Was Arbeitnehmer*innen von der Rede zur Lage der Europäischen Union erwarten

Nach der Sondertagung des Energie-Rates am 9. September hält die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula Von der Leyen, am 14. September die jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union. Die Arbeitnehmer*innen erwarten, dass dabei Maßnahmen zur Bewältigung der Lebenshaltungskostenkrise vorschlagen werden, von der Arbeitnehmer*innen und Menschen in der EU und im übrigen Europa betroffen sind. In vielen Ländern ergreifen die Gewerkschaften Maßnahmen, um Lohnerhöhungen zu fordern, damit die Beschäftigten die steigenden Rechnungen bezahlen können. Der Europäische Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EGÖD) unterstützt diese Initiativen, es muss aber noch mehr getan werden. Wir fordern, dass die Regierungen den Anstieg der Energiepreise eindämmen und die Kommission und den Rat auffordern, sich mit der Tatsache auseinanderzusetzen, dass Strom und Gas Teil der öffentliche Daseinsvorsorge sind, die reguliert werden müssen und nicht dem Wettbewerb auf einem nicht funktionierenden Markt überlassen werden können.

Von der Leyen sollte über die Förderung von Tarifverhandlungen sprechen und darüber, was die EU und die Mitgliedstaaten zur Unterstützung derjenigen anbieten können, die mit der Bezahlung ihrer Rechnungen kämpfen. Die Kommission und der Rat sollten ein Verbot von Stromabschaltungen fordern und das Recht auf Energie und ein warmes Zuhause bekräftigen. Hohe Gewinne und die hohen Gehälter der Firmenchefs können besteuert und Dividendenausschüttungen begrenzt werden. Wir brauchen Programme wie das EU-Beschäftigungsförderungsprogramm SURE, um Arbeitsplätze und Investitionen in unsere öffentlichen Dienste zu schützen und für mehr Gleichheit, eine Umverteilung von Reichtum und Macht und gerechte Übergänge zu sorgen. Wir wollen eine EU und ein Europa, das auf die Bedürfnisse der Arbeitnehmer*innen und der Menschen eingeht.

Wir erwarten von Ursula von der Leyen, dass sie sich dringend mit dem kritischen Personalmangel im Gesundheits- und Pflegesektor befasst, wie es der EGÖD vergangene Woche von den EU-Gesundheitsminister*innen gefordert hat. Die Europäische Pflegestrategie wurde vergangenen Mittwoch veröffentlicht, und wir erkennen an, dass viele der von uns immer wieder angesprochenen Themen darin enthalten sind. Sie ist der Beginn einer Debatte über die Maßnahmen, die notwendig sind, um den Pflegekräften die Anerkennung, höhere Bezahlung und bessere Bedingungen zu geben, die sie verdienen. Langzeitpflege ist ein öffentliches Gut, und es sollte ein Grundrecht auf Pflege geben. Jetzt brauchen wir die öffentliche Finanzierung und Maßnahmen zur Begrenzung der Kommerzialisierung und des Gewinnstrebens, die die Kommission als problematisch anerkennt. 

Die Arbeitnehmer*innen werden weiterhin an ihren Arbeitsplätzen und auf der Straße mobilisieren, um die Tarifverträge und die Regierungspolitik zu sichern, die den Arbeitnehmer*innen zugutekommen werden.

Quellen:
Europäische Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EGÖD);