Plenartagung des Europäischen Parlaments – Wie wurde abgestimmt?

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 4. bis 7. Oktober 2021 stattgefunden. Welche Themen dabei auf der Tagesordnung standen, ist hier nachzulesen.

Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

  • Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) durch die Polizei: Strenge Leitlinien nötig
  • Gewalt in Paarbeziehungen: Schutz von Frauen und Kindern
  • Verkehrssicherheit: Zahl der Unfalltoten senken
  • Strategie für Cyberabwehr in der EU
  • Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen

Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) durch die Polizei: Strenge Leitlinien nötig 
Eine Vielzahl der derzeit verwendeten algorithmusgesteuerten Identifizierungstechnologien seien voreingenommen und würden unverhältnismäßig viele Personen falsch identifizieren, so die Mehrheit der Abgeordneten in einer Entschließung. Menschen, die bestimmten ethnischen Gemeinschaften angehören, LGBTI-Personen, Kinder und ältere Personen sowie Frauen würden dadurch benachteiligt. Um Diskriminierung durch KI zu verhindern und das Recht auf Privatsphäre zu schützen – insbesondere bei Strafverfolgung oder Grenzübertritten – brauche es strenge Sicherheitsvorkehrungen, z.B. die Überwachung der KI-Systeme durch Menschen und starke rechtliche Kontrollen. Vor diesem Hintergrund fordert das Parlament ein Verbot der Nutzung privater Gesichtserkennungsdatenbanken und der vorausschauenden Polizeiarbeit auf der Grundlage von Verhaltensdaten. Außerdem soll die Verwendung einer automatisierten Erkennung von Personen im öffentlichen Raum sowie bei Grenzkontrollen dauerhaft untersagt werden. Für mehr Information.

Gewalt in Paarbeziehungen: Schutz von Frauen und Kindern 
Das Parlament fordert dringende Maßnahmen zum Schutz der Opfer von häuslicher Gewalt und bei Sorgerechtsstreitigkeiten. Die Abgeordneten weisen auf die alarmierende Zahl von Femiziden und Infantiziden hin, die stattfinden, nachdem Frauen Fälle von geschlechtsspezifischer Gewalt angezeigt haben. Die Mitgliedstaaten sind dazu verpflichtet, die Opfer zu schützen und ihnen zu helfen, finanzielle Unabhängigkeit zu erlangen – unter anderem durch den Zugang zu Rechtsschutz, finanzieller Unterstützung und Notunterkünften. Darüber hinaus bekräftigt das Parlament erneut seine Forderung, dass „geschlechtsspezifische Gewalt“ zu den in Artikel 83 des AEU-Vertrags aufgeführten Straftatbeständen hinzugefügt wird.

Verkehrssicherheit: Zahl der Unfalltoten senken
Um die Zahl der Straßenverkehrstoten bis 2050 auf null zu senken, empfiehlt das Parlament die Einführung etwa von Tempo 30 in Wohngebieten, eine Null-Toleranz-Grenze für Alkohol am Steuer, steuerliche Anreize für den Kauf und die Nutzung von Fahrzeugen mit den höchsten Sicherheitsstandards sowie die Einführung von nationalen Fonds für die Straßenverkehrssicherheit. Darüber hinaus verlangen die Abgeordneten von der Kommission, eine europäische Straßenverkehrsagentur einzurichten, um einen nachhaltigen, sicheren und intelligenten Straßenverkehr zu unterstützen. 

Strategie für Cyberabwehr in der EU
In den letzten Jahren haben böswillige Cyberoperationen kontinuierlich zugenommen. Darum braucht es eine besser koordinierte militärische Cyberabwehr, um die EU in diesem Bereich widerstandsfähiger zu machen. Vor diesem Hintergrund empfiehlt das Parlament die Einrichtung einer Gemeinsamen Cyber-Einheit, um den Informationsaustausch zwischen den Organen, Einrichtungen und Agenturen der EU zu verbessern und ein schnelles Informationsnetzwerk zu fördern. Zudem brauche es koordinierte Reaktionen auf Cyberangriffe, die auch die NATO einbeziehen müssen, damit Sanktionen gegen feindliche Akteur*innen verhängt werden können, die euro-atlantische Sicherheitsinteressen bedrohen.

Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen
Die EU bräuchte eine gemeinsame Definition des Begriffs „Behinderung“ und sollte einen Europäischen Behindertenausweis einführen, um den Behindertenstatus gegenseitig anzuerkennen, argumentieren die Abgeordneten. Darüber hinaus sollten Menschen mit Behinderungen Zugang zu barrierefreiem Reisen, Bildung und der digitalen Welt sowie zu nicht-institutionellem Wohnen haben. Auch barrierefreie öffentliche Gebäude und zugängliche Online-Informationen seien wichtig, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der Gesellschaft zu fördern.

Weitere Höhepunkte

In einer Plenardebatte über die „Pandora-Papers“, dem neuesten Datenleck über Off-Shore-Konten und Steueroasen, forderten die Abgeordneten sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten dazu auf, endlich die legalen und illegalen Schlupflöcher für Steuerumgehung und Steuerhinterziehung zu schließen. Dafür müssten u.a. veraltete Steuergesetze reformiert werden. Darüber hinaus verabschiedete das Plenum eine Entschließung gegen Steuerhinterziehung, in der es seine Prioritäten für die als nötig erachtete Reform des EU-Regelwerks zu schädlichen Steuerpraktiken festlegt.

Angesichts steigender Energiekosten diskutierten die Abgeordneten mit EU-Energiekommissarin Kadri Simson über mögliche Maßnahmen zur Bewältigung der Krise und betonten mehrheitlich die Notwendigkeit von Sofortmaßnahmen, um die Schwächsten vor steigenden Rechnungen zu schützen. Mehrere Abgeordnete forderten den Ausbau der Gasspeicherkapazitäten und die Einrichtung gemeinsamer Gas-Ankaufsprogramme zur Verbesserung der Energiesicherheit und -unabhängigkeit. Andere Abgeordnete erklärten, die Krise sei das Ergebnis des Handelns von Marktspekulant*innen, und forderten eine Begrenzung der Energiepreise.

Die nächste Plenarsitzung findet von 18. bis 21. Oktober 2021 statt.

Quellen:
AK EUROPA (Österreichische Bundesarbeitskammer Büro Brüssel), Europäisches Parlament, Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE);