Städte und Gemeinden brauchen Geld für die Zukunft!

Am Montag den 18.09.2023, findet eine außerordentliche Landeshauptleutekonferenz statt. Es geht vor allem um den Finanzausgleich, also die Verteilung von Steuergeld zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

„Es steht viel auf dem Spiel, für die Bürger:innen genauso, wie für die Mitarbeiter:innen in den Städten und Gemeinden. In den Verhandlungen wird die Zukunft in Zahlen gegossen. Im Bereich Pflege genauso, wie in der elementaren Kinderbildung oder dem Klimaschutz“, erklärt Christian Meidlinger, Vorsitzender der younion _ Die Daseinsgewerkschaft.

Meidlinger hat auch eine klare Botschaft an Finanzminister Magnus Brunner: „Wer ein Herz für Österreich hat, muss auch in das Herz Österreichs investieren – und das sind die Städte und Gemeinden!“

Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft erinnert den Finanzminister vor allem an zwei Punkte:

• Die Städte und Gemeinden haben durch die Entscheidungen des Bundes viel Geld verloren. Kattnig: „Zum Beispiel wurden den Städten und Gemeinden durch die Abschaffung der kalten Progression viele Mittel entzogen. Auf der anderen Seiten wurde ihnen aber immer mehr Aufgaben aufgezwungen.“
  
  
• Die Ausgaben sind massiv gestiegen. Kattnig: „Allein in der elementaren Kinderbildung, also zum Beispiel in den Kindergärten, sind die Ausgaben in den vergangenen 15 Jahren um rund 140 Prozent angestiegen, von 1,3 Milliarden im Jahr 2007 auf 3,1 Milliarden Euro im Jahr 2021, bis heuer sind es noch mehr. Es fehlt auch überall Personal. Das führt schon so weit, dass ganze Kindergärten geschlossen werden müssen.“

Die von Bundeskanzler Karl Nehammer in den ORF-Sommergesprächen völlig überraschend angekündigten 4,5 Milliarden für die elementare Kinderbildung sieht Thomas Kattnig kritisch: „Erstens: So macht man keine Politik! Zuerst muss mit den Betroffenen, also den Städten und Gemeinden, geredet werden, erst dann kann man überhaupt wissen, was für Mittel benötigt werden. Niemand weiß bis jetzt, wie diese 4,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 eingesetzt werden sollen, oder wie sie sich überhaupt ergeben.“

Kattnig weiter: „Bei den Verhandlungen wird sich aber sehr genau zeigen, was die Worte des Bundeskanzlers tatsächlich zählen. Denn es kann nicht sein, dass das Geld für prächtige Neubauten verwendet, aber nichts für den laufenden Betrieb zur Verfügung gestellt wird“.

Ein Herzensangelegenheit ist für Thomas Kattnig auch der Klimaschutz: „Vielleicht weiß es der Finanzminister nicht, aber rund 90 Prozent der Klimaanpassungsmaßnahmen werden in den Städten und Gemeinden umgesetzt. Es ist höchste Eisenbahn, dass da mehr Mittel kommen. Denn wenn wir unsere Klimaschutzziele nicht erreichen, muss die Republik Österreich Strafe zahlen. Und das hieße dann Einsparungen in den Städten und Gemeinden.“

Christian Meidlinger: „Bei den Verhandlungen geht es aber um das gesamte Leistungsspektrum der Daseinsvorsorge. Vom Freibad über den Kultursommer bis zur Betreuung bedürftiger Menschen. Von der Wasserversorgung, der Grünraumpflege bis zu den Musikschulen. Also um Dinge, die unser Leben maßgeblich prägen. Die Bundesregierung trägt hier die volle Verantwortung.“

„Dieser Finanzausgleich ist entscheidend für die Menschen, ihre Zukunft und den sozialen Frieden in der Republik. Das muss vor allem der Bundesregierung bewusst werden. Für PR-Blasen und Parteipolitik ist auf jeden Fall kein Platz. Und ich sage es klar und deutlich: Wenn jemand auf die Idee kommt, auf Kosten der Mitarbeiter:innen am falschen Platz zu sparen, wird schnell lernen, wer dieses Land tatsächlich am Laufen hält“, sagt Christian Meidlinger abschließend.