INFOMAILING VOM 27.09.2022

Plenartagung des Europäischen Parlaments – Wie wurde abgestimmt?

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 12. bis 15. September 2022 stattgefunden. Welche Themen dabei auf der Tagesordnung standen, ist hier nachzulesen.

Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

Neue Regeln zur Bekämpfung der von der EU verursachten Entwaldung
Neue Regeln für angemessene EU-weite Mindestlöhne
Richtlinie zur Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien
Neue Regeln für europäische politische Parteien und Stiftungen
Ungarn: Berichtsentwurf stellt „Zerfall der Demokratie“ fest

Neue Regeln zur Bekämpfung der von der EU verursachten Entwaldung
Das Plenum hat seinen Standpunkt zur geplanten Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten angenommen. Das neue Gesetz würde den Unternehmen eine Sorgfaltspflicht auferlegen. Sie müssten weltweit überprüfen, dass in der EU verkaufte Waren nicht auf abgeholzten oder von Waldschädigung betroffenen Flächen hergestellt wurden. So würde auch der Beitrag der EU zum Klimawandel und zum Verlust der biologischen Vielfalt verringert. Die Abgeordneten forderten u.a. eine Ausweitung des Geltungsbereiches des Gesetzes auf Schweinefleisch, Schafe und Ziegen, Geflügel, Mais, Kautschuk, Holzkohle und bedruckte Papierprodukte. Außerdem sollen Unternehmen künftig nachweisen, dass Waren im Einklang mit internationalen Menschenrechtsbestimmungen hergestellt werden und die Rechte der indigenen Völker dabei respektiert werden.

Neue Regeln für angemessene EU-weite Mindestlöhne
Das Parlament nahm neue Rechtsvorschriften über angemessene Mindestlöhne in der EU an. Die Vorschriften legen Mindestanforderungen an die Angemessenheit der in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bzw. Tarifverträgen vorgesehenen gesetzlichen Mindestlöhne fest und sorgen dafür, dass die Erwerbstätigen wirksameren Zugang zum Mindestlohnschutz erhalten. So soll sichergestellt werden, dass die Mindestlöhne in den EU-Staaten menschenwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen ermöglichen. EU-Mitgliedstaaten, in denen der Mindestlohn bereits ausschließlich mithilfe von Tarifverträgen geschützt ist, sind nicht verpflichtet, diese Regeln einzuführen. Gleichzeitig sprachen sich die Abgeordneten für eine Stärkung der Tarifbindung in Staaten aus, in denen Tarife für weniger als 80 % der Erwerbstätigen gelten. Mehr Informationen sowie eine Bewertung seitens younion _ Die Daseinsgewerkschaft können hier abgerufen werden.

Richtlinie zur Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien
Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte dafür, den Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch der EU bis 2030 auf 45 % zu erhöhen. In den Rechtsvorschriften werden Unterziele für Branchen wie Verkehr, Gebäude sowie Fernwärme und -kälte festgelegt. Im Verkehrssektor soll der Einsatz erneuerbarer Energien zu einer 16-prozentigen Verringerung der Treibhausgasemissionen führen, und zwar durch einen höheren Anteil an Biokraftstoffen und erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs wie Wasserstoff. Die Industrie sollte ihre Nutzung erneuerbarer Energien um 1,9 Prozentpunkte pro Jahr steigern, die Fernwärmenetze um 2,3 Punkte. Die Abgeordneten nahmen auch Änderungsanträge an, die eine schrittweise Senkung des Anteils von Holz als erneuerbare Energiequelle fordern. In einer weiteren Abstimmung sprach sich das Parlament für die Überarbeitung der Energieeffizienz-Richtlinie aus, die Ziele für Energieeinsparungen in der EU festlegt.

Neue Regeln für europäische politische Parteien und Stiftungen
Das Parlament verabschiedete seinen Standpunkt im Hinblick auf eine Überarbeitung der Regeln für europäische politische Parteien und Stiftungen. Geht es nach den Abgeordneten, so sollen europäische Parteien künftig transparenter sein. Darüber hinaus soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den europäischen Parteien und ihren nationalen Mitgliedsparteien verbessert werden. Nationale Parteien aus Ländern außerhalb der EU müssen sich den europäischen Werten verschreiben und Mitglieder des Europarates sein. Die Zusammensetzung europäischer Parteien sollte geschlechtergerecht sein, darüber hinaus braucht es Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Diskriminierung und sexuelle Belästigung.

