Gemeindebedienstete haben Dank verdient und keine Einsparungen durch die Hintertür

Im Wahlkampf treten ÖVP, FPÖ, NEOS und teilweise auch die Grünen für eine Senkung der Lohnnebenkosten ein. Die geforderte Kürzung gefährdet aber nicht nur den Sozialstaat, sondern würde auch die Städte und Gemeinden in weitere Not versetzen.

Denn in den Lohnnebenkosten ist auch die Kommunalabgabe enthalten. Sie ist ein wichtiger Faktor bei der Finanzierung der Städte und Gemeinden. So erhielten sie dadurch im Jahr 2022 rund 2,9 Milliarden Euro, das entspricht rund 11,6 Prozent all ihrer Einnahmen.

40 % der Gemeinden bald im Minus, unabhängig von den Unwetterschäden

Wird hier gekürzt, hätte das fatale Folgen. Denn schon jetzt sind 40% der Gemeinden bald nicht mehr in der Lage ihren laufenden Betrieb aus eigener Kraft zu finanzieren. Das ergab die neue Gemeindefinanzprognose – und das hat nichts mit den schweren Schäden durch Unwetter in den Kommunen zu tun.

Christian Meidlinger, Vorsitzender der younion _ Die Daseinsgewerkschaft: „Unsere Kolleginnen und Kollegen in den betroffenen Gemeinden sind nach wie vor im Dauereinsatz, um die Schäden zu beseitigen. Sie haben großen Dank und Respekt verdient und keine Einsparungen durch die Hintertür.“

78% der Mitarbeiterinnen selten bis oft an der Belastungsgrenze

Eine noch vor dem Hochwasser durchgeführte Online-Umfrage unter mehr als 7.000 weiblichen younion-Mitgliedern ergab, dass sich bereits 78 Prozent selten bis oft an der Belastungsgrenze sehen. 21 Prozent denken oft darüber nach den Job aufzugeben, 39 Prozent sporadisch.

Christian Meidlinger: „Wie hier die Politik auf die Idee kommen kann auch noch weiter einsparen zu wollen, ist mir völlig unbegreiflich. Städte und Gemeinden haben durch die Bundesregierung immer weitere Aufgaben erhalten, aber kein zusätzliches Personal. Durch eine Kürzung der Lohnnebenkosten würden die Beschäftigten gleich zwei weitere Male unter die Räder geraten. Erstens durch schlechtere Arbeitsbedingungen und zweitens durch weniger Sozialleistungen.“

In Krisensituationen verlässlich da

Haben Städte und Gemeinden kein Geld mehr, hat das aber auch unmittelbare Auswirkungen auf das Leben der Bewohnerinnen und Bewohner. Dann sind auch grundlegende Leistungen, wie zum Beispiel die elementare Bildung, in Gefahr.

Christian Meidlinger: „Eigentlich sollte sich noch die bestehende Bundesregierung rasch um die Städte und Gemeinden und ihre Mitarbeiterinnen kümmern, schließlich ist sie auch schuld an der jetzigen Situation. Aber auch die anderen Parteien sollten lernen, dass die Beschäftigten in den Städten und Gemeinden unser aller Leben aufrechterhalten – und in Krisensituationen verlässlich da sind.“