Klima: Den Reichen egal

younited: Klimapolitik klingt oft kompliziert. Was ist die einfachste Erkenntnis Ihrer Studie?

Judith Derndorfer: Klimapolitik ist vor allem eine Gerechtigkeitsfrage. Unsere Studie zeigt, dass die Verantwortung für Treibhausgasemissionen in Österreich extrem ungleich verteilt ist. Ähnlich ungleich wie das Vermögen selbst. Mehr als die Hälfte der Emissionen stammen von den obersten zehn Prozent der Vermögenden. Und sie übernehmen zu wenig Verantwortung dafür. Das muss sich ändern.

younited: Wie funktioniert der kapitalbasierte Ansatz in Ihrer Studie, und worauf schaut er, was die bisherigen Modelle übersehen?

Nicolas Prinz: Es gibt derzeit zwei Methoden, um Emissionen zu messen. Der produktionsbasierte Ansatz ordnet Emissionen dem Land zu, in dem sie entstehen. Das klingt logisch, übersieht aber, dass viele Produkte im globalen Süden hergestellt werden. So können reiche Länder ihre Emissionen scheinbar senken, indem sie umweltschädliche Produktionen einfach auslagern. Der konsumbasierte Ansatz versucht, dieses Problem zu lösen, indem er alle Emissionen dem Endkonsum zuordnet. Damit wird zwar sichtbar, dass ein kleiner Teil der Weltbevölkerung für einen großen Teil der Emissionen verantwortlich ist. Gleichzeitig hat dieser Ansatz eine große Schwäche, weil die gesamte Verantwortung auf Konsument:innen geschoben wird. Unternehmen, Produzent:innen und Investor:innen werden dabei vollständig von der Verantwortung ausgenommen. Obwohl sie maßgeblich bestimmen, wie Produkte hergestellt werden.

Derndorfer: Der kapitalbasierte Ansatz aus unserer Studie macht diese Eigentums- und Machtverhältnisse nun sichtbar. Er berücksichtigt neben dem persönlichen Verbrauch auch Emissionen aus Kapitalanlagen. Verantwortung muss daher auch bei jenen liegen, die durch ihr Vermögen am stärksten vom fossilen System profitieren.

younited: Was bedeutet diese Ungleichheit für die soziale Gerechtigkeit?

Derndorfer: Wenn ein kleiner Teil der Bevölkerung in Österreich den Großteil der Emissionen verantwortet, dann ist das eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Auch weil sich weniger wohlhabende Menschen schlechter vor den Auswirkungen der Erderwärmung schützen können. Im öffentlichen Diskurs wird leider weiterhin oft versprochen, dass jede:r durch den eigenen Konsum die Klimakrise lösen könnte. Die Klimakrise ist aber vor allem ein Problem von Ungleichheit und Macht. Eine gerechte und wirksame Klimapolitik muss die Verteilungsgerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen. Die ökologische Wende gelingt nur, wenn sie sozial gerecht gestaltet wird.

younited: Wie kann man verhindern, dass die Kosten des Klimaschutzes bei jenen landen, die ohnehin schon unter steigenden Lebenshaltungskosten leiden?

Prinz: Vermögende und Konzerne müssen stärker in die Pflicht genommen werden. Vermögens- und Erbschaftssteuern können sicherstellen, dass die Reichsten ihren fairen Beitrag leisten. Auch höhere Besteuerungen von Kapitalgewinnen aus fossilen Anlagen sind hier denkbar.

Derndorfer: Zusätzlich braucht es klare politische Leitplanken für Unternehmen. Sie müssen verpflichtet werden, ihre Produktion klimaneutral umzubauen und nicht nur kurzfristige Gewinne zu maximieren. Dazu gehören verbindliche Verbote besonders klimaschädlicher Produkte und Geschäftsmodelle, strengere Energieeffizienzstandards, höhere Recyclingquoten und Regeln gegen die Vernichtung neuwertiger Waren. Auch besonders klimaschädlicher Luxus, wie Privatjets, Superyachten oder Business-Class-Flüge, muss durch klare Vorschriften und Verbote eingeschränkt werden.

younited: Welche Hebel haben Städte und Gemeinden, gerechte Klimapolitik umzusetzen?

Derndorfer: Wenn wir die Klimakrise ernst nehmen, muss die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangehen. Je mehr sie selbst in Klimaschutz investiert, desto besser sind die Voraussetzungen für ein gutes Leben für alle. Um den öffentlichen Besitz klimaneutral zu machen, braucht es Investitionen für die thermische Sanierung von Schulen, Kindergärten und Gemeindezentren, für den Umstieg auf erneuerbare Heizungen, für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und kommunaler Energieversorger.

Prinz: Städte und Gemeinden können die Klimawende in die Breite tragen, weil sie direkt vor Ort gestalten können. Gerechte Klimapolitik braucht daher nicht nur Appelle an Privatpersonen und Unternehmen, sondern starke öffentliche Investitionen auf kommunaler Ebene. Eine Studie des Zentrums für Verwaltungsforschung geht davon aus, dass jährlich mindestens 1,3 bis 2,2 Milliarden Euro zusätzlich notwendig sind. Die Einrichtung eines Klimainvestitionsfonds würde Gemeinden dabei helfen, diese zusätzlichen Investitionen zu tätigen.