Infomailing vom 14.03.2024
Schwerpunkte der EP-Plenartagung vom 11. – 14. März 2024
Im Rahmen der Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 11. – 14. März stehen u. a. folgende Themen auf der Tagesordnung:
Künstliche Intelligenz: Abstimmung über wegweisende Regeln
Die neuen Regeln sollen sicherstellen, dass künstliche Intelligenz vertrauenswürdig und sicher ist, unter Einhaltung der Grundrechte entwickelt und verwendet wird und Innovationen fördert.
Dekarbonisierung des EU-Gebäudesektors
Das Parlament debattiert am Montag über die Pläne zur Senkung des Energieverbrauchs und der Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor und stimmt am Dienstag darüber ab.
Medienfreiheitsgesetz: Mehr Schutz für EU-Medienschaffende und Pressefreiheit
Die Abgeordneten entscheiden am Mittwoch endgültig über ein neues Gesetz, das Medienschaffende und Medien in der EU vor Einmischung seitens der Politik und der Wirtschaft schützen soll.
Lieferkettenrichtlinie: EU-Länder sollen Blockade beenden
Die Abgeordneten wollen den belgischen Ratsvorsitz und die Kommission auffordern, die Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.
Das Parlament würdigt den Internationalen Frauentag (8. März)
Ivana Andrés und Alba Redondo von der spanischen Frauenfußball-Nationalmannschaft werden am Dienstag vor den Abgeordneten sprechen.
Schwerpunkte des EU-Gipfels im März
In einer Debatte mit Kommissionspräsidentin von der Leyen und dem belgischen Ratsvorsitz werden die Abgeordneten am Dienstag ihre Erwartungen an den EU-Gipfel vom 21. – 22. März darlegen.
Position des Parlaments zur Verringerung von Textil- und Lebensmittelabfällen
Am Mittwoch werden die Abgeordneten ihre Vorschläge zur Vermeidung und Verringerung von Lebensmittel- und Textilabfällen in der EU verabschieden.
Euro 7: Emissionsgrenzwerte für Autos und andere Straßenfahrzeuge
Die Abgeordneten werden am Mittwoch über neue EU-Regeln zur Verringerung der Emissionen von Pkw, Lieferwagen, Lkw, Bussen und Anhängern abschließend abstimmen.
Industrieemissionen: Endgültige Abstimmung über Vereinbarung mit dem Rat
Die Richtlinie ist das wichtigste EU-Instrument zur Regulierung der Luft-, Boden- und Wasserverschmutzung durch Industrieanlagen und große Intensivtierhaltungsbetriebe.
Umweltaussagen: Schutz der Verbraucher:innen vor Irreführung
Debatte und Abstimmung über neue Regeln für die Überprüfung und Zulassung ökologischer Werbeaussagen zum Schutz der Verbraucher:innen vor irreführender Werbung.
Abschiebung ukrainischer Kinder nach Russland
Am Mittwoch werden die Abgeordneten mit Rat und Kommission Maßnahmen erörtern, um die dringenden Bedenken bezüglich der zwangsweisen Abschiebung ukrainischer Kinder nach Russland anzugehen.
Gegen die Umgehung von EU-Sanktionen, bessere Einziehung von Vermögenswerten
Abstimmung über zwei neue Gesetze, um die Durchsetzung von EU-Sanktionen zu verbessern und die Regeln für das Aufspüren und die Einziehung von Vermögenswerten aus Straftaten zu verschärfen.
Verbesserter Schutz für EU-Verbraucher:innen vor Schäden durch fehlerhafte Produkte
Endgültige Abstimmung über die überarbeiteten Regeln, die Verbraucher:innen einen Anspruch auf Schadensersatz für durch fehlerhafte Produkte entstandene Schäden gewährleisten sollen.
Gesetz zur Abwehr von Cyberangriffen: Mehr Sicherheit für digitale Produkte
Die Abgeordneten debattieren am Montag und stimmen am Dienstag über das Cyberresilienzgesetz ab, um digitale Produkte in der EU vor Cyberangriffen zu schützen.
