Der Kampf ums Wasser hat Österreich erreicht
Am 6. Juni lud younion _ Die Daseinsgewerkschaft gemeinsam mit der Arbeiterkammer Wien zur Veranstaltung „Kampf ums Wasser“. Rund 150 Gäste versammelten sich in der hauseigenen younion_Hall in der Moderator Gerhard Koller (W24 und Krone-TV) durch die Debatte über die auch in Österreich zunehmend spürbaren Auswirkungen der Klimakrise auf unsere Wasserbestände führte. Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums von younion _ Die Daseinsgewerkschaft und Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses betonte in seiner Einführung, wie wichtig es ist, dass sich Gewerkschaften mit diesem Thema beschäftigen. Er forderte politische Initiativen, um das öffentliche Gut Wasser zu schützen und zu klären, wie und wo wir die lebenswichtige Ressource Wasser am sinnvollsten einsetzen und wer wieviel davon bekommt. Gleichzeitig forderte er von der Europäischen Union einen „Blue Deal“, der eine Gesamtstrategie für eine nachhaltige, effiziente und gerechte Wasserversorgung in Europa gewährleisten soll. Nina Abrahamczik, Mitglied des Wiener Gemeinderats und Landesrätin der Stadt Wien teilte Kattnigs Ausführungen und unterstrich die Vorreiterrolle Wiens in Sachen Wasserversorgung. Nicht nur sei in Wien die Trinkwasserversorgung verfassungsrechtlich gesichert, Wien habe noch dazu einen Klimafahrplan beschlossen, der auch das Thema Wasser in den Blick nimmt.
Klimakrise auch in Österreich immer mehr spürbar
Klaus Haslinger von der GeoSphere Austria berichtete über die zunehmende Trockenheit, höhere Sonnenscheindauern und geringere Bodenfeuchtigkeit in Österreich, die laut neuesten Forschungen eindeutig auf die Klimakrise zurückzuführen seien. Auch zukünftig sei mit häufigeren Dürren zu rechnen. „Das ist ein Phänomen, das mit dem Klimawandel einhergeht, nämlich das Klima wird mit Fortschreiten des Klimawandels variabler“, so Haslinger.
In eine ähnliche Richtung argumentierte auch Gabriele Weigelhofer von der BOKU Wien in der zweiten Key Note des Abends. Laut Weigelhofer sind unsere natürlichen Wasserspeicher zunehmend verschwunden und bieten so immer weniger Möglichkeit überschüssiges Wasser aufzunehmen. Weigelhofer plädiert für Revitalisierungsprojekte, um großflächig Wasserspeicher zurückzugewinnen.
Ein Plädoyer für die öffentliche Versorgung
In der nachfolgenden Podiumsdiskussion stand dann unter anderen die rechtliche Verankerung der Nutzung von Wasserressourcen im Mittelpunkt. Charlotte Vogl, vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft argumentierte, dass im Wasserrecht schon jetzt abgewogen werde, wer wieviel Wasser nutzen darf, um das ökologische System nicht überzustrapazieren und die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser zu sichern.
Iris Stutzmann, Wasserexpertin der Arbeiterkammer Wien zeigte sich mit der gegenwärtigen Situation zufrieden. Aktuell werde 100 Prozent der Trinkwasserversorgung aus Grundwasser und Quellen gewonnen – eine im Europavergleich sehr komfortable Lage. Wichtig sei dabei aber, dass die Versorgung weiterhin in öffentlicher Hand bleibt und dies auch finanziell und rechtlich gut abgesichert sei. Die Arbeiterkammer werde auch weiterhin gemeinsam mit younion _ Die Daseinsgewerkschaft gegen jeden Versuch der Privatisierung kämpfen.
Wasser als zentraler Baustein der Energiewende
Thematisiert wurde auch die Rolle der Wasserkraft im Rahmen der Energiewende. Weniger Wasser durch den fortschreitenden Klimawandel bedeutet auch weniger Stromgewinnung. Gleichzeitig muss bei der Nutzung von Wasser zur Gewinnung von sauberer Energie aber immer die Trinkwasserversorgung an erster Stelle stehen. Zwar sei diese aktuell nicht gefährdet, regional begrenzt könnten aber durchaus Einschränkungen auf die Bürger*innen zukommen. So werden beispielsweise in Kärnten Gesetze diskutiert, die das Befüllen von Pools einschränken. Letztlich sei die Politik gefordert, eine nationale Wasserstrategie wie in Deutschland unter Einbezug von Zivilgesellschaft und Gewerkschaften zu entwickeln.
Richard Guhsl von der Wirtschaftskammer betonte, dass 85 Prozent des von der Industrie entnommenen Wassers Kühlwasser sei, welches wieder zurückgeführt werden. Zudem würde die Industrie ohnehin daran arbeiten die Effizienz bei der Verwendung von Wasser zu erhöhen. Auf den Hinweis von Guhsl, dass neben dem nationalen Wasserverbrauch auch der Verbrauch durch die Produktion von importieren Gütern hinzukomme, kam vom Publikum viel Zustimmung. So wurde das aktuell zwischen der EU und den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) verhandelte Handelsabkommen dafür kritisiert, den „Wasser-Fußabdruck“ Österreichs weiter hinaufzutreiben. Daneben deckten die Fragen aus dem Publikum eine breite Themenpalette von der Nitratbelastung des Grundwassers bis zur Notwendigkeit der ausreichenden Finanzierung der Gemeinden ab.
In seiner Conclusio plädierte Thomas Kattnig für eine ganzheitliche Betrachtung der Thematik und rief in Erinnerung, dass die Gewerkschaften mit der Europäischen Bürgerinitiative Right2Water den Angriff auf den freien Zugang zu Wasser abwehren und die Liberalisierung des Sektors vorerst verhindern konnten. Die zentrale Schlussfolgerung für die Zukunft müsse sein, sorgfältig und sparsam mit der Ressource Wasser umzugehen und einen Ausgleich im „Kampf ums Wasser“ zu erreichen, der immer dem Interesse der Bürger*innen Vorrang einräumt.