„Schwere Mängel im Österreichischen Trinkwassersicherungsplan!“

Anlässlich des morgigen Weltwassertags (22. März) und der sich in Österreich und Europa immer weiter zuspitzenden Situation in der Wasserversorgung weist younion _ Die Daseinsgewerkschaft auf schwere Mängel im österreichischen Trinkwassersicherungsplan hin.

Es gibt zum Beispiel keine klaren Regelungen, wer im Krisenfall bevorzugt behandelt wird. Thomas Kattnig, Mitglied des younion-Bundespräsidiums: „Es fehlen klare Handlungsmaßnahmen, die sicherstellen, dass die Bevölkerung vor Industrie, Landwirtschaft und Tourismus versorgt wird. Die Verantwortung wird den Gemeinden umgehängt. Dabei müssen die Bürgermeister:innen auch damit rechnen, dass Haftungsfragen auf die Gemeinden zukommen“.

Studien der letzten Jahre zeigen, dass der Wasserbedarf in Österreich in Zukunft deutlich ansteigen wird, während die Wasserbestände zurückgehen. Vor allem in der Landwirtschaft wird durch die höheren Temperaturen mehr bewässert werden müssen. younion _ Die Daseinsgewerkschaft fordert daher schon seit Jahren eine vorausschauende Planung der eingesetzten Wassermengen, Investitionen in die Wasserinfrastruktur und Sicherung der Grundwasserspiegel.

„Bundesminister Totschnig hat bislang nicht ausreichend auf die Herausforderungen bei der Wasserversorgung reagiert. Es braucht nun rasch einen Trinkwassersicherungsplan, der diesen Namen auch verdient. Und diesmal müssen auch die Sozialpartner:innen eingebunden werden“, fordert Thomas Kattnig.

 

Bessere Planung und Datenbasis erforderlich

Ein weiteres Problem ist die unzureichende Datenbasis. Unklar ist, wie viel Wasser von der Landwirtschaft und anderen Nutzer:innen tatsächlich entnommen wird. Auch der Rechnungshof hat in seiner Untersuchung jüngst dazu aufgefordert, ein digitales Melderegister einzuführen, um einen Überblick über die Wasserentnahmen und Bewilligungsmengen zu haben.

Neben nationalen Maßnahmen braucht es für eine öffentliche Wasserversorgung von hoher Qualität und zu leistbaren Preisen auch eine europäische Rahmenstrategie, einen „EU Blue Deal“.

Ein solcher Pakt, der das Menschenrecht auf Wasser, die faire Verteilung der Wasserbestände sowie die Verbesserung der Wasserinfrastruktur in den Blick nimmt, Liberalisierungs- und Privatisierungsbestrebungen eine Absage erteilt und Forschung und Innovation stärkt, wurde jüngst vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) gefordert. So weist beispielsweise das bestehende Wasserleitungsnetz in vielen Mitgliedstaaten durch Leckagen hohe Wasserverluste auf. Es braucht daher eine gründliche Bewertung der Infrastruktur und eine Ermittlung des Investitionsbedarfs.

Bestrebungen der EU-Kommission in diese Richtung wurden wieder auf Eis gelegt. Es sieht nicht so aus, als würde es hier vor der anstehenden EU-Wahl zu weiteren Schritten kommen.

Spätestens die nächste Kommission muss das Thema jedoch ganz oben auf die Agenda setzen. Ein eigener EU-Kommissar für das Ressort Wasser würde diesem Thema das nötige Gewicht geben.  Thomas Kattnig, ebenfalls Mitglied des EWSA und auch Berichterstatter zu Wasserinfrastruktur weiß: „Wasser ist unsere Lebensgrundlage. Um auch in Zukunft ausreichend damit versorgt zu sein, müssen wir umsichtig damit umgehen und an den richtigen Stellschrauben drehen. Das bedeutet neben einem konkreten nationalen Notfallplan auch eine wirksame europäische Rahmenstrategie.“