Gemeinden brauchen Geld schneller!

Die Städte und Gemeinden mit ihren Beschäftigten werden für die Fehler der vergangenen Bundesregierungen erneut zur Kasse gebeten. Die Einsparungen, die jetzt präsentiert wurden, treffen ausgerechnet jene besonders hart, die das Rückgrat unserer Gesellschaft bilden: die Beschäftigten der Daseinsvorsorge.

Schon in der Vergangenheit wurden Städten und Gemeinden Geld entzogen, um Steuergeschenke zu verteilen, zum Beispiel für die Abschaffung der kalten Progression. Auch immer mehr Aufgaben haben die vergangenen Bundesregierungen den Städten und Gemeinden übertragen, ohne für die nötige Finanzierung zu sorgen.

Das hat dazu geführt, dass 45 Prozent der Gemeinden schon heute Minus schreiben, obwohl eigentlich gut gewirtschaftet wurde.

Weiteres Ausbluten

Im neuen Budget sind zusätzliche Ausgaben für die Städte und Gemeinden aufgetaucht. Sie müssen, laut Plan, Ausfälle im Familienlastenausgleichsfonds übernehmen, damit die Wirtschaft entlastet wird. Außerdem soll das zweite verpflichtende Kindergartenjahr eingeführt werden.

Christian Meidlinger, Vorsitzender der younion _ Die Daseinsgewerkschaft: „Das geht sich vorne und hinten nicht aus. Auch die angekündigten erhöhten Ertragssanteile ab 2028 können daran nicht viel ändern. Ausbaden müssen das jetzt die Beschäftigten in den Städten und Gemeinden, dabei arbeiten sie schon jetzt am Limit.“

Auch für die Bevölkerung wird das finanzielle Aushungern der Kommunen immer deutlicher spürbar. Viele Leistungen der Städte und Gemeinden mussten bereits eingeschränkt, oder ganz gestrichen werden. So sperren Freibäder nicht mehr auf, Straßen werden nicht mehr saniert, oder die Kinderbildung zurückgefahren.

Personal fehlt

Da wirkt das angekündigte zweite kostenlose Kindergartenjahr für viele Beschäftigte wie Hohn. Christian Meidlinger: „Selbst wenn es eine Gemeinde schafft, einen neuen Kindergarten zu bauen, fehlt vielen das nötige Personal. Wenn die Rahmenbedingungen jetzt noch schlechter werden, wird es auch kaum kommen.“

younion _ Die Daseinsgewerkschaft fordert ein Ende der Sparpolitik auf dem Rücken der Städte Gemeinden und ihren Beschäftigten. Wer die Zukunft Österreichs sichern will, muss in die Daseinsvorsorge investieren – und nicht weiter kürzen.