Schluss mit Verteilungskampf um Trinkwasser

Der Sommer ist da und Österreich spürt die Folgen der Klimakrise: längere Dürreperioden, häufigere Extremwetterereignisse und steigende Temperaturen. Dazu kommt: Rund 86 Prozent der hiesigen Grundwasser-Messstellen weisen niedrige Pegelstände auf, in mehreren Regionen werden bereits historische Tiefstwerte erreicht. 

Vor diesem Hintergrund fordern Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl und Thomas Kattnig, Mitglied im Bundespräsidium der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, eine umfassende und rasche Überarbeitung des Wasserrechtsgesetzes. Zentral ist dabei, dass das Trinkwasser in Krisensituationen Vorrang gegenüber Industrie und Wirtschaft hat, ohne zusätzliche Kosten für die Allgemeinheit. Die Wasserversorgung zählt zur kritischen Infrastruktur und ist ein Kernbereich der öffentlichen Daseinsvorsorge. Daher gilt es jetzt Vorsorge zu treffen.

Entlastung auf kommunaler Ebene 

Wenn Wasser knapp wird, entstehen unweigerlich Nutzungskonflikte. Besonders dann, wenn Trinkwasserversorgung, Landwirtschaft und Industrie aus demselben Grundwasserkörper schöpfen. Ohne klare gesetzliche Vorgaben stellt sich im Krisenfall die zentrale Frage: Wer darf wie viel Wasser nutzen?

Im Ernstfall entscheiden oft Bürgermeister:innen vor Ort über die Wasserverteilung, verbunden mit erheblichen Unsicherheiten und möglichen Haftungsfragen. „Derzeit wird die Verantwortung für die Wasserversorgung auf einzelne Gemeinden abgewälzt, das führt unweigerlich zu Konflikten. Eine klare gesetzliche Regelung, die den Vorrang für Trinkwasser klar regelt, würde dieses Problem schnell und einfach lösen“, sagt Renate Anderl, Präsidentin der Arbeiterkammer. Thomas Kattnig, Mitglied im Bundespräsidium der younion _ Die Daseinsgewerkschaft ergänzt: „Ohne klare gesetzliche Prioritäten laufen Städte und Gemeinden Gefahr mit hohen Entschädigungszahlungsforderungen konfrontiert zu werden. Das muss für den Krisenfall verhindert werden, sonst droht eine Überforderung der kommunalen Ebene und letztlich eine Gefährdung des Gemeinwohls.“

Transparenz durch Wasserentnahme-Register

Ein zentraler Baustein zur Bewältigung der Krise ist die rasche Einführung eines transparenten Wasserentnahme-Registers für Industrie und Landwirtschaft. Nur so kann nachvollziehbar werden, wer wie viel Wasser tatsächlich verbraucht. Expert:innen und Rechnungshof fordern seit Jahren ein verpflichtendes, digitales Melderegister.

Ein weiteres Problem sind die sehr langen Bewilligungszeiträume für Wasserentnahmen: In der Landwirtschaft sind Genehmigungen von bis zu 25 Jahren möglich. In Zeiten der Klimakrise und sinkender Wasserverfügbarkeit ist das nicht mehr zeitgemäß. Künftig braucht es deutlich kürzere und flexiblere Bewilligungen, um auf Veränderungen reagieren zu können.

Fünf zentrale Forderungen 

younion _ Die Daseinsgewerkschaft und Arbeiterkammer fordern folgende Maßnahmen: 

1. Rasche Einführung eines Wasserentnahme-Registers
   Transparenz über tatsächliche Wasserverbräuche in Industrie und Landwirtschaft.
2. Rasche Entwicklung einer Ganzheitlichen österreichischen Wasserstrategie
   Entwicklung eines verbindlichen Plans unter Einbindung aller relevanten Akteur:innen.
3. Entschädigungsfreier Vorrang für Trinkwasser vor anderen Nutzungen ohne Privatisierung
   Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung ohne Einfluss von Profitinteressen und ohne Entschädigungszahlungen im Krisenfall.
4. Verkürzung von Wasserentnahme-Bewilligungen in der Landwirtschaft
   Reduktion langfristiger Genehmigungen auf maximal sechs Jahre.
5. Schutz der EU-Wasserrahmenrichtlinie
   Keine Aufweichung bestehender EU-Umweltstandards zum Schutz von Flüssen und Trinkwasserressourcen.

EU-Wasserrahmenrichtlinie als Schutzschild

Arbeiterkammer und younion _ Die Daseinsgewerkschaft fordern den zuständigen Bundesminister Norbert Totschnig daher auf, das Wasserrechtsgesetz umgehend zu überarbeiten, klare Prioritäten für Krisensituationen zu schaffen und die EU-Wasserrahmenrichtlinie konsequent zu schützen. 

Angesichts der Klimakrise reichen die bestehenden Regelungen nicht mehr aus, um die langfristige Versorgungssicherheit zu gewährleisten. „Jetzt ist die Zeit zu handeln, bevor aus regionalen Engpässen flächendeckende Versorgungskrisen werden“, sagt Kattnig. „Das Problem ist bekannt, die Lösung ist einfach. Die gesetzliche Klarheit, dass Trinkwasser Vorrang hat, muss schnell her“, fordert die AK Präsidentin.