Preise runter! ÖGB fordert sofortige Entlastung

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Die Kosten für Energie und Mobilität drängen viele Menschen an den Rand des finanziellen Ruins. Die Bundesregierung muss umgehend Entlastungsmaßnahmen setzen.

Seit mehr als zwei Jahre schon kämpfen die Menschen in Österreich gegen die gesundheitlichen und finanziellen Folgen der Pandemie. Jetzt droht ihnen endgültig die Luft – und das Geld – auszugehen. „Die Explosion der Energiepreise bringt seit Monaten immer mehr Menschen in finanzielle Notlagen, der Krieg in der Ukraine hat das Problem der steigenden Energiepreise zusätzlich verschärft“, sagt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian.  

Wenn Heizen zum Luxus wird oder die Fahrt in die Arbeit kaum mehr zu finanzieren ist, dann ist ein Horrorszenario zur gefährlichen Realität geworden. Rekordpreise bei Energie und Mobilität sind für viele Menschen in Österreich akut existenzbedrohend geworden. „Entlastungsmaßnahmen für ArbeitnehmerInnen müssen rasch gesetzt werden“, fordert daher der ÖGB-Präsident in Richtung Bundesregierung.

Hohe Preise bringen auch enorme Profite

Davon sei bislang aber wenig zu hören gewesen, während für die Industrie offenbar schon konkrete Pläne diskutiert werden, kritisiert der ÖGB-Präsident. Sorgt die Preisexplosion auch für Probleme in der Produktion, dann hieße das für „viele Menschen erneut Kurzarbeit und damit Lohn- und Gehaltseinbußen. ArbeitnehmerInnen brauchen sofort Entlastung, und Haushalte und Unternehmen brauchen Planungssicherheit“, fordert Katzian. Eine gemeinsame, politische Kraftanstrengung mit Sofortmaßnahmen sein alternativlos.  

Am Geld dürfte es übrigens nicht scheitern. Die Rekordinflation beschert dem Bund Mehreinnahmen von mindestens 1,5 Milliarden Euro. Darauf weist auch Ingrid Reischl hin: „Mit den absurd hohen Strompreisen werden auch absurd hohe Profite gemacht – das Geld, um echte Hilfe zu leisten, ist also in Hülle und Fülle vorhanden“, so die Leitende Sekretärin des ÖGB.

Senkung der Preise für Energie und Treibstoff

Es gibt de facto niemanden in Österreich, der nicht von den Horrorpreisen bei Energie und Treibstoffen betroffen ist. Aber für viele wird das Zahlen der Rechnungen zum immer größeren und teils existenzbedrohenden Problem. Schnelle Entlastung ist jetzt nötig, denn viele Menschen außerhalb der Städte sind immer noch auf ihr Auto angewiesen. Allein die Senkung der Mehrwertsteuer würden den Preis spürbar senken. Zusätzlich braucht es Direktzuschüsse für einkommensarme Haushalte und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom.

Kilometergeld auf 50 Cent erhöhen

Neben den explodierenden Energiekosten im Haushalt gibt es noch ein weiteres Problemfeld: Die Mobilität. Das private Auto für berufliche Fahrten zu nützen, ist für viele Menschen in Österreich Realität. Das Kilometergeld, das ihnen dafür bezahlt wird, ist aber seit 13 Jahren nicht mehr erhöht worden – und das wird jetzt zum gewaltigen Problem. Denn für viele ArbeitnehmerInnen geht die Rechnung schon bald nicht mehr auf. Wenn etwa in der mobilen Pflege die Kosten der PflegerInnen nicht mehr gedeckt werden können – wer soll dann pflegen? Rasch helfen würde eine Erhöhung des Kilometergeldes von aktuell 42 auf 50 Cent.

Mehrwertsteuer auf Zeitkarten streichen

Vor allem in Österreichs Städten gibt es allerdings eine nicht nur aus Umweltgründen sinnvolle Alternative zum privaten Auto: den öffentlichen Verkehr. Mehr als die Hälfte aller über 15-Jährigen nützt dieses Angebot laut Verkehrsclub Österreich regelmäßig. Und auch ohne eigenes Auto sind sie von dem extrem gestiegenen Energiepreisen massiv betroffen. Die Streichung der Mehrwertsteuer auf Zeitkarten würde also zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Die Menschen finanziell entlasten und – wo es möglich ist – einen Anreiz zum Umstieg schaffen.

Insgesamt müssen sinnvolle und funktionierende Instrumente eingesetzt werden, um die Teuerungen abzufedern und die Preise in realistischen Bereichen zu halten. Ansonsten ist das Leben und Arbeiten für viele Menschen im Land nicht mehr zu finanzieren. Ein Teuerungsmonitoring soll außerdem sicherstellen, dass volkswirtschaftlich gerechtfertigte Preise festgelegt werden.

Außerdem: Das Geld ist in Hülle und Fülle vorhanden. Hand in Hand mit den absurden Treibstoffpreisen steigt nämlich auch die Mineralölsteuer entsprechend. Ähnliches gilt auch für Strom: Mit den Preisen steigen auch die Profite, weil die Herstellung der Energie in den meisten Fällen ja nicht teurer geworden ist und die absurden Preise nur den Eigenheiten des Strommarktes geschuldet sind.

Zur Petition des ÖGB: preiserunter.oegb.at

Hier die Forderung: https://bit.ly/3w91dMb

Frage der Woche: https://bit.ly/3tcrB61