MEHR SPAREN KÖNNEN WIR UNS NICHT LEISTEN
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Die COVID-19-Pandemie führte in Österreich nicht nur zur schwersten Belastung des öffentlichen Gesundheitssystems seit vielen Jahrzehnten, sondern löst auch eine tiefe soziale und wirtschaftliche Krise aus.
Diese Krise verdeutlicht, wie verletzlich unser aktuelles Wirtschaftsmodell und der heutige Lebensstil sind. Gleichzeitig wurde offensichtlich, dass ein gut funktionierender Sozialstaat, ein universelles und solidarisches öffentliches Gesundheitssystem sowie eine funktionierende, qualitativ hochwertige öffentliche Grundversorgung grundlegende Voraussetzungen sind, um den sozialen Zusammenhalt – gerade in Krisenzeiten – zu garantieren.
Die Städte und Gemeinden tragen die Hauptlast der Krise, sie sind es, die zum größten Teil systemrelevante Dienste wie z. B. Kinderbetreuung, Rettungs- und Feuerwehrwesen, Schulerhaltung, Spitalsfinanzierung, Abwasser- und Wasserversorgung, öffentlichen Verkehr und vieles mehr organisieren und bereitstellen.
All die Leistungen der Städte und Gemeinden sind jedoch ohne den Einsatz der vielen Tausenden KollegInnen nicht möglich. Sie sind die wahren HeldInnen der Krise. Was würde passieren, wenn die Daseinsvorsorge stillstehen würde?
Aber das „Klatschen“ allein reicht nicht. Die KollegInnen, die uns durch die Krise gebracht haben, brauchen Wertschätzung durch gerechte Entlohnung und optimale Arbeitsbedingungen.
Mit dem Start unserer Kampagne „MEHR SPAREN KÖNNEN WIR UNS NICHT LEISTEN. Gemeinden stärken — Daseinsvorsorge für alle sichern“ präsentieren wir gesellschaftlich nachhaltige Wege aus der Krise.
Mit Inseraten in den wichtigsten Medien verdeutlichen wir unsere Forderungen. Und stellen die Frage, was passieren würde, wenn die Daseinsvorsorge plötzlich stillstehen würde.
Dabei konzentrieren wir uns auf fünf Schwerpunkte:
Mehr Investitionen: Rettungsschirm für die Gemeinden
1,5 bis 2,2 Milliarden Euro verlieren Österreichs Gemeinden durch die Corona-Krise. Die Auswirkungen werden die Menschen hautnah zu spüren bekommen – und eine negative Spirale in Gang setzen. Denn wenn Gemeinden kein Geld für Kindergärten, Renovierungen oder Neubauten haben, fehlen diese Dienste den BürgerInnen.
Wir fordern:
- Einen Rettungsschirm für Städte und Gemeinden – inkl. eines Schuldenerlasses
- Vollständiger Ersatz der Einnahmenausfälle und Mehrausgaben durch die COVID-19-Krise
- Eine solide Finanzierungsgrundlage für Städte und Gemeinden, um die Krise abzufedern und Investitionen in Leistungen der Daseinsvorsorge zu tätigen
- Einführung einer „goldene Investitionsregel“, die die Kreditaufnahme für öffentliche Investitionen ermöglicht
Mehr Ausbildungsplätze: Jugend-Offensive starten!
22.768 Jugendliche suchen eine Lehrstelle! Gerade Gemeinden und Städte spielen in der Ausbildung von jungen Menschen eine wichtige Rolle. Besonders in der Krise ist dieses Angebot auszubauen.
Wir fordern:
- Eine Jugend-Ausbildungsoffensive in Städten, Gemeinden sowie im Kultursektor, um Lehrplätze und Ausbildungsplätze zu sichern und zu schaffen sowie die digitale Infrastruktur an den Schulen, insbesondere Berufsschulen und Krankenpflegeschulen, zu verbessern
- Mehr Mittel für überbetriebliche Ausbildungs- bzw. Lehrwerkstätten
Mehr Ressourcen:Für bessere Arbeitsbedingungen!
Die MitarbeiterInnen des öffentlichen Dienstes halten alles am Laufen – auch in Krisenzeiten. Trotz erhöhtem Ansteckungsrisiko leisten die MitarbeiterInnen der Städte und Gemeinden ihren Dienst. Weil es für uns jeden Tag ums Ganze geht. Egal ob vor Ort oder von Zuhause aus, die öffentlichen Dienste standen nie still.
Wir fordern:
- Mehr Personal in allen Bereichen und ausreichende Schutzausrüstung in der kritischen Infrastruktur
- Mobiles Arbeiten (mit zeitgemäßer technischer Ausstattung)
- 4-Tage-Woche – auch um die hohe Arbeitslosigkeit abzufedern
- Einheitliches Bundesrahmengesetz mit Mindeststandards für Kinderbildungseinrichtungen (inkl. Horte)
- Mehr Unterstützung für Kunst- und Kultur-Beschäftigte
Mehr Nachhaltigkeit: Klimaschutz durch Investitionen in Gemeinden
Die durch Covid-19 aufgebrochene Wirtschaftskrise muss nachhaltig und sozial gerecht bewältigt werden. Es braucht öffentliche Investitionen und Förderungen, die an die Einhaltung von Klimazielen und ein nachhaltiges Wirtschaften geknüpft sind.
Wir fordern:
- Bis 2030 jährlich 1 Mill. Euro zusätzlich klimarelevant investieren
- Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs
- Schaffung von qualitativ hochwertigen „green jobs“
- Ausbau und die Förderung von thermischer Sanierung
- (z. B. Wohnhäuser, Schulen, öffentliche Gebäude etc.)
- Ausbau von erneuerbarer Energieinfrastruktur
Mehr Gerechtigkeit: Krisenkosten fair teilen
Wir können die Krise nur gemeinsam bewältigen, hier bedarf es auch eines besonderen Beitrags der Vermögenden und großer Konzerne.
Wir fordern:
- Einführung einer Vermögenssteuer – auch die „oberen 100.000“ sollen einen gerechten Beitrag leisten!
- Befristete Anhebung des Spitzensteuersatzes
- Einführung einer gerechten Erbschafts- und Schenkungssteuer