Tierschutz: Für einen klaren Zeitplan zur Aktualisierung der EU-Vorschriften
Am Donnerstag werden die Abgeordneten die Kommission zu der angekündigten Überarbeitung der EU-Tierschutzvorschriften befragen.
Abstimmungen über EU-Haushaltsprioritäten für 2025 und neue EU-Finanzvorschriften
Am Mittwoch stimmen die Abgeordneten über die Haushaltsleitlinien des Parlaments für das Jahr 2025 sowie über neue Regeln zum besseren Schutz der finanziellen Interessen der EU ab.
Weitere Themen:
- Europäische Klimarisikobewertung, Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Widerstandsfähigkeit in Europa, Erklärung der Kommission, Dienstag
- Gemeinsame Aussprache – Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2024, und entsprechende Beschäftigungs- und sozialpolitische Prioritäten, Berichte: Repasi, Pislaru, Aussprache Mittwoch, Abstimmung Donnerstag
Für mehr Information.
Live-Stream zur Sitzung.
Quellen:
Europäisches Parlament;
younion setzt Themenschwerpunkt Wasser
Anlässlich des Weltwassertags am 22. März und der sich in Österreich und Europa immer weiter zuspitzenden Situation in der Wasserversorgung ruft younion _ Die Daseinsgewerkschaft den Themenschwerpunkt Wasser aus – bis zur Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni soll das Thema verstärkt in den Fokus rücken und danach ganz oben auf der österreichischen und europäischen Tagesordnung landen. Wir werden uns dem Thema dabei aus verschiedenen Blickwinkeln widmen und konkrete Lösungsvorschläge für bestehende Herausforderungen anbieten. Denn die fortschreitende Klimakrise macht eine vorrausschauende Planung und umsichtige Verwendung unserer Wasserressourcen notwendig. Aus gewerkschaftlicher Sicht ist klar, dass wir die Versorgung mit sauberem und leistbarem Wasser als ein Menschenrecht verteidigen und weiter verankern müssen.
Rechnungshof alarmiert
Dass auch in Österreich Handlungsbedarf besteht, hat der Bundesrechnungshof in einer seiner jüngsten Prüfungen festgestellt. Dabei wurden die Auswirkungen der Klimakrise auf die Wasserwirtschaft in Niederösterreich untersucht. Dies geschah vor dem Hintergrund, dass zwei Studien für die Wasserversorgung in Niederösterreich deutliche Veränderungen durch die Klimakrise prognostizieren. Zwar wird der Wasserbedarf in Summe auch bis 2050 gedeckt werden können, die Lage ist jedoch regional sehr unterschiedlich. So wurden Regionen, vor allem in Niederösterreich und dem Burgenland, identifiziert, wo eine Deckung des Bedarfs in Frage steht.
Fehlende Datenbasis
Eine Maßnahme, die von den Gewerkschaften schon lange gefordert wird, ist die Verbesserung der Datenbasis für eine achtsame Verwendung unserer Wasserressourcen. Die Nutzung von Grundwasser für die landwirtschaftliche Bewässerung unterliegt der wasserrechtlichen Bewilligungspflicht durch die Bezirksbehörde oder den Magistrat. Dabei ist auch eine maximale Entnahmemenge festzulegen. Die Daten liegen in den Bezirksbehörden auf, werden jedoch nicht aggregiert auf Bundesebene gesammelt. Auch die tatsächlichen Entnahmemengen liegen nicht vor und können nur geschätzt werden, unter anderem deswegen, weil die Landwirtschaft Wasserzähler bislang nur sporadisch nutzt. Aktuelle Förderrichtlinien sehen einen Einbau von Zählern zwar vor, bis diese flächendeckend genutzt werden, wird es allerdings noch viele Jahre dauern. Auch der Rechnungshof hat sich zu der Thematik geäußert und dem zuständigen Bundesministerium empfohlen, ein digitales Melderegister mit den tatsächlichen Entnahmemengen einzurichten. Vor dem Hintergrund möglicher Nutzungskonflikte und notwendiger rechtlicher Eingriffe ist eine gesicherte Datenbasis wichtig. Nur so kann im Ernstfall rasch entschieden werden, wo eingespart werden soll, damit die Trinkwasserversorgung gewährleistet bleibt.
