ist klar: Man kann Transformation nicht aufhalten, aber man muss sie mitgestalten.

younited: Welche Rolle spielt die europäische Ebene dabei?

Kattnig: Eine sehr große. Viele Rahmenbedingungen für öffentliche Dienstleistungen werden heute auf EU-Ebene entschieden. Etwa beim Stabilitäts- und Wachstumspakt, beim Beihilfenrecht oder bei öffentlichen Auftragsvergaben. Deregulierung, Sparpolitik oder Marktöffnungen dürfen weder die Qualität noch den öffentlichen Auftrag dieser Leistungen gefährden.

Wir fordern, dass Investitionen in Daseinsvorsorge ähnlich behandelt werden wie Verteidigungsinvestitionen, also ebenfalls von strengen Budgetregeln ausgenommen werden können. Außerdem kann öffentliche Auftragsvergabe genutzt werden, um soziale Ziele durchzusetzen: gute Arbeitsbedingungen, Kollektivverträge, Klimaschutz oder faire Löhne. Mit rund zwei Billionen Euro jährlich ist die öffentliche Beschaffung ein enormes politisches Steuerungsinstrument.

younited: Welche Reformen wären in Österreich notwendig?

Kattnig: Wir brauchen einen aufgabenorientierten Finanzausgleich. Gemeinden müssen entsprechend jener Aufgaben finanziert werden, die sie tatsächlich erfüllen. Zusätzlich braucht es neue Einnahmequellen, etwa über eine Reform der Grundsteuer. Die Einheitswerte stammen teils noch aus den 1980er-Jahren und wurden nie realistisch angepasst. Eine kurzfristige Erhöhung der Grundsteuer um 50 Prozent könnte den Gemeinden laut Berechnungen rund 400 Millionen Euro zusätzlich bringen und damit einen Teil der Finanzierungslücke schließen. Das finanzielle Aushungern der Städte und Gemeinden muss ein Ende haben.