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Maarten Zeehandelaar

Klares Nein zum Handelsabkommen „Mercosur“!

Das EU-Mercosur-Abkommen ist ein geplantes Handelsabkommen zwischen der EU und den Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Der österreichische Nationalrat hat das Abkommen – völlig zu Recht – abgelehnt.

„Das sollte Bundesminister Martin Kocher nicht vergessen, wenn er heute im Rahmen des informellen Rates der EU-Handelsminister*innen erneut über das Abkommen spricht. Eine Einführung mit irgendwelchen geheimen Zusatzerklärungen kommt einfach nicht in Frage. Der Minister muss mit offenen Karten spielen! Er ist dem Nationalrat und der Bevölkerung verpflichtet“, sagt Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft.

Das Mercosur-Abkommen wurde aufgrund der zu erwartenden negativen sozialen und ökologischen Auswirkungen abgelehnt. Es steht unter anderem in der Kritik, die Rolle der lateinamerikanischen Staaten als Rohstofflieferanten einzuzementieren. Beim Abbau von Rohstoffen wie Lithium kommt es regelmäßig zu massiven Menschenrechtsverletzungen und Umweltkatastrophen. Beunruhigend ist auch die Situation für Gewerkschafter*innen in der Region. Viele Unternehmen schränken gezielt Arbeitnehmer*innenrechte ein, indem sie beispielsweise die Gründung von Gewerkschaften verhindern.

Thomas Kattnig: „Eine Kooperation mit den lateinamerikanischen Staaten sollte von einem beidseitigen Bekenntnis zur Einhaltung aller Grundrechte inklusive gewerkschaftlicher Rechte sowie zum Schutz der Ökosysteme getragen sein. Und selbstverständlich müssen Verhandlungen völlig transparent ablaufen. Absprachen in irgendwelchen Hinterzimmern werden von der Bevölkerung einfach nicht mehr akzeptiert.“