Plenartagung des Europäischen Parlaments – Wie wurde abgestimmt?

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 22. bis 25. November 2021 stattgefunden. Welche Themen dabei auf der Tagesordnung standen, ist hier nachzulesen.

Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

  • Parlament nimmt Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik an
  • EU-Haushalt 2022: Mehr Investitionen für starken Wirtschaftsaufschwung
  • Gesundheitsunion: Stärkung der EU-Arzneimittelpolitik
  • Neue EU-Regeln zur Förderung der legalen Arbeitskräftemigration
  • Die EU sollte ihre eigene Versorgung mit kritischen Rohstoffen aufbauen

Parlament nimmt Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik an
Das Parlament gab grünes Licht für die reformierte Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU. Sie soll umweltfreundlicher, fairer, flexibler und transparenter sein. Die Stärkung der Artenvielfalt und die Einhaltung der Vorschriften der EU im Umwelt- und Klimaschutzbereich werden der Schlüssel für die Umsetzung der 2023 in Kraft tretenden reformierten GAP sein. Mindestens 10 % der Direktzahlungen sollen künftig für die Unterstützung kleiner und mittlerer Agrarbetriebe verwendet werden und mindestens 3 % des GAP-Haushalts werden an Junglandwirt*innen gehen. Eine ständige Krisenreserve mit einem Jahresbudget von 450 Millionen Euro soll bei Preis- und Marktinstabilität helfen, zudem sollen die EU-Arbeitsvorschriften im Agrarbereich besser überwacht und Verstöße geahndet werden.

EU-Haushalt 2022: Mehr Investitionen für starken Wirtschaftsaufschwung
Das Parlament nahm den EU-Haushalt für das Jahr 2022 an. Insgesamt beläuft sich der EU-Haushalt 2022 auf 169,5 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen und 170,6 Milliarden Euro an Zahlungsermächtigungen. Dazu kommen weitere 143,5 Milliarden Euro aus dem Corona-Aufbauplan „NextGenerationEU“. Das Parlament konnte fast 480 Millionen Euro zusätzlich zum Kommissionsvorschlag für Schlüsselbereiche wie Gesundheit, junge Menschen und Klimaschutz herausschlagen. Zusätzliche finanzielle Mittel gibt es darüber hinaus für die Beschleunigung der weltweiten Impfkampagnen und die Unterstützung syrischer Flüchtlinge in der Türkei.

Gesundheitsunion: Stärkung der EU-Arzneimittelpolitik
Die Abgeordneten schlagen vor, die Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Arzneimitteln in der EU zu verbessern und gemeinsame öffentliche Aufträge der EU zu fördern. Die Entschließung ist der Beitrag des Parlaments zum Vorhaben der Kommission, die EU-Arzneimittelgesetzgebung im Jahr 2022 zu aktualisieren. Zu den wichtigsten Forderungen des Berichtsentwurfs gehören, die Ursachen von Arzneimittelengpässen zu beheben, den Zugang für Patient*innen zu sichern, bezahlbare und wirksame Behandlungen mit Arzneimitteln zu gewährleisten und die Preistransparenz zu erhöhen.

Neue EU-Regeln zur Förderung der legalen Arbeitskräftemigration
Die Abgeordneten haben eine Gesetzesinitiative zur legalen Arbeitskräftemigration angenommen. Darin befürworten sie u. a. die Einrichtung eines EU-Talentpools, der Arbeitnehmer*innen aus Drittländern mit potenziellen Arbeitgeber*innen in der EU zusammenbringen soll. Des Weiteren fordern die Abgeordneten eine Verbesserung der Mobilität innerhalb der EU von langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen und den Abbau von bürokratischen Hürden. Die Kommission soll bis Ende Jänner 2022 neue Vorschläge zur legalen Arbeitskräftemigration in die EU vorlegen, angesichts der alternden Bevölkerung Europas und des Fachkräftemangels.

Die EU sollte ihre eigene Versorgung mit kritischen Rohstoffen aufbauen
Die Abgeordneten weisen auf die Abhängigkeit der EU von Rohstoffimporten hin, die für den digitalen und grünen Wandel benötigt werden. Darum fordern sie eine EU-Strategie zur Stärkung der strategischen Autonomie bei der Versorgung mit kritischen Rohstoffen. Einerseits müsse man die Bemühungen um eine ordnungsgemäße Sammlung und das ordnungsgemäße Recycling von Altgeräten mit kritischen Rohstoffen verstärken. Andererseits wäre es auch nötig, mehr in die innereuropäische Beschaffung von kritischen Rohstoffen zu investieren.

Weitere Höhepunkte

In einer Debatte mit Frans Timmermans (Vizepräsident der Europäischen Kommission/Kommissar für Klimaschutz) erörterten die Abgeordneten den Klimapakt, der auf der COP26 in Glasgow verabschiedet wurde. Die Mehrheit der Abgeordneten bezeichnete die COP26 als einen wichtigen Schritt und betonte gleichzeitig die Dringlichkeit weiterer globaler Klimaschutzmaßnahmen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Einige Abgeordnete bezeichneten das Ergebnis der COP26 allerdings als Misserfolg. Sie kritisierten insbesondere China dafür, nicht genug zu unternehmen, um die globale Erwärmung auf die vereinbarten 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

In einer Rede vor dem Plenum kritisierte die belarussische Oppositionsführerin Svetlana Tichanowskaja das brutale Vorgehen des belarussischen Regimes gegen Demonstrant*innen und Andersdenkende nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen im August letzten Jahres. Europa müsse gegenüber der Autokratie „proaktiver“ werden und der Stimme des belarussischen Volkes mehr Gehör verschaffen.

ÖGfE

 

Die nächste Plenarsitzung findet von 13. bis 16. Dezember 2021 statt.

Quellen:
Europäisches Parlament, Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE);