Schwerpunkte der EP-Plenartagung vom 21. – 24. November 2022

Im Rahmen der von 21. – 24. November 2022 stattfindenden Plenartagung des Europäischen Parlaments stehen u. a. folgende Themen auf der Tagesordnung:

Frauen in Aufsichtsräten: neue Regeln für ausgewogeneres Geschlechterverhältnis
Alle großen börsennotierten Unternehmen in der EU müssen künftig Maßnahmen für eine ausgewogenere Vertretung von Frauen und Männern in Leitungsgremien ergreifen.

Abgeordnete wollen Russland zu staatlichem Terrorismus-Unterstützer erklären
Am Mittwoch werden die Abgeordneten über eine Entschließung abstimmen, in der Russland als Staat, der Terrorismus unterstützt, bezeichnet wird.

Neues Gesetz zum Schutz wesentlicher Infrastrukturen
Am Dienstag werden die Abgeordneten über neue Vorschriften zur Verbesserung der Resilienz kritischer Einrichtungen in der EU debattieren und abstimmen.

Parlament feiert 70. Jahrestag
Die Abgeordneten begehen am Dienstag um 11:30 Uhr die Gründung der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl im Jahr 1952 mit einem Festakt.

FIFA-Fußballweltmeisterschaft 2022: Debatte zur Menschenrechtslage in Katar
Das Parlament befasst sich am Montagnachmittag mit der Menschenrechtslage in Katar im Zusammenhang mit der Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 an das Land.

Debatte über Beziehungen zwischen EU und China mit Josep Borrell
Am Dienstagnachmittag werden die Abgeordneten in einer Debatte mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell die jüngsten Entwicklungen in den EU-China-Beziehungen bewerten.

Rechtsstaatlichkeit: Jüngste Maßnahmen Ungarns
Debatte zum Stand der Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und Ungarn im Zusammenhang mit dem Schutz des EU-Haushalts sowie dem Aufbauplan.

Parlament will 18 Milliarden Euro für die Ukraine für 2023 bewilligen
Das Parlament wird über den kurzfristigen Finanzierungsbedarf der Ukraine während des russischen Krieges gegen das Land diskutieren und abstimmen.

Weitere Themen:

Neue Strategie der EU für die Erweiterung – Bericht: Tonino Picula (A9-0251/2022), Debatte Dienstag, Abstimmung Mittwoch
Steuerung der Migrationsströme, Rettung auf See, Erklärungen von Rat und Kommission mit anschließender Debatte, Mittwoch
Haushaltsverfahren 2023: Ergebnis der Vermittlung, Abstimmung über EU-Haushalt, Debatte Dienstag, Abstimmung Mittwoch
Eigenmittelsystem der Europäischen Union – Bericht: Valérie Hayer, José Manuel Fernandes, Debatte Dienstag, Abstimmung Mittwoch
Wirtschaftspolitische Steuerung der Union, Fragestunde mit den EU-Kommissaren Dombrovskis und Gentiloni, Debatte Dienstag
Politikprogramm für 2030 „Weg in die digitale Dekade“ – Bericht: Martina Dlabajová, Debatte und Abstimmung Donnerstag
Situation im Iran, Debatte mit dem EU-Außenbeauftragten, Dienstag
Situation der Menschenrechte in Ägypten, Erklärungen der Kommission mit anschließender Debatte und Entschließung, Debatte Dienstag, Abstimmung Donnerstag
Ukraine und Vermeidung einer weltweiten Nahrungsmittelkrise, Fragestundemit dem EU-Außenbeauftragten Dienstag

Für mehr Information.
Live-Stream zur Sitzung.

Quellen:
Europäisches Parlament;