Wo bleiben die Antworten, Herr Minister?

In einem offenen Brief haben sich die Gewerkschaften an Minister Heinz Faßmann gewendet - das war am 27.7.2021. Wir warten immer noch auf Antwort!

Ende Juli machten wir einen Brief an Bildungsminister Heinz Faßmann öffentlich. Darin formulierten wir gemeinsam mit ÖGB, vida und der Gewerkschaft GPA fünf aktuelle Fragen rund um die Kindergärten

1. Wie sieht die österreichweite Teststrategie in den Kindergärten und Horten für den kommenden Herbst aus?
   Da nach der Urlaubszeit und mit der kühleren Jahreszeit wieder ein Anstieg der Corona-Erkrankungen zu befürchten ist, hoffen wir auf eine flächendeckende Teststrategie nicht nur für das Personal, sondern auch für die Kinder. Beide Gruppen haben im Fall einer Infektion mit gesundheitlichen Folgen zu rechnen. Der Mehraufwand für die Testung darf nicht dem Personal aufgebürdet werden, sondern soll von den Eltern übernommen werden.
2. Welche Regelungen werden ab Herbst bei der Impfung für Beschäftigte in der Elementarpädagogik gelten?
   Die Frage nach der Impfung am Arbeitsplatz ist zu einem arbeitsrechtlichen Thema geworden. Als Gewerkschaftsvertreterinnen interessiert es uns, ob es eine Tendenz Richtung Impfpflicht im elementarpädagogischen Bereich gibt bzw. ob und welche Alternativen dem Kindergarten- und Hortpersonal geboten werden. Müssen Nicht-Geimpfte mit Konsequenzen rechnen und wie werden diese gegebenenfalls aussehen? Ebenso interessiert uns, ob es einen Plan für die Drittimpfung gibt. Auch wollen wir wissen, wie viele Beschäftigte aus der Branche geimpft sind und ob diese Statistiken regelmäßig aktualisiert werden.
3. Welche weiteren Maßnahmen sind für den Herbst zur Eindämmung des Corona-Virus geplant?
   Obwohl Testungen und Impfung die zentralsten Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus sind, wissen wir auch, dass weitere Schritte notwendig sein werden. Da der Betrieb in den elementarpädagogischen Einrichtungen auch im Notfall klare Bestimmung braucht, hoffen wir auf exakte Strategien hinsichtlich Masken- und Abstandsregelungen sowie bei Schließungen der Einrichtungen auf Quarantäneregeln, Contact-Tracing und Regelungen für Eltern.
4. Wann bekommt das Kindergarten- und Hortpersonal eine Prämie für die geleistete Zusatzarbeit?
   Wie die Beschäftigten im Gesundheitsbereich haben sich auch jene in der Elementarpädagogik während der Pandemie großen gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt und viele zusätzlichen Herausforderungen bewältigt. Es ist nur fair, diese außerordentlichen Belastungen mit einer Prämie zu honorieren.
5. Wie können wir unsere Anliegen im Beirat für Elementarpädagogik einbringen?
   Der Beirat für Elementarpädagogik berät über wichtige Fragestellungen, die die Zukunft der Kindergärten und Horte betreffen, von der Personalsituation, einer Ausbildungsoffensive bis zur Harmonisierung der Gesetzgebung zwischen den Ländern. Als Vertretung der Beschäftigten haben wir wichtige und wertvolle Einblicke aus der Praxis, die für zukünftige Beschlüsse berücksichtig werden sollten, wenn eine nachhaltige Verbesserung angestrebt wird. Bei unserem Gespräch am 1.3.2021 haben Sie uns zugesichert, dass wir in Zukunft informiert werden. Bis jetzt haben wir weder eine Information noch eine Einladung erhalten. Es ist daher noch immer offen, wie wir unsere Expertise für die geplanten Weichenstellungen einbringen können.

Wir warten immer noch auf Antworten, Herr Minister!