Schwerpunkte der EP-Plenartagung vom 14. – 17. Februar 2022

Im Rahmen der von 14. – 17. Februar 2022 stattfindenden Plenartagung des Europäischen Parlaments stehen u. a. folgende Themen auf der Tagesordnung:

Russlands militärische Bedrohung der Ukraine: Debatte mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell
Debatte am Mittwoch mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell über die jüngsten diplomatischen Bemühungen zum Abbau der Spannungen zwischen Russland und dem Westen über die Ukraine.

Konditionalitätsregelung zur Rechtsstaatlichkeit: Debatte über EuGH-Urteil
Die Abgeordneten werden am Mittwoch die Entscheidung des EU-Gerichtshofs über den Antrag auf Nichtigerklärung der Konditionalitätsregelung zum Schutz des EU-Haushalts erörtern.

Krebsbekämpfung: Abgeordnete fordern stärkere EU-Maßnahmen
Das Parlament wird über Vorschläge zur Krebsbekämpfung debattieren und abstimmen.

20. Jahrestag des Euro und Debatte mit EZB-Präsidentin Lagarde
Die Abgeordneten werden am Montag mit EZB-Präsidentin Christine Lagarde über die Arbeit der Europäischen Zentralbank und den Zustand der EU-Wirtschaft diskutieren.

Corona: Debatte mit der Kommission über den Stand der Freizügigkeit in der EU
Am Mittwoch debattieren die Abgeordneten mit der Kommission über den aktuellen Stand der Reisebestimmungen innerhalb der EU sowie über die Notwendigkeit eines koordinierten Ansatzes.

Lkw-Maut: Straßenbenutzungsgebühren sollen umweltfreundlicher werden
Zeitbasierte Mautsysteme für Lastwagen sollen zugunsten einer entfernungsabhängigen Gebühr auslaufen und so CO₂-Emissionen verringern.

Besserer Schutz vor krebserzeugenden Stoffen am Arbeitsplatz
Abstimmung am Donnerstag über einen Kompromiss über die Begrenzung der Exposition von Arbeitskräften gegenüber krebserregenden, erbgutverändernden und fortpflanzungsgefährdenden Stoffen.

Klimaziele: Ausbau erneuerbarer Offshore-Energiequellen unerlässlich
Die Abgeordneten werden ihre Empfehlungen zur Beschleunigung des Einsatzes von Offshore-Windenergie in Europa erörtern und darüber abstimmen.

Gipfeltreffen EU – Afrikanische Union: Debatte mit dem EU-Außenbeauftragten
Kurz vor dem Gipfeltreffen zwischen der EU und der Afrikanischen Union von 17. – 18. Februar in Brüssel erörtern die Abgeordneten am Dienstagnachmittag die Beziehungen der EU zu Afrika.

Corona: Auswirkungen auf Jugendarbeitslosigkeit und psychische Gesundheit
Am Mittwoch wird das Parlament über eine Entschließung abstimmen, die dringende Maßnahmen zur Sicherung und Verbesserung der Zukunft und des Wohlergehens der europäischen Jugend fordert.

Weitere Themen:

• Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten – Jahresbericht 2020 – Bericht: Eleonora Evi, Debatte Montag, Abstimmung Dienstag (Ergebnisse Mittwoch)
• Umsetzungsbericht über das Wohlergehen landwirtschaftlicher Nutztiere – Bericht: Jérémy Decerle
• Menschenrechte und Demokratie in der Welt – Jahresbericht 2021 – Bericht: María Soraya Rodríguez Ramos
• Auswirkungen der einzelstaatlichen Steuerreformen auf die Wirtschaft in der EU – Bericht: Markus Ferber
• Herausforderungen für städtische Gebiete in der Zeit nach der COVID-19-Krise – Bericht: Katalin Cseh
• Prioritäten der EU für die 66. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau – Erklärungen von Rat und Kommission, mit Entschließung
• Korruption und Menschenrechte – Bericht: Katalin Cseh
• Debatte zu aktuellen Themen – „Eine Jugend, ein Europa“

Für mehr Information.
Live-Stream zur Sitzung.

 

Quellen:
Europäisches Parlament;