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Ivan Vojnits

Profit statt Schutz in der EU?

Unsere Rechte sind nicht verhandelbar!

470 zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und Interessenverbände – darunter auch wir als younion _ die Daseinsgewerkschaft – haben sich in einem gemeinsamen Appell an die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten gewandt.

Der Grund

In einer Zeit extremer Ungerechtigkeit durch ungleiche Wohlstandsverteilung, soziale und finanzielle Ausgrenzung, Umweltzerstörung, Demokratieabbau, Überwachungskapitalismus, Ausbeutung von Arbeitnehmer:innen, strukturelle Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen brauchen wir mehr Schutz – nicht weniger!

Die EU-Kommission plant bei vielen dieser Themen tiefgreifende Vereinfachungen, die in Wahrheit eine Deregulierung bedeuten:

  • Arbeits- und Sozialrechte könnten beschnitten werden, wenn Unternehmen mehr Flexibilität bei der Umgehung nationaler Standards erhalten.
  • Klimaschutz und Umweltauflagen werden abgeschwächt, etwa durch eine Aufweichung der Lieferkettenrichtlinie, das Streichen von Biodiversitäts- und Chemikalienschutzmaßnahmen und schwächere Klimaziele.
  • Verbraucherschutz und digitale Rechte geraten unter Druck bis hin zur möglichen Aushöhlung der Datenschutz-Grundverordnung.
  • Demokratische Verfahren werden ausgehebelt, indem wichtige Entscheidungen im Eilverfahren und ohne Folgenabschätzung durchgedrückt werden.

Unsere Forderungen

Wenn Konzerne leichter Profite machen können, indem sie Umwelt- und Sozialstandards umgehen, zahlen am Ende die Beschäftigten, die Gesellschaft und künftige Generationen den Preis.

Wir fordern die europäischen und internationalen Gesetzgeber auf, die in der EU-Grundrechtecharta und der UN-Menschenrechtscharta festgeschriebenen Rechte zu schützen und zu stärken – und den eingeschlagenen Weg der Deregulierung zu stoppen.

Warum das international wichtig ist

Die EU ist eine globaler Standardsetzerin. Wenn sie ihre Schutzrechte abbaut, sendet sie ein Signal in die Welt: Gewinne zählen mehr als Menschenrechte, Klima- und Umweltschutz. Das könnte einen globalen Wettlauf nach unten auslösen – mit katastrophalen Folgen für Beschäftigte, für den sozialen Zusammenhalt und für die dringend notwendige Bekämpfung der Klimakrise.

Deshalb sagen wir klar: Europa muss Vorreiter für soziale Gerechtigkeit, nachhaltiges Wirtschaften und Menschenrechte bleiben – nicht deren Gegner.

Quelle: https://corporateeurope.org/sites/default/files/2025-09/Germany.pdf