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Kommission startet Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung

Am 19. Oktober 2021 nahm die EU-Kommission die Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung (Economic Governance) wieder auf, nachdem diese coronabedingt ausgesetzt wurde. Aus Sicht der Arbeiterkammer ist eine Reform dringend notwendig, um eine nachhaltige Entwicklung von Wohlstand und Wohlergehen in den Mitgliedstaaten zu ermöglichen.

Bereits im Februar 2020 startete die EU-Kommission eine Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung, welche jedoch in Anbetracht der akuten COVID-19-Pandemie temporär ausgesetzt wurde. Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schon in ihrer Rede zur Lage der Union ankündigte, wird die öffentliche Debatte um eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nun seitens der EU-Kommission wiederaufgenommen. Am 19. Oktober 2021 präsentierten Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis und Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hierzu in einer Pressekonferenz erste Überlegungen zu möglichen Reformen. Gleichzeitig startet die EU-Kommission eine weitere öffentliche Konsultation. Offen bleibt, ob die Ergebnisse der im Juni 2020 beendeten ersten Konsultation einfließen, an der sich die AK mit einem Positionspapier beteiligt hatte. Aufbauend auf den Ergebnissen der diesjährigen Konsultation sollen im ersten Quartal 2022 erste fiskalische Leitlinien veröffentlicht werden. Bis 2023 rechnet die EU-Kommission mit einem Konsens mit den Mitgliedstaaten, welcher in Form eines Legislativvorschlags oder einer Mitteilung konkretisiert werden soll. 

Wenngleich die EU-Kommission das übergeordnete Ziel einer ökonomisch, sozial und ökologisch ausgewogenen nachhaltigen Entwicklung streift, so fokussiert die Mitteilung abermals auf die ökonomischen Stabilitätsziele, allen voran bei den Staatsfinanzen. Das zentrale Anliegen der EU-Kommission bleibt es, hohe Staatsverschuldung sowie Defizite zu verhindern und gleichzeitig mehr Investitionen für den grünen und digitalen Umbau der Wirtschaft zu ermöglichen. Eine sinngemäße Reform der Fiskalregeln kommt jedoch nichts Geringerem als einer Quadratur des Kreises gleich, wie es Dombrovskis auf den Punkt brachte. Als mögliche Reformoption brachte Dombrovskis hierbei eine Goldene Regel für öffentliche Investitionen ins Spiel. Die Überarbeitung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes soll eine Vereinfachung der zugrundeliegenden Fiskalregeln beinhalten und ihre transparente Umsetzung gewährleisten. 

Die Wiederaufnahme der Debatte um eine Reform des wirtschaftspolitischen Steuerungsrahmens sowie die zugehörige Konsultation ist aus Sicht der AK zu begrüßen. Es bedarf allerdings einer grundlegenden Reform, um zukunftsfähige und wohlstandsorientierte Wirtschaftspolitik jenseits der Austerität zu ermöglichen. Die Einführung einer Goldenen Regel für öffentliche Investitionen entspricht dabei einer jahrelangen Forderung der AK, um die Finanzierung von Investitionen durch Kredite zu ermöglichen. Zudem ist der Spielraum für antizyklische Fiskalpolitik zu vergrößern, um für zukünftige wirtschaftliche Krisen gerüstet zu sein. Außerdem ist es notwendig, dass die EU-Fiskalregeln ausreichend flexibel sind, um Konflikte mit anderen gesellschaftspolitischen Zielen – wie Vollbeschäftigung und Klimaschutz – austarieren zu können. Schlussendlich braucht es eine Demokratisierung des gesamten wirtschaftspolitischen Steuerungsrahmens sowie eine Verbesserung der Transparenz in Bezug auf die zugrundeliegenden Entscheidungsprozesse, beispielsweise durch Einbindung des EU-Parlaments sowie eine Stärkung des sozialen Dialogs durch Beteiligung der Sozialpartner und zivilgesellschaftlicher Gruppen. 

Für die Arbeiterkammer ist klar: Bei der Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung muss das Wohlergehen der Bürger*innen im Mittelpunkt stehen. Wir müssen aus den Fehlern der Austeritätspolitik in Folge der Wirtschaftskrise ab 2008 lernen und Fiskalpolitik als effektives Mittel für die sozial-ökologische Transformation nutzen. Dementsprechend wird sich die Arbeiterkammer im Konsultationsprozess einbringen, mit dem Ziel, die EU sozialer und nachhaltiger zu gestalten.

Quellen:
AK EUROPA (Österreichische Bundesarbeitskammer Büro Brüssel), Arbeiterkammer Wien, Europäische Kommission;