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Ohne neue Einnahmen droht Gemeinden der Stillstand

Daseinsvorsorge in den Gemeinden kollabiert und wird von Landeshauptleuten im Stich gelassen

Österreichs Gemeinden steuern auf einen finanziellen Stillstand zu und die Politik sieht tatenlos zu. Die Gewerkschaft younion erneuert daher mit Nachdruck ihre Forderung nach einer sofortigen Erhöhung der Grundsteuer B. Für younion-Vorsitzenden Christian Meidlinger ist klar: „Die Bundesländer müssen endlich ihren Widerstand aufgeben. Es ist Zeit, die Grundsteuer nicht länger zum sinnlosen Politikum zu machen, sondern den Gemeinden echte Lösungen anzubieten.“

Veraltete Einheitswerte belasten Gemeinden

Ein zentrales Problem bleibt die völlig veraltete Bemessungsgrundlage: Die Einheitswerte der Grundsteuer B stammen aus den 1970er-Jahren und bilden die tatsächlichen Immobilienwerte längst nicht mehr ab. Diese überholten Werte kosten die Gemeinden jedes Jahr rund 380 Millionen Euro. Geld, das dringend für zentrale Leistungen gebraucht wird.

Mehr als die Hälfte aller Gemeinden gibt aktuell mehr aus, als sie einnimmt. Ohne zusätzliche Einnahmequellen drohen weitere Kürzungen bei Schwimmbädern, Kinderbetreuung oder Pflege - Leistungen, auf die Familien, Pendler:innen und ältere Menschen täglich angewiesen sind. Die younion fordert daher eine rasche Anpassung der Grundsteuer B, um den Haushaltsausgleich nachhaltig abzusichern.

Sparen allein reicht nicht

Die Gewerkschaft hält fest, dass reine Sparmaßnahmen die kommunale Krise nicht lösen werden. „Unsere Gemeinden sind das Rückgrat des Landes. Sie dürfen nicht an einer Politik scheitern, die notwendige Reformen verschleppt“, betont Meidlinger. Nur mit einer modernen Grundsteuer können Gemeinden weiterhin jene Leistungen erbringen, die das Zusammenleben vor Ort sichern.