Mehr Transparenz ja, aber nicht auf Kosten der Beschäftigten!

Heute, Mittwoch, ist das Informationsfreiheitsgesetz im Parlament beschlossen worden. In Kraft treten soll es dann im Jahr 2025.

Christian Meidlinger, Vorsitzender der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, begrüßt grundsätzlich diesen Schritt zur Transparenz, weist jedoch auf erhebliche Herausforderungen für die Beschäftigten in den Kommunen hin:

„Das Bereitstellen von Informationen ist sehr zeitaufwendig. Angesichts der bereits bestehenden Überlastung vieler Kolleginnen und Kollegen durch gestiegene Anforderungen in den vergangenen Jahren kann die Umsetzung des Gesetzes mit dem derzeitigen Personalstand schlicht und einfach nicht garantiert werden.“

Der younion-Vorsitzende macht dabei auch auf die angespannte finanzielle Situation in vielen Städten und Gemeinden aufmerksam: „Das Geld für das automatische Bereitstellen von Informationen fehlt, also bleibt es am Personal hängen. So wie es auch das Amt der Vorarlberger Landesregierung in seiner Stellungnahme zum Gesetzesentwurf anmerkt, ist der Aufwand überhaupt nicht abschätzbar.“

Selbst das Vorblatt zum Gesetz merkt an: „Eine realistische, faktenbasierte Abschätzung und Darstellung der zu erwartenden finanziellen Aufwendungen erscheint vor diesem Hintergrund nicht möglich.“

Christian Meidlinger: „Ein Gesetz zu erlassen, ohne sich vorher die Details anzusehen und die Kosten abzuschätzen, ist unseriös. Wenn die Bundesregierung von Städten und Gemeinden etwas zusätzlich will, dann soll sie auch dafür bezahlen.“

Zusätzlich zu seiner Kritik am aktuellen Gesetzesentwurf setzt sich Meidlinger für Transparenz in einem weiteren Bereich ein: "Wenn Kommunen dazu verpflichtet sind, alles offenzulegen, sollte dies auch für Unternehmen gelten, die sich um Aufträge der öffentlichen Hand bewerben. Sozialkriterien sollten bei der öffentlichen Auftragsvergabe einen höheren Stellenwert erhalten."