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CarlosBarquero - stock.adobe.com

Preise runter! Für ein Ende der Kostenexplosion

Egal ob an der Supermarktkassa oder Zapfsäule, beim Blick auf die Stromrechnung oder dem Zahlen der Miete - die Preise explodieren und mit ihnen die Profite weniger Unternehmen und Konzerne, während viele Menschen vor gewaltigen Problemen stehen. Die Politik legt die Hände in den Schoß, anstatt die Menschen vor der Preisexplosion zu schützen. 

Seit Monaten warnen ÖGB und Gewerkschaften vor der Teuerung und haben konkrete Pläne vorgelegt, wie schnell geholfen werden kann. Passiert ist aber viel zu wenig. 

Der ÖGB fordert deshalb rasche Maßnahmen zur Entlastung. Die Preise in den Bereichen Energie, Wohnen, Lebensmittel und Mobilität müssen runter! Lösungen gibt es viele. Die Zeit zu handeln ist jetzt! 

Profite von Energiekonzernen zurückholen 

Die Teuerung bei der Energie schlägt sich massiv in Österreichs Haushalten nieder. Lösungen gäbe es viele, wenn die Politik nur wollte. So könnte die Bundesregierung eine Sondersteuer auf die Gewinne der Unternehmen einführen, die von den gestiegenen Preisen profitieren, ohne dass ihre Produktionskosten gestiegen sind. Die Einnahmen der Steuer könnte man rückverteilen. Eine weitere Möglichkeit wäre schlicht, einen Preisdeckel einzuziehen. Länder wie Spanien und Portugal zeigen, dass das möglich ist. 

Miet-Preis-Spirale stoppen 

Schon weitaus länger als die momentane Inflation spüren die Menschen die erdrückenden Wohnungskosten. MieterInnen werden regelmäßig mit Mietpreiserhöhungen belastet. Ab einer Inflation von fünf Prozent kommt es zu einer „automatischen“ Mieterhöhung bei Richtwertmieten – was wiederum die Inflation für alle anheizt. Diese Miet-Preis-Spirale muss gebremst werden! 

Auf Druck von ÖGB und AK wurden die Mieterhöhungen 2021 ausgesetzt. Im April dieses Jahres wurden sie aber wieder erhöht. Diese Preissteigerung muss zurückgenommen werden. Außerdem würde eine gesetzliche Mietobergrenze für Wohnhäuser, die älter als 30 Jahre sind, eine enorme Entlastung für MieterInnen bringen. 

Lebensmittel leistbar halten 

Bereits seit Monaten werden die Wocheneinkäufe empfindlich teurer: Die Preise bei Lebensmitteln und alkoholfreien Getränke lagen im April 2022 durchschnittlich um 8,4 Prozent höher als im April des Vorjahres. Weitere Preiseerhöhungen von bis zu 30 Prozent wurden von den Lebensmittelproduzenten angekündigt. 

Auf bestimmte Zeit die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu streichen, wäre eine akute Hilfsmaßnahme, die unkompliziert bei allen Menschen ankommt. Im Jahr würde das einem durchschnittlichen Haushalt knapp 500 Euro Entlastung bringen. 

Arbeitswege leistbar halten 

Ein Durchschnittshaushalt zahlt an der Zapfsäule durch die gestiegenen Preise etwa 500 Euro im Jahr mehr. Für durchschnittliche PendlerInnen ohne Öffi-Anbindung kommen noch einmal 500 Euro dazu. Für ArbeitnehmerInnen, die ohne Öffi-Anbindung in die Arbeit pendeln müssen, aber auch für PensionistInnen, die für den Arztbesuch auf ihr Auto angewiesen sind, wäre eine Senkung der Steuern auf Treibstoff auf Zeit eine dringend nötige Entlastungsmaßnahme. 

Klar ist, dass ein massiver Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel längst überfällig ist. Öffis könnte man unkompliziert billiger machen, indem man die Mehrwertsteuer auf Öffitickets streicht. Das wäre für viele auch ein Anreiz, das Auto stehen zu lassen und gleichzeitig billiger und sicherer in die Arbeit zu kommen. 

Mehr Geld fürs Börserl 

Viele ArbeitnehmerInnen zahlen durch die Kalte Progression, also das Vorrücken in höhere Steuerklassen, mehr Steuern, obwohl ihre Lohn- und Gehaltserhöhungen durch die steigende Teuerung aufgefressen werden. Ein Ausgleich dieser Kalten Progression kommt vor allem mittleren und höheren Einkommen zugute.  Um auch kleine Einkommen, die keine Lohnsteuer zahlen und deswegen von einer Abschaffung der Kalten Progression nicht profitieren würden, zu entlasten, braucht es dringend eine Erhöhung und laufende Valorisierung von Sozialleistungen wie Familienbeihilfe, Schulstart- oder Pflegegeld. 

Es reicht! 

Lösungen für die Krise gibt es zahlreiche. Die Vorschläge des ÖGB liegen seit Monaten auf dem Tisch. Jetzt untätig zu bleiben, ist kalt, herzlos und vor allem verantwortungslos.  

Gemeinsam gegen die Teuerung 

Wir machen Druck, damit eine echte Entlastung bei dir ankommt! Dafür brauchen wir dich! Mit jedem neuen Mitglied wird deine Gewerkschaft stärker.