ÖGB Programm

Auf dem ÖGB-Kongress 2023 wurde außerdem ein umfassendes Programm für die Jahre 2023 bis 2028 beschlossen. Einer der Schwerpunkte des Programms liegt auf dem Thema Klimakrise und dem sozial gerechten Übergang. Betont wird darin die Wichtigkeit einer aktiven und gestaltenden Rolle der öffentlichen Hand und öffentlicher Betriebe.

Ohne eine starke Daseinsvorsorge wird die Klimakrise zu ungleichen Verteilungen von Gewinnen und Kosten führen. Der ÖGB fordert unter anderem einen Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge mittels Investitionen und Bereitstellung entsprechender Finanzmittel (zum Beispiel Energieversorgung, soziale Infrastruktur wie Wohnbau, Bildung, Kinderbetreuung und Elementarbildung, Gesundheits- und Pflegesystem, öffentlicher Verkehr).

Die Gewerkschaften spielen bei der Gestaltung eines gerechten Übergangs eine entscheidende Rolle, damit die Rechte der Arbeitnehmer:innen geschützt werden und ihr Lebensstandard verbessert wird. Wir müssen die Chancen dieses Strukturwandels nutzen und gleichzeitig Arbeitsplatzverluste absichern und Alternativen bieten. Eine Schlüsselrolle spielen dabei Ausbildung und Qualifizierung in den Betrieben. Hier braucht es Konzepte, wie der Übergang von schrumpfenden Branchen in neue Branchen ohne Abstriche bei arbeitsrechtlichen Standards gelingen kann. Zwei wichtige konkrete Forderungen sind hier die Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich und eine staatliche Jobgarantie für diejenigen, die von Veränderungsprozessen negativ betroffen sind. Alle Forderungen des ÖGB sind hier nachzulesen: