Nicht schon wieder „nehammern“!

Im ORF-Sommergespräch kündigte Bundeskanzler Karl Nehammer 4,5 Milliarden Euro für die Kinderbildung bis zum Jahr 2030 an. Manfred Obermüller, stellvertretender Vorsitzender in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft: „Details hat er nicht genannt, darum bin ich sehr skeptisch. Auf dem ersten Blick schaut es wieder nach ‚nehammern‘ aus, also das Einschlagen eines PR-Nagels ohne Kopf. Denn schon 2022 wurde uns eine ‚Kindergartenmilliarde‘ versprochen, tatsächlich waren es 57,5 Millionen Euro mehr pro Jahr.“

Obermüller kritisiert auch die kurzfristige Hauruck-Politik der Bundesregierung: „Die ‚Kindergartenmilliarde‘ vom vergangenen Jahr basiert auf den gleichen Daten, wie die jetzige Ankündigung. Warum also nicht gleich? Ich habe leider den Verdacht, dass da schon Wahlkampf betrieben wird. Die Eltern und das Personal in den ersten Kinderbildungseinrichtungen sollen mit unklaren Ankündigungen beruhigt werden.“

Dazu passt es für Obermüller auch ins Bild, dass Bundeskanzler Nehammer einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz abgelehnt hat: „Das lässt die Tür ganz weit offen um alles zu verzögern und in die Länge zu ziehen. Denn solche Spielchen kennen wir in der elementaren Kinderbildung schon. Da schieben sich Bildungsministerium und Länder die Verantwortung immer gegenseitig zu – und passieren tut nichts. Die Ausbildung des Personals ist da nur ein Beispiel dafür. Da gibt es Bundesländer, die machen sehr viel und andere lehnen sich bequem zurück.“

Manfred Obermüller abschließend: „In den kommenden Wochen gibt’s die Nagelprobe für die Nehammer-Ankündigung, denn da wird der Finanzausgleich weiterverhandelt. Spätestens dort werden wir dann sehen, was die Worte des Bundeskanzlers wirklich wert sind. Und natürlich wollen wir so rasch wie möglich ein Konzept, wie die vielen neuen Kolleg:innen ausgebildet werden sollen.“