Schwerpunkte der EP-Plenartagung

Im Rahmen der von 13. – 16. September 2021 stattfindenden Plenartagung des Europäischen Parlaments stehen u. a. folgende Themen auf der Tagesordnung:

Debatte zur Lage der Europäischen Union
Am Mittwoch um 09:00 Uhr wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Plenum eine Rede zur Lage der Europäischen Union halten und anschließend mit den Abgeordneten debattieren.

Humanitäre Situation und Sicherheitslage in Afghanistan
Am Dienstag diskutieren die Abgeordneten mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell über den Umgang mit der Krise in Afghanistan. Am Donnerstag stimmen sie über eine Resolution ab.

Gesundheitsunion: Zusammenarbeit und Krankheitsvorbeugung verbessern
Mit zwei Gesetzen sollen das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten gestärkt und grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren besser bekämpft werden.

Rechte von LGBTIQ-Personen und Anti-Diskriminierungsmaßnahmen in der EU
Das Parlament wird sich in einer Entschließung mit den Problemen und der Diskriminierung von LGBTIQ-Personen und -Familien in Europa befassen.

Polen: Weitere Angriffe auf Medienfreiheit und Rechtsstaatlichkeit
Debatte und Entschließung über einen Gesetzentwurf aus Warschau, der den Medienpluralismus bedroht und die jüngste polnische Herausforderung für die Regeln und Werte der EU darstellt.

Blaue Karte für qualifizierte Einwanderer in die EU
Die Abgeordneten stimmen endgültig über die Reform der EU-Blue-Card-Richtlinie ab, um die Anwerbung hochqualifizierter Drittstaatsangehöriger in Europa zu erleichtern.

EU-Russland: Gegen die Politik des Kremls, für die Förderung der Demokratie
Die EU soll sich gegen die aggressive Politik des Kremls wehren und gleichzeitig den Grundstein für eine Zusammenarbeit mit einem künftigen demokratischen Russland legen.

Beendigung des Einsatzes von Tieren in der Forschung sowie von Tierversuchen
In einer Entschließung, die am Dienstag zur Abstimmung steht, zeigt das Parlament Wege auf, wie der Übergang zu einem Forschungssystem ohne Tierversuche beschleunigt werden kann.

Reaktion der EU auf die jüngsten Naturkatastrophen
Am Dienstag debattieren die Abgeordneten mit der EU-Kommission über die Maßnahmen zur Unterstützung der Länder und Regionen, die in diesem Sommer von Naturkatastrophen betroffen waren.

Neue EU-China-Strategie des Parlaments
Der Dialog zwischen EU und China soll zu Themen wie Klimawandel und Gesundheitskrisen fortgesetzt werden. Dabei müssten aber auch Bedenken über Menschenrechtsverletzungen zur Sprache kommen.

Pegasus-Spyware: Debatte über Regierungsspionage
Die Abgeordneten wollen Kommission und Mitgliedstaaten auffordern, den jüngsten Vorwürfen staatlicher digitaler Überwachung von Journalist*innen, Politiker*innen und anderen Personen nachzugehen.

Brexit: 5-Milliarden-Euro-Fonds zur Unterstützung von EU-Ländern und Regionen
Abstimmung über eine Brexit-Anpassungsreserve von 5 Milliarden Euro, um den EU-Ländern bei der Bewältigung der Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU zu helfen.

Weitere Themen:

• Präsentation des „Fit for 55“-Pakets nach der Veröffentlichung des IPCC-Berichts, Erklärungen von Rat und Kommission, Debatte Mittwoch
• Festlegung von geschlechtsspezifischer Gewalt als neuen Kriminalitätsbereich gemäß Artikel 83 Absatz 1 AEUV, Malin Björk, Diana Riba i Giner, Debatte Mittwoch, Abstimmung Donnerstag
• Umsetzung der EU-Anforderungen für den Austausch von Steuerinformationen – Bericht: Sven Giegold, Debatte Mittwoch, Abstimmung Donnerstag
• „Gerechte Arbeitsbedingungen, Rechte und soziale Sicherung für auf Online-Plattformen beschäftigte Arbeitnehmer – Neue Beschäftigungsformen im Zusammenhang mit der digitalen Entwicklung“, Bericht: Sylvie Brunet, Debatte Montag, Abstimmung Mittwoch, Ergebnisse Donnerstag
• Verbesserung von Transparenz und Integrität in den Organen der EU durch die Einsetzung eines unabhängigen Ethikgremiums der EU, Bericht: Daniel Freund, Abstimmung Donnerstag
• Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten – Bericht: Lucia Ďuriš Nicholsonová, Abstimmung Montag
• Erläuterung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022, Debatte Mittwoch
• Beitrag der EU zur Umgestaltung der globalen Lebensmittelsysteme zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung, Mündliche Anfrage an die Kommission, Mittwoch
• Umkehrung der negativen sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie, Mündliche Anfrage an die Kommission, Mittwoch

Für mehr Information.

Quellen: Europäisches Parlament;