Lange Bewilligungszeiträume
Die Bewilligungszeiträume für die landwirtschaftliche Wasserentnahmen liegen aktuell bei bis zu 25 Jahren. Ein langer Zeitraum, wenn man bedenkt, dass der Wasserbedarf der Landwirtschaft immer weiter ansteigt, während die Grundwasserressourcen zurückgehen. Notwendig wären kontinuierliche Effizienzsteigerungen in der Landwirtschaft und ein regelmäßiges Evaluieren der vergebenen Wasserrechte. Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, beschäftigt sich schon lange mit der Thematik und weiß: „Auch wenn wir aktuell in Österreich noch genug Wasser zur Verfügung haben, werden wir in Zukunft umsichtig damit umgehen müssen. Wir fordern daher schon längst ein Herabsetzen der Bewilligungsfristen auf sechs Jahre. Nur so können wir vorausschauend planen und die Versorgung der Bevölkerung langfristig sicherstellen.“
Einbindung der Sozialpartner und Europäische Strategie gefordert
Seitens des Landwirtschaftsministeriums wurde vergangenen Sommer ein Trinkwassersicherungsplan veröffentlicht, der einen Rahmen für das Vorgehen im Ernstfall bieten soll. Bei der Erstellung wurden allerdings die Sozialpartner nicht miteingebunden. Vielleicht ist das einer der Gründe, warum zahlreiche Aspekte nicht berücksichtigt wurden. So fehlt es zum einen an koordinierten, proaktiven Maßnahmen, um Einschränkungen in der Wassernutzung zu verhindern. Zum anderen braucht es auch im Krisenfall klare Handlungsmaßnahmen, die sicherstellen, dass die Trinkwasserversorgung vor allen anderen Nutzungen steht. Eine Überarbeitung des nationalen Plans unter Einbezug der Gewerkschaften ist daher unbedingt gefordert.
Gleichzeitig braucht es für eine öffentliche Wasserversorgung von hoher Qualität und zu leistbaren Preisen auch eine europäische Rahmenstrategie, einen EU Blue Deal, der das Menschenrecht auf Wasser, die faire Verteilung der Wasserbestände sowie die Verbesserung der Wasserinfrastruktur in den Blick nimmt und Forschung und Innovation stärkt. Dafür setzt sich Thomas Kattnig auch als Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) und Berichterstatter ein: „Wasser ist unser aller Lebensgrundlage. Um auch zukünftig ausreichend versorgt zu sein, müssen wir jetzt sowohl auf der nationalen als auch der europäischen Ebene die Weichen stellen. Die zukünftige EU-Kommission muss hier mit einem Blue Deal einen Schwerpunkt setzen.“
Quellen:
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft; orf.at, Rechnungshof Österreich;
Prioritäten der europäischen Gewerkschaften
Probleme unserer Zeit gemeinsam meistern
Die Arbeitnehmer:innen-Gruppe im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat vor kurzem ihre Prioritäten für die Zeit bis 2025 präsentiert. Das Programm umfasst dabei alle zentralen Bereiche in der Union. Die Themenfelder reichen dabei von den sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit über den grünen und den digitalen Wandel bis zur Sicherung von Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten. Das selbsterklärte Ziel des Programms lautet: „Eine Zukunft schmieden, die nicht nur sozial und nachhaltig ist, sondern auch die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte, der Gleichstellung der Geschlechter, der Solidarität und der Vielfalt wahrt.“
Superwahljahr für Europa
Gerade vor dem Hintergrund wichtiger Wahlen auf allen Ebenen in Europa ist es als Arbeitnehmer:innenvertretung zentral, Position zu beziehen. Schließlich wird dieses Jahr überall in der EU von Finnland bis Portugal und von Belgien bis Österreich gewählt. Deshalb müssen wir als Gewerkschaften den Politiker:innen und Parteien klarmachen, dass wir eine soziale, nachhaltige und gerechte Zukunft wollen, die Beschäftigte in den Mittelpunkt stellt. Auch mit Blick auf die bevorstehende Europawahl am 9. Juni ist die Festlegung der Prioritäten daher zentral. Die Vertretung der Arbeitnehmer:innen im EWSA machen damit klar, was für eine EU wir uns als Beschäftigte wünschen.
Eine grüne, digitale und gerechte Zukunft
Thomas Kattnig, Vizepräsident der Arbeitnehmer:innen-Gruppe im EWSA, beschreibt die zukünftigen Prioritäten wie folgt: „Als Gewerkschafter:innen fordern wir in unserem Programm, die Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam zu denken und dabei den Menschen immer in den Mittelpunkt der Überlegungen zu stellen. Wir müssen die sozialen, klimatischen, wirtschaftlichen und digitalen Veränderungen demokratisch mitgestalten. Nur wenn Beschäftigte bei den Entscheidungen über unser aller Zukunft ein gewichtiges Wort mitzureden haben, werden wir den gesellschaftlichen Rückhalt erreichen, den wir brauchen, um aus den bevorstehenden Veränderungen einen Fortschritt zu machen. Wir fordern daher eine europäische Politik, die bei allen Veränderungen den Mehrwert für die Menschen immer als oberstes Ziel im Auge behält. Nur wenn die EU sich hin zu einer echten grünen und sozialen Union entwickelt, wird sie eine Zukunft haben.“
Quellen:
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA);
Wir suchen zukünftige Klimaexpert:innen!
Die Folgen der Klimakrise sind bereits jetzt verheerend. Wir steuern von einem Wetterextrem ins nächste – Dürren, Überflutungen, Waldbrände und vieles mehr. Der neueste Bericht des Weltklimarats macht es deutlich – das Zeitfenster, um diese Krise abzuwenden, schließt sich.
Als Gewerkschaft wollen wir die notwendigen Veränderungen mitgestalten und die bestmöglichen Lösungen für Arbeitnehmer:innen schaffen. Es braucht einen sozial gerechten Übergang hin zu einer klimafitten Arbeitswelt und einer klimabewussten Gesellschaft. Dabei darf niemand zurückgelassen werden. Doch wie schaffen wir das?
Um dieser Frage auf den Grund zu gehen, veranstaltet younion _ Die Daseinsgewerkschaft von 17. bis 19. April ein Seminar im Rahmen der Reihe Klima.Bildung.Arbeit. Gemeinsam mit Expert:innen soll Grundlagenwissen zur Klimakrise erarbeitet, aber auch die eigene Rolle reflektiert und gewerkschaftliche Handlungsmöglichkeiten erarbeitet werden. Das Seminar steht allen Betriebsrät:innen, Funktionär:nnen und Personalvertreter:innen offen.
Die Teilnehmenden wird alles mitgegeben, um das Thema in ihren Betrieb zu tragen. Folgende Themen stehen dabei besonders im Fokus:
- Aufdecken von Mythen über den Klimawandel
- persönliche Verantwortung und Handlungsmöglichkeiten
- nachhaltige Arbeitswelt
- Gerechter Übergang (Just Transition)
- Rolle der Gemeinden beim Klimaschutz
- Rolle der Gewerkschaften in der Klimakrise
Es sind noch ein paar Plätze frei. Melde dich also jetzt rasch an und werde Klimaexpert:in!
Weitere Infos und die Anmeldung zum Seminar findest du hier.
Wir freuen uns, wenn du dabei bist! 😊
Quellen:
younion _ Die Daseinsgewerkschaft;