Gespräche mit Kärntner Bürgermeister gescheitert

Trotz intensiver Bemühungen konnte keine Gesprächsbasis gefunden werden

Nach mehreren Gesprächsrunden mit dem Bürgermeister von Spittal an der Drau rund um die massiven Eingriffe in die freien Gewerkschaftswahlen ist nun klar: Die Vorkommnisse müssen von der Justiz geklärt werden. Trotz intensiver Bemühungen der Gewerkschaft konnte keine ausreichende Gesprächsbasis gefunden werden, um einen Weg für eine konstruktive Aufarbeitung zu finden.

„Wir haben alles versucht, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Leider war das nicht möglich. Jetzt ist die Justiz am Zug, um die Rechte unserer Mitglieder zu schützen. Wir haben auf Dialog gesetzt, doch wenn fundamentale Rechte wie die freie und geheime Wahl weiterhin in Frage stehen, ist ein klarer Standpunkt notwendig“, erklärt Hannes Mattersdorfer, Vorsitzender der younion _ Die Daseinsgewerkschaft in Kärnten.

Die Gewerkschaft wird daher alle rechtlichen Schritte ausschöpfen, um die demokratischen Prinzipien zu verteidigen. Mattersdorfer: „Die Entscheidung, den Rechtsweg zu beschreiten, ist nicht leicht gefallen, aber unumgänglich, um die Interessen der Beschäftigten nachhaltig zu sichern.“

younion _ Die Daseinsgewerkschaft bedankt sich bei allen Mitgliedern für ihre Unterstützung und ihr Vertrauen. „Wir stehen weiterhin fest an der Seite unserer Kolleginnen und Kollegen – für Demokratie, Fairness und Gerechtigkeit“, so Mattersdorfer.

In der laufenden Causa rund um die Gewerkschaftswahlen der younion – Die Daseinsgewerkschaft Kärnten – in der Stadtgemeinde Spittal an der Drau setzt die Gewerkschaft nun weitere rechtliche Schritte. Bürgermeister Gerhard Köfer wird in den kommenden Tagen ein Anwaltsschreiben erhalten.

Die younion Kärnten fordert den Bürgermeister darin auf, sämtliche entwendeten originalen Unterlagen, Dokumente und Daten, die er im Zusammenhang mit der Gewerkschaftswahl an sich genommen hat, unverzüglich zurückzugeben und alle angefertigten Kopien zu vernichten. Die Gewerkschaft weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Unterlagen ausschließlich der Gewerkschaftsvertretung zustehen.

Seit Bekanntwerden des Vorfalls laufen in der younion Kärnten die Telefone heiß. Zahlreiche Bedienstete der Stadtgemeinde haben sich gemeldet und das undemokratische und teils willkürliche Vorgehen des Bürgermeisters im Zusammenhang mit der Gewerkschaftswahl scharf kritisiert.

„Betroffene sprechen von einer massiven Beschädigung des Vertrauens in zukünftige Wahlvorgänge sowie von einer Verletzung des persönlichen Datenschutzes“, schildert younion-Landesvorsitzender Hannes Mattersdorfer.

„Das Verhalten von Bürgermeister Köfer widerspricht den Grundprinzipien einer fairen, geheimen und demokratischen Gewerkschaftswahl“, betont Mattersdorfer. „Wir werden alle rechtlichen Schritte ausschöpfen, um die Rechte der Bediensteten zu schützen und sicherzustellen, dass Transparenz, Mitbestimmung und Datenschutz gewahrt bleiben.“

Die younion Kärnten hält fest, dass die öffentlichen Stellungnahmen von Bürgermeister Gerhard Köfer im Zusammenhang mit der Gewerkschaftswahl eine völlige Verdrehung der Tatsachen darstellen und jeder Grundlage entbehren. Weiters unterstreicht die Gewerkschaft, dass sie weiterhin im engen Austausch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtgemeinde steht und alle Maßnahmen setzt, um deren Interessen bestmöglich zu vertreten.

Grund dafür

Am 11. November fanden in der Stadtgemeinde Spittal an der Drau die turnusmäßigen Wahlen der Gewerkschaft younion _ Die Daseinsgewerkschaft statt. Wie üblich wurden die Beschäftigten der Stadtgemeinde Spittal an der Drau, die Mitglied der Gewerkschaft sind, aufgerufen, ihre Vertreterinnen und Vertreter zu wählen. Doch was als normaler und gelebter demokratischer Vorgang begann, endete in einem beispiellosen Eklat.

„Nach Berichten mehrerer Beschäftigter soll der Bürgermeister der Stadtgemeinde Spittal an der Drau, Gerhard Köfer, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, vor der Wahl zu sich zitiert und ihnen nahegelegt haben, aus der Gewerkschaft auszutreten. Darüber hinaus soll sich der Bürgermeister in die geheime Wahlhandlung eingemischt haben: Vertrauenspersonen des Bürgermeisters wurden demnach ins Wahllokal beordert, um im Namen des Bürgermeisters Wählerlisten mitzunehmen und zu kopieren“, schildert younion-Landesvorsitzender Hannes Mattersdorfer die undemokratische Vorgehensweise, „wie man sie in der Gewerkschaft noch nicht erlebt hat.“

Einige Beschäftigte berichten zudem, dass ihnen mit dienstlichen Konsequenzen gedroht wurde, sollten sie den Aufforderungen des Bürgermeisters nicht Folge leisten.

„Das ist ein schwerer Angriff auf die Demokratie, auf die Grundrechte der Beschäftigten und auf das Prinzip freier und geheimer Wahlen“, erklärt Mattersdorfer weiter. „Wenn ein Bürgermeister versucht, Gewerkschaftsmitglieder einzuschüchtern und Wahlvorgänge zu beeinflussen, überschreitet er eine rote Linie, die in einer Demokratie niemals überschritten werden darf.“

ÖGB Kärnten fordert den Rücktritt von Köfer
ÖGB-Landesvorsitzender René Willegger fordert den Bürgermeister der Stadtgemeinde Spittal an der Drau zum sofortigen Rücktritt auf: „Politiker, die so agieren, haben in öffentlichen Ämtern nichts mehr verloren. Wer Macht missbraucht, um Beschäftigte unter Druck zu setzen und demokratische Prozesse zu sabotieren, ist als Amtsträger untragbar“, so Willegger.

Die younion wird alle notwendigen Schritte einleiten, um den Vorfall aufzuarbeiten und rechtlich prüfen zu lassen. Unterstützung dabei erhält sie auch von der younion Bundesorganisation. Freie Gewerkschaftsarbeit und demokratische Mitbestimmung sind Grundpfeiler unseres öffentlichen Dienstes – und sie sind nicht verhandelbar.