Plenartagung des Europäischen Parlaments – Wie wurde abgestimmt?

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 18. bis 21. Oktober 2021 stattgefunden. Welche Themen dabei auf der Tagesordnung standen, ist hier nachzulesen.

Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

  • EU-Strategie „Vom Hof auf den Tisch“: Gesündere und nachhaltigere Lebensmittel
  • Parlament erklärt polnischen Verfassungsgerichtshof für illegitim
  • EU-Haushalt 2022: Erholung von der Coronakrise
  • COVID-19: Mehr Transparenz in der EU-Impfstoffpolitik
  • Klimawandel: Verbindliche Ziele zur Reduktion der Methanemissionen

EU-Strategie „Vom Hof auf den Tisch“: Gesündere und nachhaltigere Lebensmittel
Das Parlament stellt sich hinter die Kommissionsstrategie „Vom Hof auf den Tisch“. Damit sich die europäischen Klimaziele erreichen lassen, müssten künftig nachhaltige und gesunde Lebensmittel erzeugt werden. Dazu müssten alle Beteiligten – von den Höfen bis zu den Haushalten – einen Beitrag leisten. Die Kommission solle außerdem dafür sorgen, dass landwirtschaftliche Betriebe einen gerechten Anteil am Gewinn aus nachhaltig erzeugten Lebensmitteln erhalten. Weitere Forderungen des Parlaments: Verbindliche Reduktionsziele für Pestizide, überarbeitete Tierschutznormen, mehr Fläche für ökologische Landwirtschaft.

Parlament erklärt polnischen Verfassungsgerichtshof für illegitim
Nach einer Plenardebatte mit dem polnischen Premierminister Mateusz Morawiecki verurteilten die meisten Abgeordneten das umstrittene Urteil des polnischen Verfassungsgerichtshofes vom 7. Oktober 2021 auf das Schärfste. In diesem Urteil hatte das Verfassungsgericht entschieden, dass Teile des EU-Rechts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien und die polnische Verfassung über dem EU-Recht stehe. In einer Entschließung zur Thematik unterstreicht das Parlament, dass es dem polnischen Verfassungsgerichtshof nicht nur an Rechtmäßigkeit und Unabhängigkeit fehle, sondern er zudem nicht zur Auslegung der Verfassung Polens befugt sei, weil er letztlich ein „Instrument zur Legalisierung der illegalen Tätigkeiten der Staatsmacht“ darstelle. Regierungen, die die Werte der EU „offenkundig, vorsätzlich und systematisch“ aushöhlten, sollten kein Geld der EU zur Verfügung gestellt bekommen. Dementsprechend forderte die Mehrheit der Abgeordneten die Kommission und den Rat dazu auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die mehrheitlich pro-europäisch eingestellten polnischen Bürger*innen und die Grundlagen des EU-Rechts zu schützen. Sie pochten darauf, dass der Konditionalitätsmechanismus zum Schutz des EU-Haushaltes endlich angewendet werden sollte. Aber auch ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren sowie ein Verfahren nach Artikel 7, mit dem eine schwerwiegende Verletzung der EU-Werte festgestellt wird, wären eine Option.

EU-Haushalt 2022: Erholung von der Coronakrise
Das Parlament verabschiedete seinen Standpunkt zum EU-Haushalt 2022. Die Abgeordneten haben die meisten der vom Rat vorgenommenen Kürzungen rückgängig gemacht und den Gesamtumfang des Haushalts für nächstes Jahr auf 171,8 Milliarden Euro festgelegt. Darüber hinaus wurden jene Mittel aufgestockt, die ihrer Ansicht nach zum Wiederaufbau nach der Pandemie beitragen. Dazu gehören etwa das Forschungsprogramm Horizon Europe (plus 305 Millionen Euro gegenüber dem Kommissionsentwurf), die Fazilität „Connecting Europe“ (plus 207 Millionen Euro), das LIFE-Programm für Umwelt- und Klimaschutz (plus 171 Millionen Euro), ERASMUS+ (plus 137 Millionen Euro) sowie das Gesundheitsprogramm EU4Health (plus 80 Millionen Euro). Im Bereich der humanitären Hilfe wurden die Mittel um 20% erhöht, der Bereich Sicherheit und Verteidigung erhält zusätzlich mehr als 80 Millionen Euro.

COVID-19: Mehr Transparenz in der EU-Impfstoffpolitik
Das Parlament forderte die Kommission dazu auf, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, auf Basis dessen mehr Transparenz bei Forschung, Beschaffung und der Verteilung von Corona-Impfstoffen gewährleistet werden soll. Kaufverträge mit Impfstofflieferant*innen – einschließlich Details zu öffentlichen Investitionen und Impfstoffkosten sowie möglichen Vertragsverletzungen – sollten künftig veröffentlicht werden. Um der Impfskepsis entgegenzuwirken und Desinformation zu bekämpfen, sollten Pharmaunternehmen überdies ihre Daten und klinischen Studien der Öffentlichkeit zugänglich machen. Das Parlament forderte die EU dazu auf, auch Nicht-EU-Länder im Kampf gegen die Pandemie zu unterstützen.

Klimawandel: Verbindliche Ziele zur Reduktion der Methanemissionen
Methan ist nach Kohlendioxid der zweitgrößte Verursacher des Klimawandels und macht 10 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen der EU aus. Die meisten Methanemissionen stammen aus der Landwirtschaft, dem Abfall- und dem Energiesektor. Vor diesem Hintergrund drängte das Parlament auf verbindliche Reduktionsziele für Methanemissionen, um die EU-Klimaziele zu erreichen und die Luftqualität zu verbessern. Sie forderten außerdem ein verbindliches globales Abkommen über Methan auf der 26. UN-Klimakonferenz in Glasgow.

Weitere Höhepunkte

Der diesjährige Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments ging an den russischen Oppositionspolitiker und Anti-Korruptions-Aktivisten Alexej Nawalny. Seit vielen Jahren kämpft er für die Menschenrechte und Grundfreiheiten in seinem Land. Dies hat ihn seine Freiheit und fast sein Leben gekostet.

Die Abgeordneten machten in einer Entschließung deutlich, was die EU aus ihrer Sicht dringend tun müsse, um Steuerschlupflöcher zu schließen. Die Kommission müsse rechtliche Schritte gegen diejenigen EU-Staaten einleiten, die die geltenden Gesetze nicht ordnungsgemäß umsetzten. Scharfe Kritik übten die Abgeordneten auch an den derzeitigen und ehemaligen Ministerpräsident*innen und Minister*innen von EU-Mitgliedstaaten, deren Aktivitäten im Rahmen der Pandora-Papiere aufgedeckt worden waren.

Das Parlament verlangte auch Klarheit über die jüngsten Vorfälle von gewalttätigen Push-Backs von Migrant*innen an den kroatischen, griechischen und rumänischen EU-Außengrenzen. Es müsse aufgeklärt werden, ob die EU-Grenzschutzagentur Frontex diese Vorfälle zugelassen habe und inwiefern EU-Gelder in diesem Zusammenhang missbräuchlich verwendet worden seien. Vor diesem Hintergrund sprach sich die Mehrheit der Abgeordneten dafür aus, einen Teil des Frontex-Budgets für das Jahr 2022 vorläufig einzufrieren.

ÖGfE

 

Die nächste Plenarsitzung findet von 22. bis 25. November 2021 statt.

Quellen:
Europäisches Parlament, Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE);