577. Plenartagung des EWSA

Vom 22. bis 23. März fand die 577. Plenartagung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) in Brüssel statt. Dabei wurde eine Reihe von Stellungnahmen und Resolutionen des verabschiedet. Eine Auswahl davon findet sich untenstehend.

 

EU-Aktionsplan zur Digitalisierung des Energiesystems (TEN/798)

Im Oktober 2022 nahm die Europäische Kommission zusätzlich zu den Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der hohen Energiepreise den „EU-Aktionsplan zur Digitalisierung des Energiesystems“ an. Zu diesem verabschiedete der EWSA im Rahmen seiner Plenartagung am 22. März eine unter der Federführung von Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft und des EWSA, ausgearbeitete Stellungnahme. Näheres dazu findet sich hier [bitte hier eine Verlinkung zum 2. Artikel einfügen].

 

Jugendaktionsplan für das auswärtige Handeln der EU (REX/566)

Der EWSA setzt sich mit seiner Stellungnahme zum Jugendaktionsplan für das auswärtige Handeln der EU für die Stimmen der Jugend ein. Der EWSA spricht sich dabei dafür aus, bei der Umsetzung des geplanten Aktionsplans das Augenmerk stets auf die am stärksten ausgegrenzten jungen Menschen zu legen. Zugleich soll die EU bei allen führungsbezogenen Maßnahmen Basisinitiativen für junge Menschen in lokalen Gemeinschaften in den Mittelpunkt stellen. Der EWSA bekräftigt in seiner Stellungnahme außerdem, dass Bildungsmaßnahmen auf die Gleichstellung und vor allem den Schutz junger Mädchen* ausgerichtet sein sollten und dass Strategien zur Einbindung der am schwersten zu erreichenden jungen Menschen vorgesehen werden sollten. Thomas Kattnig, der in die Ausarbeitung der Stellungnahme involviert war, merkt dazu an: „Als younion _ Die Daseinsgewerkschaft haben wir sichergestellt, dass die Bekämpfung von Kinderarmut und die Stärkung der Mitbestimmungsrechte von Jugendorganisationen in den Text aufgenommen werden.“

 

Vereint für die Demokratie

Unter dem Titel „Vereint für die Demokratie“ hat der EWSA bei seiner letzten Plenartagung eine Entschließung zur Wichtigkeit der demokratischen Mitbestimmung verabschiedet, bei der es vor allem um die Beteiligung der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner am demokratischen Prozess geht. Der EWSA geht darin unter anderem auf die Konferenz zur Zukunft Europas ein und fordert u.a. die Erarbeitung einer europäischen Strategie für die Zivilgesellschaft sowie die Berücksichtigung von Bürger*innenforen und Konsultationen der Organisationen der Zivilgesellschaft bei zentralen Entscheidungen auf europäischer Ebene. Aus Sicht der younion _ Die Daseinsgewerkschaft muss bei der Verbesserung der demokratischen Mitbestimmung auch die betriebliche Mitbestimmung immer im Zentrum der Überlegungen stehen. Das bedeutet aus unserer Sicht, dass auf EU-Ebene der soziale Dialog gestärkt, die Abkommen der Sozialpartner rechtlich bindend umgesetzt und die Stärkung der Betriebsräte verbessert werden müssen.

 

Your Europe, Your Say! 2023

Zeitgleich mit der Plenartagung fand vom 23. bis 24. März in Brüssel auch der Jugend-Demokratiedialog „Your Europe, Your Say!“ (YEYS) statt. Dabei hatten Schüler*innen aus ganz Europa in einem facettenreichen Programmdie Möglichkeit, den EWSA kennenzulernen. Aus Österreich nahmen Schüler*innen der HAK Tulln an der diesjährigen Ausgabe des YEYS teil. Vor ihrer Reise nach Brüssel hatte Thomas Kattnig die Schüler*innen bereits im Februar in ihrer Schule in Tulln besucht, um mit ihnen über die EU, den EWSA und Demokratie auf allen Ebenen vom Betrieb bis zur EU zu sprechen. Vor Ort in Brüssel konnten die Schüler*innen die europäischen Institutionen kennenlernen und an der Sitzung des EWSA teilnehmen. Darüber hinaus erhielten sie auch die Möglichkeit, in Form eines Jugendparlaments selbst politische Mitbestimmung praktisch zu erleben.

 

Weiterführende Informationen:

Debattenübersicht der 557. Plenartagung des EWSA

Kernaussagen zur Stellungnahme zum EU-Jugendaktionsplan im auswärtigen Handeln 

Quellen:

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA);