Europäische Gewerkschaften für starke Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand

Diese Woche trafen sich europäische GewerkschafterInnen in Brüssel, mit dem Ziel der Stärkung der öffentlichen Dienstleistungen. Davon betroffen sind alle Mitglieder unserer Daseinsvorsorge in den Städten und Gemeinden von der Kinderbildung über die Wasserversorgung bis hin zur Langzeitpflege. Die Erfahrungen der Ausgliederungen öffentlicher Aufgaben an private – oft gewinnorientierte Anbieter zeigen in ganz Europa, dass solche Ausgliederungen für SteuerzahlerInnen letztlich teuer sind und im Gegenzug auch die Qualität nachgelassen hat. Engagement gegen Privatisierungen stehen somit im Mittelpunkt der Arbeit unser europäischen Gewerkschaft. Die jeweilige Erscheinungsform - seien es Ausgliederungen oder Unterauftragsvergabe, öffentlich-private Partnerschaften, Privatisierung oder jede andere Art der Kommerzialisierung - spielt im Ergebnis keine Rolle. Ob in der Daseinsvorsorge, im Gesundheitswesen, in den sozialen Diensten oder in einer Gemeinde- oder Stadtverwaltung, Privatisierungen führen zu negativen Ergebnissen.

Wir werden uns bis zum europäischen Kongress unserer Gewerkschaft im Juni 2024 in Bukarest mit diesen Schwerpunkten auseinandersetzen, denn die Auswirkungen für Mitglieder und BürgerInnen sind in vielfältigen Bereichen massiv:

• Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen und Einkommen sowie die Arbeitszufriedenheit der Beschäftigen
• Qualität der öffentlichen Dienstleistungen: Die Gewährleistung qualitativ hochwertiger Dienstleistungen ist ein wesentlich
• Gleichstellung der Geschlechter: Privatisierungen haben Auswirkungen auf Arbeitnehmerinnen und Frauen in der Gesellschaft
• Demokratie: Die Leistungserbringung durch Städte und Gemeinden ist demokratisch und unterliegt der Kontrolle durch gewählte VertreterInnen (im Gemeinderat)
• nach welchen (nicht) nachvollziehbaren Kriterien wird eigentlich über Privatisierungen/ Ausgliederungen entschieden

Wir müssen feststellen, dass in der Politik nach wie vor die Meinung vertreten ist, mehr privat wäre besser. Dagegen wehren wir uns in OÖ und mit den MitstreiterInnen in den Gewerkschaften in ganz Europa! An der Sitzung nahmen Christian Jedinger und Günter Unger in Brüssel teil – damit ist auch sichergestellt, dass wir in Europa an vorderster Stelle für unsere Mitglieder Stärke zeigen können!