Kein gesetzlicher Eingriff in Kollektivverträge!

In einer Pressekonferenz verkündeten Medienministerin Susanne Raab und Klubobfrau Sigrid Maurer Eckpunkte der künftigen ORF-Finanzierung. Im Zuge dessen wurden auch die angeblichen Privilegien im ORF angesprochen. Zusatzanmerkung, in leisem Unterton: Diese ‚Privilegien‘ sollen mit einem „gesetzlichen Sparpaket“ abgeschafft werden.

younion-Vorsitzender Christian Meidlinger: „Das heißt nichts anderes, als einen gesetzlichen Eingriff in einen Kollektivvertrag. Das ist ein Tabubruch, der nicht hinnehmbar ist. Denn das macht ein Tor auf, das für Arbeitnehmer*innen sehr gefährlich ist – egal in welcher Branche und egal mit welchem Einkommen.“

Auch für Gerhard Berti, Vorsitzender der Hauptgruppe VIII in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft kann einen gesetzlichen Eingriff in bestehende Verträge nicht akzeptieren: „Dann kann man sich überhaupt nicht mehr darauf verlassen, was sich Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen ausmachen.“

Berti ergänzt: „Die Arbeitnehmer*innen sind sich der schwierigen finanziellen Lage im ORF bewusst – und haben bereits ihren Beitrag geleistet. Die Gehaltserhöhungen in diesem Jahr lagen deutlich unter der Inflation. Das ist auch ein Zeichen dafür, dass man mit uns reden kann. Eine gesetzliche Entscheidung über unsere Köpfe hinweg ist nicht notwendig.“

Mit Wohlwollen ist hingegen der angekündigte Erhalt des ORF Radio-Symphonieorchester Wien (RSO) und des Spartensenders Sport+ aufgenommen worden. Christian Meidlinger: „Wir haben um den Erhalt gekämpft, weil beiden Einrichtungen wichtig sind. Ich bin aber noch sehr vorsichtig, denn diese Regierung hat schon viel gesagt und dann etwas ganz anderes gemacht. Wir werden die Ministerin aber nötigenfalls an ihre Worte von heute erinnern, wenn es um das RSO und Sport+ geht.“

Christian Meidlinger abschließend: „Vermutlich ist die Bundesregierung mit diesem halbfertigen und tabubrechenden ORF-Paket nur deshalb an die Öffentlichkeit gegangen, um von ihrem Totalversagen bei den Mieten abzulenken. Wobei das nicht einfach passiert ist. Da ist eine Partei mit der Inflation auf Beutezug.“