Schwerpunkte der EP-Plenartagung

Im Rahmen der von 12. – 15. September 2022 stattfindenden Plenartagung des Europäischen Parlaments stehen u. a. folgende Themen auf der Tagesordnung:

Rede zur Lage der Europäischen Union: Debatte mit Ursula von der Leyen
Am Mittwoch ab 09:00 Uhr wird Kommissionspräsidentin von der Leyen ihre Rede zur Lage der Europäischen Union vor dem Parlament halten und anschließend mit den Abgeordneten diskutieren.

Drastischer Anstieg der Energiepreise in Europa
Die Abgeordneten werden am Dienstagvormittag mit dem Rat und der Kommission über die Reaktion der EU auf den raschen Anstieg der Energiepreise diskutieren.

Abgeordnete wollen erneuerbare Energien und Energieeinsparungen vorantreiben
Die Abgeordneten werden am Mittwoch über Pläne im Rahmen des „Fit for 55“-Pakets für einen schnelleren Einsatz erneuerbarer Energien und zur Senkung des Energieverbrauchs bis 2030 abstimmen.

Ungarn: Berichtsentwurf stellt „Zerfall der Demokratie“ fest
In einem Zwischenbericht zum Artikel-7-Verfahren argumentieren die Abgeordneten, dass die Werte der EU in Ungarn systematisch bedroht sind.

Angemessene Mindestlöhne: Endgültige Abstimmung über neue Regeln
Das Parlament wird erwartungsgemäß neue Regeln über EU-Mindestlöhne annehmen, um Armut trotz Erwerbstätigkeit zu bekämpfen, den Lebensstandard anzuheben und Tarifverhandlungen zu fördern.

Finnische Premierministerin Sanna Marin spricht vor dem Parlament
Die Abgeordneten werden am Dienstagmorgen mit der Premierministerin Finnlands, Sanna Marin, über die Europäische Union und ihre Zukunftsaussichten diskutieren.

Krieg in der Ukraine: Debatte über die Lage, Abstimmung über Budgethilfe
Das Parlament wird am Dienstag mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell über die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine diskutieren und über eine EU-Makrofinanzhilfe abstimmen.

Klimawandel: Debatte über die Reaktion der EU auf extreme Wetterphänomene
Angesichts der Dürren und Waldbrände dieses Sommers in ganz Europa werden die Abgeordneten darüber diskutieren, wie die EU ihre Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels verstärken kann.

Neue Vorschriften zur Bekämpfung der von der EU verursachten Entwaldung weltweit
Um Klimawandel und Verlust der Artenvielfalt zu bekämpfen, sollen Unternehmen garantieren, dass in der EU verkaufte Produkte nicht von zuvor abgeholzten oder geschädigten Flächen stammen.

Weitere Themen:

• Chinesische Provokationen gegen Taiwan, Erklärungen des EU-Außenbeauftragten mit Debatte am Dienstag, Abstimmung über eine Entschließung am Mittwoch
• Auswirkungen COVID-19-bedingter Schließungen von Bildungs‑, Kultur‑, Jugend- und Sporteinrichtungen auf Kinder und Jugendliche in der EU, Debatte Montag, Abstimmung über Entschließung Dienstag
• Statut und Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen – Bericht: Rainer Wieland, Charles Goerens, Debatte und Abstimmung Donnerstag
• Behandlung von Flüchtlingen und Migrant*innen in der EU und an ihren Grenzen, Erklärungen von Rat und Kommission mit anschließender Debatte, Dienstag
• Erläuterung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 durch den Rat, Debatte Dienstag
• Achter Kohäsionsbericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der EU, Debatte Mittwoch, Abstimmung Donnerstag
• Die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2020 und 2021 – Bericht: Nicolaus Fest, Debatte Mittwoch, Abstimmung Donnerstag
• Ökologische Katastrophe an der Oder, Erklärungen der Kommission, Donnerstag
• Umsetzung der aktualisierten neuen Industriestrategie für Europa: Anpassung der Ausgaben an die Politik – Bericht Tom Berendsen, Debatte Donnerstag
• Zwischenbericht über den Vorschlag 2021 für eine Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens – Empfehlung: Jan Olbrycht, Margarida Marques, Debatte Montag, Abstimmung Dienstag

Für mehr Information. 
Live-Stream zur Sitzung.

 

Quellen:
Europäische Parlament;