Europa muss den Menschen dienen!

Heute, Mittwoch, hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Jahresrede zur Lage der Union gehalten. Dabei ging es vor allem um wirtschaftliche und geopolitische Angelegenheiten.

Für Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft ein großer Punkt zur Kritik: „Europa braucht Wettbewerbsfähigkeit. Aber Wettbewerbsfähigkeit ist kein Selbstzweck. Wer die Lage der Union beurteilen will, muss auf die Lebensrealität der Menschen schauen.“

Kattnig weiter: „Die Menschen erleben steigende Mieten und hohe Energie- und Lebensmittelpreise. Sie spüren wachsenden Druck am Arbeitsplatz und viele junge Menschen blicken mit Sorge in ihre Zukunft. Darauf kann Europas Antwort nicht einfach „mehr Wettbewerb und Deregulierung lauten.“

Arbeitsrechte nicht umgehen!

Kritisch sieht Kattnig daher Bestrebungen, unter dem Schlagwort der Wettbewerbsfähigkeit Arbeitnehmer:innenrechte, Mitbestimmung oder soziale Standards aufzuweichen. Auch eine „EU Inc.“ dürfe keinesfalls zu einem Instrument werden, um bestehende arbeits- und gesellschaftsrechtliche Standards zu umgehen.

„Die EU muss dort handeln, wo sie das Leben der Menschen konkret verbessert. Wir brauchen einen Affordable Housing Act, mit einem klaren Prinzip: Europa soll Städte und Gemeinden befähigen zu handeln. Öffentliches Geld und öffentlicher Boden müssen dauerhaft leistbares Wohnen schaffen. Europäische Regeln müssen erfolgreiche Systeme des sozialen und gemeinnützigen Wohnbaus schützen und stärken, statt sie einzuschränken. Stattdessen aber schafft die Kommission neue Vorgaben ohne dass damit, auch nur eine leistbare Wohnung mehr entsteht.“

Weiters fordert Kattnig ein europäisches Vergaberecht, das gute Arbeit sowie soziale und ökologische Standards verbindlich absichert: „Und wir brauchen eine europäische Sozialpolitik, die Kollektivverträge stärkt und Investitionen in Aus- und Weiterbildung sowie hochwertige öffentliche Dienstleistungen ermöglicht.“

Auch die digitale und ökologische Transformation müsse sozial gestaltet werden: „Beschäftigte dürfen bei klimabedingten Belastungen, Dekarbonisierung und Künstlicher Intelligenz nicht zu Verlierer:innen des Wandels werden. Transformation kann nur gemeinsam mit den Beschäftigten gelingen“, so Kattnig.

Öffentliche Beschaffung als strategischer Hebel

Neben leistbarem Wohnen müsse die öffentliche Beschaffung stärker genutzt werden, um Europas Wirtschaft nachhaltig, resilient und unabhängiger von Drittstaaten zu machen. Gemeinden und öffentliche Unternehmen müssen weiterhin Handlungsspielraum für Inhouse- und Direktvergaben behalten und die interkommunale Zusammenarbeit darf nicht eingeschränkt werden.

„Bei öffentlichen Aufträgen darf nicht der billigste Preis entscheiden. Wir wollen die beste Qualität zum besten Preis mit klaren Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping. Öffentliche Geld muss öffentlichen Mehrwert schaffen.“

Ein starkes Europa braucht starke Daseinsvorsorge

Mehr als 65 Millionen Menschen arbeiten in Europa in Bereichen der Daseinsvorsorge. Sie sorgen dafür, dass Krankenhäuser funktionieren, Kinder betreut werden, Busse und Bahnen fahren, Energie und Wasser verfügbar sind und unsere Städte und Gemeinden lebenswert bleiben. Sie sind Europas Fundament.

Kattnig abschließend: „Die Europäische Union wird nicht daran gemessen, wie viele Strategien sie verabschiedet oder wie viele Regeln sie dereguliert. Entscheidend ist, ob das Leben der Menschen besser, sicherer und leistbarer wird. Dafür stehen wir als Gewerkschaft ein: für gute Arbeit, leistbares Wohnen, starke Daseinsvorsorge sowie ein soziales und gerechtes Europa, das die Menschen in den Mittelpunkt stellt.“