Ungarn: Berichtsentwurf stellt „Zerfall der Demokratie“ fest
Das Parlament verurteilte die vorsätzlichen und systematischen Bestrebungen der ungarischen Regierung, die europäischen Werte zu untergraben. Das Fehlen entschlossener Maßnahmen der EU habe zu einem Zerfall der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn sowie zur Entstehung einer „Wahlautokratie“ beigetragen. Die Abgeordneten forderten erneut, dass Mittel aus dem EU-Aufbaufonds zurückgehalten werden, bis das Land die EU-Empfehlungen und Gerichtsurteile befolgt. Sie bedauerten, dass der Rat nicht in der Lage sei, nennenswerte Fortschritte zu erzielen, um den demokratischen Rückschritten entgegenzuwirken. Mangelnde Fortschritte im Verfahren nach Artikel 7 kämen einem Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit durch den Rat selbst gleich.

Weitere Höhepunkte

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hielt ihre jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union vor dem Plenum des Parlaments. Zum Krieg gegen die Ukraine erklärte die Kommissionspräsidentin, dass der russische Präsident Wladimir Putin scheitern und Europa sich durchsetzen werde. Sie unterstrich die Notwendigkeit der EU-Sanktionen gegen Russland und kündigte an, 100 Millionen Euro für die Wiederherstellung beschädigter ukrainischer Schulen bereitzustellen sowie die Ukraine in das gebührenfreie Roaming-Gebiet der EU und den Binnenmarkt aufzunehmen. Im Hinblick auf die steigenden Energiepreise will die Kommission Maßnahmen vorschlagen, die den Mitgliedstaaten helfen sollen, ihren Stromverbrauch zu senken, sowie eine Obergrenze für die Einnahmen von Unternehmen einführen, die Strom zu niedrigen Kosten produzieren. So sollen mehr als 140 Milliarden Euro zusammenkommen, um die Bürger*innen zu entlasten. Außerdem kündigte von der Leyen eine Reform des europäischen Strommarktes an. Hinsichtlich der Konferenz über die Zukunft Europas betonte die Kommissionspräsidentin, dass die Bürgerforen nun regelmäßig tagen werden und dass die Zeit für einen Europäischen Konvent gekommen sei. Weitere Themen, die von der Leyen ansprach, waren der Kampf gegen Einmischung aus dem Ausland zum Schutz unserer Demokratien, eine engere Zusammenarbeit mit Ländern wie Chile, Mexiko, Neuseeland, Australien und Indien sowie Vorschläge für einen Europäischen Souveränitätsfonds, ein Europäisches Gesetz über kritische Rohstoffe, eine Europäische Wasserstoffbank und ein KMU-Entlastungspaket. Mehr Informationen sowie eine Bewertung seitens younion _ Die Daseinsgewerkschaft können hier abgerufen werden.

Die nächste Plenarsitzung findet von 3. bis 6. Oktober 2022 statt.

Quelle:
Europäisches Kommission, Europäisches Parlament, Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), younion _ Die Daseinsgewerkschaft;

Europäische Strategie für Pflege und Betreuung

Die EU-Kommission hat am 7. September 2022 ihren Vorschlag für eine umfassende europäische Pflege- und Betreuungsstrategie vorgestellt. Ziel des Vorhabens ist es, die Situation der Pflegebedürftigen und der Pflegeleistenden zu verbessern. Im Mittelpunkt stehen dabei die Gewährleistung des Zugangs zu Pflege- und Betreuungsleistungen in der gesamten EU sowie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von in diesem Bereich Beschäftigten.

Das Paket der EU-Kommission umfasst neben einer Mitteilung zur Europäischen Strategie für Pflege und Betreuung auch einen Vorschlag für Ratsempfehlungen über die Überarbeitung der Barcelona-Ziele zur frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung sowie einen weiteren Vorschlag für Ratsempfehlungen über den Zugang zu bezahlbarer und hochwertiger Pflege.

Die bei der Präsentation genannten Zahlen verdeutlichen einmal mehr die Dringlichkeit einer Umgestaltung des derzeitigen Pflege- und Betreuungssektors. Die Anzahl der Menschen mit potenziellem Langzeitpflegebedarf in der EU liegt zurzeit bei 30,8 Millionen und wird, unter anderem aufgrund des demographischen Wandels, bis 2050 auf mehr als 38,1 Millionen Menschen ansteigen. Doch bereits jetzt, und damit noch ohne Berücksichtigung der steigenden Lebenserhaltungskosten, können sich EU-weit etwa ein Drittel der Haushalte mit Langzeitpflegebedarf keine Pflegedienste leisten. Auch bei der Betreuung von Kindern unter drei Jahren ist man mit 35 % weit von der erwünschten Betreuungsquote von 50 % entfernt. Bei armutsgefährdeten Kindern sind es gar bloß 27 %.

Die Geschlechterdimension nimmt im Pflege- und Betreuungssektor nach wie vor eine wesentliche Rolle ein. So sind knapp 90 % aller formell Beschäftigten im Pflegebereich Frauen. Gleichzeitig sind europaweit auch 7,7 Millionen Frauen aufgrund von informeller Pflege von nahen Angehörigen oder Freund*innen gänzlich oder teilweise an einer Teilnahme am Arbeitsmarkt gehindert. Gepaart mit den schlechten Arbeitsbedingungen im Pflege- und Betreuungsbereich sind Frauen somit die Hauptbetroffenen der derzeitigen Lage in diesem Sektor.

Die EU-Kommission plant nun die Sicherstellung von angemessener Bezahlung und eine bessere Vereinbarkeit von Pflegeberufen und Familie. Außerdem soll das Angebot an Langzeitpflegediensten erhöht und ein Qualitätsrahmen für Pflegedienste eingeführt werden. Um dem Qualifikations- und Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken, wird der Ausbau von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen vorgeschlagen. Ebenso sollen legale Migrationswege geschaffen werden, um Arbeitskräfte von Nicht-EU-Mitgliedstaaten in den europäischen Pflegesektor zu integrieren. Im Bereich der frühkindlichen Betreuung sieht die Strategie der EU-Kommission einen Rechtsanspruch vor, der nahtlos an das Ende des bezahlten Urlaubs aus familiären Gründen anknüpft.

Reaktionen auf das Vorhaben der EU-Kommission
Die S&D-Fraktion begrüßt die Ankündigung der Pflegestrategie, fordert aber gleichzeitig auch die Einführung verbindlicher Instrumente und starke öffentliche Investitionen. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Evelyn Regner, strich besonders die vorherrschenden schlechten Arbeitsbedingungen im Pflegebereich und die Geschlechterungleichheit hervor. Auch der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) betont die Notwendigkeit einer umfassenden Reform des Pflegesektors, sieht aber gerade in Bezug auf die allgemein gehaltenen Ausführungen der EU-Kommission hinsichtlich der Leistbarkeit von Pflege noch Konkretisierungsbedarf. Der Europäische Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EGÖD) sieht in der Strategie einen Schritt in die richtige Richtung – Pflegekräften bräuchten jedoch mehr.

Position der AK
Die AK hat bereits in der Vergangenheit regelmäßig auf den dringenden Handlungsbedarf im Pflege- und Betreuungssektor hingewiesen. Dementsprechend ist der Vorschlag der EU-Kommission über eine europäische Pflege- und Betreuungsstrategie zu begrüßen. Es bedarf nun in einem nächsten Schritt eines raschen Beschlusses über die vorgeschlagenen Ratsempfehlungen, wobei neben einer aktiven Rolle der EU auch die Umsetzung dieser Strategie durch die Mitgliedstaaten erforderlich ist, um eine tatsächliche Verbesserung der Bedingungen für Bedürftige und Bedienstete in diesen Bereichen herbeizuführen. Diesbezüglich ist aus Sicht der AK eine nachhaltige Finanzierung der öffentlichen Investitionen in Pflege und Betreuung unerlässlich, um einerseits den Zugang zu diesen Dienstleistungen zu erleichtern und bezahlbar zu machen, andererseits aber auch bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zu schaffen. Im Bereich der Hauspflege plädiert die AK bereits seit Längerem für die Einführung einer europäischen Rahmenrichtlinie. Nur so können die grundlegenden Rechte und Verpflichtungen aller involvierten Akteure ausreichend gewahrt und EU-weit einheitlich geregelt werden.

Weiterführende Informationen:

AK Europa Policy Brief: Towards a gender sensitive and sustainable European Care Strategy
AK Europa Policy Brief: Improving Conditions for Health Professionals and Live-in Care Workers

Quellen:
AK EUROPA (Österreichische Bundesarbeitskammer Büro Brüssel), Europäische Kommission, Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB), Europäischer Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EGÖD), evelyn-regner.at, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D);

572. Plenartagung des EWSA

Die 572. Plenartagung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) findet von 21. – 22. September 2022 statt.

Auf der Tagesordnung stehen u.a. folgende Punkte:

Die Rolle der organisierten Zivilgesellschaft und der Städte in Bezug auf Widerstandsfähigkeit und Wiederaufbau im Kontext asymmetrischer Schocks und unvorhergesehener Krisen, im Zusammenhang mit der Verabschiedung zweier Stellungnahmen: ECO/588 zu thematischen Partnerschaften im Rahmen des Abkommens von Ljubljana und ECO/596 zu FAST-CARE, mit Ivan Bartoš, stellvertretender Ministerpräsident für Digitalisierung und Minister für regionale Entwicklung der Tschechischen Republik, am Mittwoch, 21. September, um 16:30 Uhr.
Effiziente, zugängliche und zukunftsfähige Gesundheits- und Pflegepolitik in der EU, im Zusammenhang mit der Verabschiedung zweier Stellungnahmen: SOC/720 zum Thema „Strategie für das Gesundheitswesen und seine Arbeitskräfte für die Zukunft Europas“ und INT/990 zum Thema „Gesundheitsdatenraum“, mit Margaritis Schinas, Vizepräsident der Europäischen Kommission und zuständig für die Förderung unserer europäischen Lebensweise, am Donnerstag, 22. September um 9:15 Uhr.
KMU in Europa – Herausforderungen und Perspektiven, im Zusammenhang mit der Verabschiedung zweier Stellungnahmen: INT/982 zum Thema „Unternehmensübertragungen als treibende Kraft einer nachhaltigen Erholung und eines nachhaltigen Wachstums von KMU“ und INT/979 zum Thema „KMU, sozialwirtschaftliche Unternehmen, Handwerk und freie Berufe - Fit für 55“ mit David Clarinval, Vizepremierminister und Minister für den Mittelstand, die Selbstständigen, die KMU, die Landwirtschaft, institutionelle Reformen und die demokratische Erneuerung Belgiens, Isabelle Schömann, Bundessekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) und Véronique Willems, Generalsekretärin von SMEunited am Mittwoch, 21. September um 18:00 Uhr.
Menschenwürdige Arbeit weltweit, im Zusammenhang mit der Verabschiedung der SOC/727-Stellungnahme, mit Heinz Werner Koller, Regionaldirektor des IAO-Regionalbüros für Europa und Zentralasien, am Donnerstag, 22. September um 11:00 Uhr.

Stellungnahmen

Darüber hinaus werden im Rahmen der Plenartagung u.a. folgende Stellungnahmen behandelt:

REPowerEU-Plan
Berichterstatter:
Stefan Back (Arbeitgeber – Gruppe I/Schweden), Thomas Kattnig (Arbeitnehmer – Gruppe II/Österreich), Lutz Ribbe (Diversity Europe - Gruppe III/Deutschland) (Arbeitgeber – Gruppe I/Schweden);

Öffentliche Investitionen in die Energieinfrastruktur als Teil der Lösung der Klimafrage
Berichterstatter: Thomas Kattnig (Arbeitnehmer – Gruppe II/Österreich)
Co-Berichterstatter: Lutz Ribbe (Diversity Europe – Gruppe III/Deutschland)

Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten
Der EWSA ist der Ansicht, dass die vorgeschlagenen Leitlinien für die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten angemessen sind, da sie die dringendsten Probleme auf dem Arbeitsmarkt aufgreifen. In den gegenwärtigen turbulenten Zeiten müssen Schritte unternommen werden, um sowohl die Rolle der Sozialpartner als auch ihre Beteiligung an der Konzipierung und Umsetzung von beschäftigungs-, sozial- und wirtschaftspolitischen Reformen und Maßnahmen zu stärken, u.a. durch den Ausbau ihrer Kapazitäten. Da der Arbeitskräftemangel wieder zunimmt, sollten wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um die Sozialpartner zu ermutigen, sich auf nationaler Ebene mit dem Qualifikationsbedarf zu befassen, wobei die Maßnahmen an die einzelnen Sektoren und lokalen Gegebenheiten anzupassen sind. Angesichts des raschen technologischen Wandels und des doppelten Übergangs wird die „Lebensdauer“ früher erworbener Fertigkeiten und Kompetenzen immer kürzer, und der lebenslange Erwerb relevanter Fertigkeiten und Kompetenzen wird sowohl für Arbeitnehmer*innen als auch für Unternehmen immer wichtiger.

Soziale Taxonomie – Herausforderungen und Chancen

Bekämpfung der Energiearmut und Resilienz der EU: Herausforderungen aus wirtschaftlicher und sozialer Sicht
Der EWSA ist der Ansicht, dass die Gewährleistung eines gleichberechtigten Zugangs zu Energie und die Sicherheit der Energieversorgung zu erschwinglichen Kosten eine absolute Priorität für die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedstaaten sein muss. Er fordert die Bildung einer breiten und ehrgeizigen politischen Koalition, die die Energiearmut in einem ganzheitlichen Ansatz analysiert und angeht, mit dem Ziel, sie bis 2030 auf ein Mindestmaß zu reduzieren und langfristig ganz zu beseitigen. Die Maßnahmen der Koalition sollten in einer EU-Strategie gegen Energiearmut weiterentwickelt werden. Der EWSA fordert die EU auf, einen gemeinsamen Ansatz zur Bekämpfung der Energiearmut zu fördern, der ein greifbares und gemeinsames Verständnis der Energiearmut und die Erhebung statistischer Daten unter Berücksichtigung der Unterschiede und Besonderheiten der Mitgliedstaaten ermöglicht.

Die geopolitischen Auswirkungen der Energiewende
Die Initiativstellungnahme ist Teil einer übergreifenden EWSA-Stellungnahme zum Thema „Eine strategische Vision für die Energiewende zur Ermöglichung einer nachhaltigen Entwicklung“, die verschiedene Aspekte der Energiewende abdeckt. Sobald alle Stellungnahmen der verschiedenen EWSA-Fachgruppen zusammengetragen sind, werden die jeweiligen Empfehlungen die übergreifende politische Botschaft des EWSA an die EU-Institutionen darstellen.

Finanzierung des Klimaanpassungsfonds durch Kohäsionsmittel und NextGenerationEU (NGEU)
Der EWSA ist der Ansicht, dass ein klarer und strukturierter Überblick darüber erforderlich ist, welche Mittel für die Bekämpfung des Klimawandels vorgesehen sind und wie sie verwaltet werden. Mit einem genehmigten Budget von über 330 Milliarden Euro im laufenden Programmplanungszeitraum ist die Kohäsionspolitik das größte und wichtigste Investitionsinstrument in Europa. Da 30 % der Mittel sowohl des Kohäsionsfonds als auch des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für Projekte zur Dekarbonisierung unserer Wirtschaft ausgegeben werden müssen, spielt die Kohäsionspolitik eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung des Klimawandels. Darüber hinaus werden auch im Rahmen der NGEU Mittel zur Verfügung gestellt, da der grüne Übergang eines der Hauptziele für die Erholung und die Widerstandsfähigkeit nach COVID-19 ist.

Für mehr Information.
Web-Streaming der Sitzung.

Quellen:
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA);